Verkehr - Aufruhr im Autobahn-Landkanton: Das ganze Baselbiet soll abgasfrei werden

Diese Idee wird im Baselbiet für einigen Diskussionsstoff sorgen. Im Kampf gegen den Klimawandel fordert die SP mit einem verbindlichen Gesetzesvorstoss, dass die CO2-Emissionen im Kanton Baselland bis 2030 auf null heruntergefahren werden.

Wer im Landrat im Frühjahr die Redeschlacht um den – rein symbolischen – Klimanotstand mitverfolgt hat, der kann sich ausmalen, welche Kontroverse die handfeste Forderung nach netto null Treibhausgas-Emissionen auslösen wird. In der Schweiz haben dieses Ziel erst einige wenige Gemeinden definiert – darunter die Stadt Zürich. Würde die Motion von SP-Landrätin Désirée Jaun überwiesen, so wäre Baselland der erste Kanton mit derart ambitionierten Klima-Zielen.

Ambitioniert ist noch untertrieben: Klimaneutral bis 2030 bedeutet, dass der gesamte Energieverbrauch im Baselbiet vom Verkehr, von Gebäuden, beim Konsum sowie in Industrie und Gewerbe ohne fossile Brennstoffe wie Öl oder Gas gedeckt wird. Weil sehr wahrscheinlich auch 2030 noch Benzinautos unterwegs und Ölheizungen installiert sein werden, so müssten diese Emissionen kompensiert werden. Etwa durch Aufforstungen.

Verbot neuer Ölheizungen kommt wohl aufs Tapet

«Es sind einschneidende Massnahmen nötig. Handeln wir nicht sofort, so lässt sich der Klimawandel kaum mehr aufhalten», sagt Jaun. Die Schweiz und insbesondere die Region Basel seien überdurchschnittlich stark vom Klimawandel betroffen. Die SP-Landrätin versteht die Netto-Null-Motion als Basis. Sollte das Parlament diese überweisen – was gut möglich ist –, so wird die SP mit konkreten Forderungen nachstossen.

Denkbar ist etwa, den Einbau neuer Ölheizungen zu verbieten. Auch sollen der Kanton und seine Beteiligungen dazu verpflichtet werden, auf Investitionen in fossile Brennstoffe zu verzichten. Beim Verkehr könnte sich Jaun einen forcierten Ausbau des Radroutennetzes vorstellen: «An einer Ampel in Kopenhagen kommt ein Auto auf 50 Velos. Das sollte auch bei uns Realität werden.» Zurückhaltend ist sie hingegen bei dem in Basel geforderten Verbot neuer Benzinautos.

Den Bürgerlichen geht das Ziel «Klimaneutral bis 2030» zu weit. «Das ist unrealistisch», kommentiert FDP-Präsidentin Saskia Schenker. Der Bundesrat wolle bis 2050 eine klimaneutrale Schweiz – dazu bekenne auch sie sich. «Wir sollten nicht versuchen, mit Schock-Massnahmen die Bevölkerung zu bevormunden», sagt Schenker.

Das komme selten gut. Sie verweist darauf, dass das Baselbieter Stimmvolk erst 2016 die Einführung einer kantonalen Energie-Abgabe abgelehnt habe – was sie bedauert. Massnahmen wie die Umsetzung der Null-CO2-Motion hätten weit gravierendere Konsequenzen als die moderate Abgabe. Für Schenker kommt noch hinzu: «Beim Verkehr sind kleinräumige Lösungen nicht sinnvoll und oft gar nicht durchsetzbar.» Hier seien nationale Lösungen nötig. So verweist Schenker auf die laufenden Diskussionen für ein neues CO2-Gesetz.

Landrat feilscht um Millionen für Gebäude-Sanierungen

Im Baselbiet werden pro Jahr rund 1,4 Millionen Tonnen CO2 ausgestossen. Davon entfallen 415 000 Tonnen (29,5 Prozent) auf die Gebäude, 610 000 Tonnen auf den Verkehr ohne Flugreisen (43,3 Prozent) und 383 000 Tonnen auf Industrie und Gewerbe (27,2 Prozent).

Unmittelbar Einfluss kann der Kanton auf den Gebäudepark nehmen. Aktuell berät die landrätliche Umweltschutz- und Energiekommission über die Neuauflage des Energiepakets. Die Regierung wollte zunächst nur drei Millionen Franken pro Jahr in Subventionen von Sanierungen stecken. Das war selbst Schenkers FDP zu wenig. Die aktuelle Vorlage sieht vier Millionen über sechs Jahre vor, SP-Landrätin Jaun plädiert gar für zehn Millionen.

Der Kanton Baselland hat in seinem Energiegesetz das Ziel definiert, bis 2030 40 Prozent der Energie aus erneuerbaren Energiequellen zu decken, dies allerdings ohne den Verkehr. Zudem soll der Energieverbrauch bis 2050 um 35 Prozent gesenkt werden. Baselland sei bei den Energiezielen viel zu zurückhaltend, kritisiert Jaun. «Ich wünsche mir, dass der Kanton wieder jene Vorreiterrolle einnimmt, die er einst hatte.»