Landesverweis
Ausländische Sozialhilfebezüger kennen Konsequenzen der Ausschaffungsinitiative nicht

Wer Sozialhilfe bezieht und Ausländer ist, dem droht die Wegweisung aus der Schweiz. Es braucht dafür nur einen Missbrauch der Sozialhilfe, egal wie gravierend. Kaum ein Sozialhilfebezüger ohne Schweizer Pass ist sich dessen bewusst.

Michel Ecklin
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Wer Sozialhilfe erhält und keinen Schweizer Pass hat, muss bei Missbrauch bald die Schweiz verlassen.

Wer Sozialhilfe erhält und keinen Schweizer Pass hat, muss bei Missbrauch bald die Schweiz verlassen.

Sandra Ardizzone

Alle ausländischen Sozialhilfebezüger in Basel haben in den vergangenen Wochen einen Brief vom Amt für Sozialhilfe erhalten. Darin werden sie gewarnt, dass seit dem 1. Oktober für sie die Gefahr massiv gestiegen ist, aus dem Land verwiesen zu werden; dies als Folge der Ausschaffungsinitiative.

Ausschaffungsinitiative

Auch wer keine böse Absichten hegt, fliegt raus

Seit dem 1. Oktober sind die Ausführungsgesetze zur Ausschaffungsinitiative in Kraft. Seither sind die Sozialdienste angehalten, bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch Anzeige zu erstatten. Stellt dann ein Richter einen Missbrauch fest, müssen ausländische Sozialhilfebezüger ausgeschafft werden, und zwar unabhängig von der Schwere des Vergehens und des Vorsatzes. Ausnahmen gibt es nur in Härtefällen. Derzeit ist unklar, was als Missbrauch gilt. Das wird wohl erst die Rechtspraxis zeigen. Aber unter Umständen kann schon ein nicht angegebenes Weihnachtsgeschenk einem Ausländer die Aufenthaltsbewilligung kosten. Die Ausschaffungsinitiative war von der SVP lanciert worden, sie wurde 2010 von Volk und Ständen angenommen. Abgelehnt wurde im vergangenen Frühjahr die Durchsetzungsinitiative, die keine Härtefälle mehr zugelassen hätte.

Ähnliche Schreiben wie die Basler Sozialhilfe haben die Sozialdienste der Baselbieter Gemeinden an ihre Klienten geschickt. Die Sozialhilfebezüger zu warnen, empfiehlt nicht zuletzt die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). Allerdings scheint vielen ausländischen Sozialhilfebezügern (noch) nicht bewusst zu sein, was da auf sie zukommt.

«Manche unserer Besucher schauen mich mit grossen Augen an, wenn ich ihnen sage, aus welchen Gründen sie jetzt ausgeschafft werden können», sagt Avji Sirmoglu, verantwortlich für Öffentlichkeitsarbeit bei Planet 13, dem Treffpunkt für Armutsbetroffene im Kleinbasel. «Ich habe jeden Tag mit Menschen zu tun, die nicht verstehen, was auf den vielen Papieren steht, die sie fast täglich erhalten. Das kann jetzt vielen das Genick brechen.»

Der Rundbrief der Sozialhilfe ist für Sirmoglu nicht ausreichend. Es brauche dringend persönliche Beratung, was auf die Betroffenen zukomme – und zwar von Profis. «Es nützt nichts, wenn die Betroffenen die Sachen nur vom Hörensagen kennen.»

Papiere nicht im Griff

Ähnlich klingt es beim Verein Schwarzer Peter, der sich in Basel um Menschen kümmert, die keinen festen Wohnsitz haben. Viele hätten ihre Papiere nicht im Griff, sagt Gassenarbeiter Michel Steiner. «Und wenn sie mal Post von der Sozialhilfe erhalten, sind sie einfach nur froh, wenn darin keine Beitragskürzung angekündet wird.»

Für Steiner ist es «schwer abzuschätzen», ob die briefliche Warnung der Sozialhilfe auch wirklich bei den ausländischen Klienten ankomme. Seit dem 1. Oktober habe er jedenfalls keine Änderung bemerkt. «Manche Leute auf der Strasse sind in einem so depressiven Zustand, dass sie sich um nichts mehr kümmern.»

Der Verein Schwarzer Peter überlegt sich jetzt, einen Flyer zu den neuen Regelungen zu verfassen – was aber schwierig ist, weil die Kriterien, die zu einer Anzeige und zur Ausschaffung führen, noch unklar sind. «Laut SKOS müsste man ja schon ein Geburtstagsgeschenk bei der Sozialhilfe anmelden.»

Gravierender war der Fall des ausländischen Surprise-Verkäufers, der jahrelang der Sozialhilfe vorenthielt, wie viel er mit dem Verkauf des Strassenmagazins erwirtschaftete. «Das geschah ohne Absicht», sagt Thomas Ebinger, der Leiter des Heftvertriebs Basel. Der Verkäufer muss jetzt die zu Unrecht erhaltenen Sozialhilfeleistungen zurückerstatten – unter der neuen Regelung wäre er wohl ein Kandidat für die Ausschaffung. Obwohl viele Ausländer sind und von Sozialhilfe leben, sind die Ausschaffungen bisher kein Thema unter den Heftverkäufern. «Unsere Leute sind kaum mit Politik vertraut», erklärt Ebinger. Auch Surprise überlege sich jetzt, ein Merkblatt herauszugeben.

Dass sie die Aufenthaltsbewilligung verlieren können, wussten schon viele Ausländer, die bei der Schuldenberatung Basel-Landschaft um Rat fragen. Dass die Angst vor Ausschaffung jetzt aber gestiegen wäre, hat Stellenleiterin Diana Häner nicht festgestellt. «Es muss wohl erst eine Ausschaffung aufgrund der neuen Gesetzgebung geschehen, bis die Ängste steigen.»

Heikle Weihnachtsgeschenke

Das meint auch Bettina Zeugin, Leiterin der Caritas beider Basel, die eine Sozialberatung anbietet. Sie ist noch nie von einem Klienten auf die neue Regelung angesprochen worden. «Die meisten wissen noch von gar nichts», sagt sie. «Erst wenn ein Fall von Ausschaffung in die Medien kommt, wird sich das Bewusstsein der Betroffenen ändern.» Caritas informiert von sich aus betroffene Ausländer; etwa, dass sie aufpassen müssen, wenn sie vor der Weihnachtszeit Geld erhalten.

Zeugin betont aber auch: Viel häufiger als der Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch seien in der Beratung die Fälle, in denen die Klienten nicht das erhalten würden, was ihnen zusteht.