Energie
Aufwendige Baubewilligungsverfahren: Wärmepumpen erhitzen die Gemüter

Während Basel-Stadt erst kürzlich die Baubewilligungspflicht für Wärmepumpen aufgehoben hat, sind in einzelnen Baselbieter Gemeinden die Vorschriften noch äusserst streng. Doch der politische Widerstand wächst.

Tobias Gfeller
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Wärmepumpen – hier ein Bild von 2003 – waren früher sehr laut. Diese Zeiten sind vorbei.

Wärmepumpen – hier ein Bild von 2003 – waren früher sehr laut. Diese Zeiten sind vorbei.

Dieter

«Ein Notfall im Winter liegt nicht mehr drin, wenn man eine plötzlich ausgestiegene Öl- oder Gasheizung durch eine Wärmepumpe ersetzen will», sagt Cornelia Omlin, Mitinhaberin der Omlin Energiesysteme AG in Birsfelden. Die Art, wie sie dies betont, spricht Bände. Sie ist enttäuscht, ja richtig sauer.

Grund für ihren Frust sind aufwendige Baubewilligungsverfahren in einzelnen Gemeinden. Erst kürzlich musste ein Bauherr in Reinach für eine Wärmepumpe im Garten Bauprofile aufstellen. Öl- und Gasheizungen können ohne Baubewilligung eins zu eins ersetzt werden, klagt Omlin. «Mit Wärmepumpen hingegen ist man bestraft.»

Dabei sollten doch energetische Sanierungen gefördert werden. Das findet dank dem Baselbieter Energiepaket auch statt. «Aber nur finanziell», präzisiert Mitinhaber und Geschäftsführer Martin Omlin. «Die Rahmenbedingungen für diese energetischen Sanierungen sind viel wichtiger als das Geld, das man dafür bekommt.» Mit strengen Bewilligungsverfahren werde aber mehr verhindert als gefördert.

Reinach will Nachbarn schützen

Reinach ist die einzige Gemeinde mit einem eigenen Bauinspektorat im Kanton. Stefan Haller, Geschäftsleiter Technische Verwaltung, rechtfertig das Vorgehen. «Bei den Bauprofilen geht es darum, dass die Nachbarn abschätzen können, welche Dimension eine Wärmepumpe annehmen wird.» Viel wichtiger sei aber der Lärm, den Wärmepumpen verursachen können. Deshalb möchte die Behörde auch einen Lärmschutznachweis. «Je nach Nähe zum Nachbarhaus kann einem das in der Nacht stören.»

Mit diesen ausführlichen Baubewilligungsverfahren wolle Reinach Nachbarn eine Möglichkeit zur Vernehmlassung geben. Das sei aber auch zugunsten des Bauherrn, weil dieser so vor teuren Anpassungen nach dem Bau verschont bleibt. Haller gibt aber zu, dass die Profilierung «teilweise keinen Sinn» mache, je nachdem, wo eine Wärmepumpe hinkommen soll. Es könne deshalb durchaus sein, dass die Verfahren «etwas» vereinfacht werden. Denn etwas macht Haller deutlich: «Wir wollen gar nichts verhindern, im Gegenteil. Wir unterstützen das und finden das eigentlich auch gut. Aber alles muss im Rahmen sein und Nachbarn geschützt werden.»

Das Argument mit dem Lärm kann Martin Omlin nicht mehr hören. «Ölheizungen sind heute lauter als Wärmepumpen. Die Fortschritte, die in diesem Bereich erreicht wurden, sind enorm.» Die Vorschriften entsprächen nicht mehr dem aktuellen technischen Zustand von Wärmepumpen, kritisiert Omlin. «Klar gibt es noch immer vereinzelt Wärmepumpen, die laut sind. Aber man weiss ja, wo diese geeignet sind und wo nicht.» Vom Papierkrieg hat Cornelia Omlin endgültig die Nase gestrichen voll. «Da bekommt man einen Auftrag, aber dann kommt gleichzeitig die Galle hoch.»

«Grosses Potenzial» im Baselbiet

Auch aufgrund des Falls in Reinach bringt CVP-Landrat Simon Oberbeck das Thema in die Politik. Per Motion, die Landräte von links bis rechts mitunterzeichnet haben, fordert er den Regierungsrat dazu auf, die Bedingungen für eine Bewilligung dahingehend zu ändern, dass im Baselbiet «flächendeckend Wärmepumpen im Freien unbürokratisch oder ohne Bewilligung, allenfalls mit einem vereinfachten Meldeverfahren analog dem Kanton Basel-Stadt, installiert werden können». In Basel-Stadt wurde kürzlich im Eilverfahren eine Motion von André Auderset (LDP) aus dem Jahre 2017 zur Aufhebung von Baubewilligungsverfahren für Wärmepumpen überwiesen. «Wenn man energetisch sanieren will, sollten einem nicht noch Steine in den Weg gelegt werden», findet Oberbeck.

Zu der Vereinfachung fordert er auch eine Vereinheitlichung der Regelungen über die Gemeindegrenzen hinweg, um Unternehmern das Arbeiten zu erleichtern. Der CVP-Landrat sieht gerade im Kanton Baselland wegen der hohen Anzahl Ein- und Mehrfamilienhäuser «grosses Potenzial» für energetische Sanierungen und im Speziellen für Wärmepumpen.

Kritik an den aufwendigen Baubewilligungsverfahren kommt auch von Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser. «Dies liegt im Interesse der KMU, der Sanierungswilligen und generell im Interesse des Klimaschutzes.» Er weist aber darauf hin, dass gewisse ältere Wärmepumpen schon sehr laut sein können. «Es müsste daher sichergestellt werden, dass nur Anlagetypen der neueren Generation in den Genuss der Befreiung kommen – bei Neuinstallationen sollte dies aber ohnehin die Regel sein.» Martin Omlin hat mit dem von ihm präsidierten Verein Energie Ertrag Schweiz morgen Freitag zur Demonstration auf dem Claraplatz aufgerufen, um für eine liberalere Regelung für Wärmepumpen zu werben.

Kanton will Vereinheitlichung

Von Seiten Kanton Baselland sind aussen aufgestellte Wärmepumpeneinheiten bis zu einer Grösse von einem Meter Breite, 1,4 Meter Länge und 1,7 Meter Höhe bewilligungsfrei. Diese Anlagen unterstehen auch keiner Meldepflicht. Die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) unter ihrem neuen Vorsteher Isaac Reber (Grüne) wird prüfen, ob auch für die grösseren Anlagen die Bewilligungspflicht aufgehoben wird.

«In jedem Fall soll damit eine einheitliche Anwendungspraxis der Bestimmungen für alle Gemeinden erreicht werden, um die Verwendung von grünen Energiesystemen noch weiter zu vereinfachen», erklärt BUD-Generalsekretärin Katja Jutzi. Das sei dringendst nötig, fordert Martin Omlin. «Noch immer setzen sich Gemeinden über die Vorgaben des Kantons hinweg und setzen ihre eigenen Vorschriften durch.»