Polizeigesetz
Aufgaben der Polizei sollen strikt getrennt bleiben

Das neue Polizeigesetz wird nicht alle zufrieden stellen. Doch der Kanton bleibt trotz Kritik eisern. Die Gemeinden sollen allein für «Ruhe und Ordnung» sorgen und sich nicht nur auf den Kanton stützen.

Leif Simonsen
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Die Polizei Basel-Landschaft hat zukünftig nur für Sicherheit – und nicht für Ruhe – zu sorgen. BZ/Archiv

Die Polizei Basel-Landschaft hat zukünftig nur für Sicherheit – und nicht für Ruhe – zu sorgen. BZ/Archiv

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«Wir konnten es nur in Details den verschiedenen Wünschen anpassen», sagt Pascal Steinemann, Stellvertretender Leiter der Baselbieter Rechtssetzung. In der jetzt veröffentlichten Landratsvorlage zeigt sich das ganze Spannungsfeld: «Wir konnten die Anliegen aus der Vernehmlassung nicht alle ins Gesetz einfliessen lassen, weil sie sich teilweise widersprachen.»

Aufteilung Kantons- und Gemiendepolizei

Als grösster Knackpunkt erwies sich die Aufteilung der Kompetenzen zwischen der Kantons- und Gemeindepolizei. Nach dem neuen Konzept sollen die Hoheitsgebiete strikt getrennt werden. Die Kantonspolizisten sollen für die Sicherheit sorgen, während die Gemeinden für die Ruhe und Ordnung besorgt sind. Damit soll die heute undurchsichtige Aufgabenverteilung klarer werden.

Verschiedene Gemeinden wie Aesch, Bottmingen, Therwil oder Aesch hatten sich dagegen gewehrt. Sie könnten mit ihren Ressourcen nicht rund um die Uhr für Ruhe und Ordnung sorgen. In der Vernehmlassung zum neuen Gesetz forderten sie, dass der Kanton immer dann einspringe, wenn die Gemeinde nicht einsatzbereit sei. So zum Beispiel in den Randzeiten. Sie wollten, dass alle Gemeinden den Kanton vertraglich dazu verpflichten dürfen, den Gemeinden unter die Arme zu greifen.

Der Kanton aber führte ähnliche Argumente ins Feld. «Auch er muss mit den knappen Ressourcen durchkommen», stellt Steinemann klar. Vertraglich könne man sich daher nicht binden. Statt eines Vertragszwangs ist im neuen Gesetz lediglich die Möglichkeit enthalten, Dienstleistungen beim Kanton einzukaufen. «Grundsätzlich können die Gemeinden ja auch zusammenarbeiten», sagt er. Der Präsident des Personalverbands der Baselbieter Polizei, Anton Lauber, verteidigt ebenfalls die Standhaftigkeit des Kantons. «Auf der einen Seite setzen sich die Gemeinden für mehr Autonomie ein. Die Forderungen sind daher inkonsequent.» Er verweist zudem auf die heute schon knappe Personalsituation bei der Kantonspolizei.

Allschwiler vor Verbundlösung

Reto Wolf, Therwiler Gemeindepräsident, findet es hingegen «bedauerlich», dass man den Forderungen nicht nachgekommen ist. Er hätte sich eine bessere Kooperationsbereitschaft des Kantons gewünscht. «Gerade in den Randzeiten ist es unverhältnismässig, dass wir rund um die Uhr da sein müssen.» An einem Montagabend im Herbst oder Winter würde kaum je etwas passieren. «Und wenn, dann sollte die Kantonspolizei doch vorbeischauen können.»

Dass die Gemeindepolizisten in den Randzeiten unterbeschäftigt sind, weiss auch Lauber. Als Allschwiler Gemeindepräsident weiss er aber, wie das Problem gelöst werden kann: «Die Allschwiler Gemeindepolizei hat mit den umliegenden Gemeinden Vorverhandlungen für eine Verbundlösung aufgenommen.»