Allschwil
Auf Chaos um Tagesbetreuung folgt ein neues Reglement

Nach den Wirren rund um die Tagesbetreuung in den letzten Monaten gibts ein neues Reglement, auch wenn noch Fragen offen sind.

Julia Gohl
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Nachdem die Stiftung Tagesheime die Zuständigkeit für Tagesfamilien und private Tagesheime der Gemeinde abtrat, fingen die Diskussionen in der Gemeinde an. (Symbolbild)

Nachdem die Stiftung Tagesheime die Zuständigkeit für Tagesfamilien und private Tagesheime der Gemeinde abtrat, fingen die Diskussionen in der Gemeinde an. (Symbolbild)

Emanuel Freudiger

Die Allschwiler Parlamentarier ärgern sich: Noch immer steht der Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) aus, der aufzeigen soll, was an den Vorwürfen dran ist, die Stiftung Tagesheime habe die Leistungsvereinbarung mit der Gemeinde nicht korrekt umgesetzt und so rund eine Million an Subventionen zu viel eingestrichen (die bz berichtete). Und jetzt ist die Legislatur zu Ende, die GPK wird neu zusammengesetzt und alles verzögert sich nochmals.

Der fehlende GPK-Bericht ist einer von vielen Gründen, wieso Einwohnerrat Ueli Keller (Grüne) am Mittwochabend am liebsten erst gar nicht auf die zweite Lesung des neuen Reglements zur familienergänzenden Kinderbetreuung (FEB) eingetreten wäre. Er fürchtete einen weiteren Schnellschuss, der wieder Probleme mit sich bringen könnte. Denn das Reglement wurde innerhalb kürzester Zeit ausgearbeitet, nachdem die Stiftung Tagesheime die Zuständigkeit für Tagesfamilien und private Tagesheime der Gemeinde abtrat. Diese Übernahme hatte erst kürzlich zu Problemen mit den Tagesmüttern geführt, die sich weigerten, neue Verträge zu schlechteren Konditionen zu unterschreiben.

Antworten fehlen noch

Auch SP-Einwohnerrat Jean-Jacques Winter hätte vor der Debatte gerne ein paar Antworten abgewartet, etwa auf die Frage in einem SP-Vorstoss, wie nach der Umstellung von der Objekt- auf die Subjektfinanzierung im neuen Reglement sichergestellt werden kann, dass das erst letzten Herbst eröffnete neue Tagesheim erhalten bleibt.

Einen Nichteintretens-Antrag stellte trotz der Eingangs geäusserten Bedenken niemand. Denn damit war Keller schon bei der ersten Lesung in der Einwohnerratssitzung vor einem Monat kläglich gescheitert. Und so wurde das FEB-Reglement am Mittwoch doch lange diskutiert und schliesslich angenommen: mit 33 Ja- zu 2 Nein-Stimmen – eine von Keller, eine von CVP-Einwohnerrätin Evelyne Roth. Letztere sitzt auch im Stiftungsrat der Stiftung Tagesheime, hatte sich während der Debatte jedoch nicht eingebracht.

Reichlich Diskussionen gab das Reglement nicht bloss vorab, sondern vor allem bei der Detailberatung. So wollte die SVP etwa die im Reglement definierte kumulative Erwerbstätigkeit für Paare von 100 auf 120 Prozent erhöhen, damit diese Subventionsbeiträge einfordern können. «Wenn nur ein Tag betroffen ist, sollen Eltern eine Lösung finden, die nicht subventioniert wird», erläuterte Fraktionspräsident Florian Spiegel. Winter gab zu Bedenken, dass jetzt schon viele davon betroffene Kinder tagsüber einfach alleine seien. Matthias Häuptli (GLP) fand den Vorschlag gar nicht durchdacht, unter anderem weil er nur auf Doppelverdiener abziele. Der SVP-Antrag fand schliesslich kaum Zuspruch ausserhalb der eigenen Fraktion und wurde mit 25 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.

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