Kommentar
Ausschaffung ohne Bezug zur Heimat: Wir stehen in der Verantwortung

Was, wenn ein straffällig gewordener Ausländer, der in der Schweiz geboren wurde und hier aufgewachsen ist, ausgeschafft werden muss? Wenn kein Bezug zur Heimat besteht? In diesem Fall darf unser Rechtsstaat nicht so tun, als ob wir nichts damit zu tun hätten, kommentiert Hans-Martin Jermann.

Hans-Martin Jermann
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Von der Haft in die Ausschaffung: So einfach soll das nicht gehen.

Von der Haft in die Ausschaffung: So einfach soll das nicht gehen.

Keystone

Kriminelle Ausländer: Es gibt in der Schweizer Politik kaum ein Thema, das stärkere Emotionen weckt. Über Jahre standen die Gerichte in der Kritik, zu lasche Urteile zu fällen. Mit dem Volks-Ja zur Ausschaffungs-Initiative ist die Gangart verschärft worden. Am Mittwoch hat das Baselbieter Kantonsgericht die vom kantonalen Amt für Migration verfügte Wegweisung eines wiederholt straffälligen Türken bestätigt. Dies freilich noch unter alter Rechtsprechung, da die Straftaten einige Jahre zurückliegen.

Es gibt nichts schönzureden: Der junge Kurde ist kein Kind von Traurigkeit, sein Strafregister lang, seine Integration in die hiesige Gesellschaft alles andere als gelungen. Auch wird an dieser Stelle nicht am Grundsatz gerüttelt: Straffällig gewordene Ausländer sollen weggewiesen werden können.

Dennoch wirkt das Urteil des Kantonsgerichts befremdlich. Der 31-jährige Mann mit unterdurchschnittlichem IQ ist hier geboren und hat sein ganzes Leben in der Region verbracht. Ihn in die Türkei abzuschieben, kommt einer Verbannung in die Antarktis gleich. Er hat kaum Bezugspunkte zu seiner vermeintlichen Heimat. Was soll er also dort? Was passiert dort mit ihm?

So einfach sollten, ja dürfen wir es uns in unserem Rechtsstaat nicht machen. Der junge Mann mit seinem verkorksten Leben ist hier sozialisiert worden, also letztlich – ob wir das wollen oder nicht – ein Teil unserer Gesellschaft. So zu tun, als gehe uns das nichts an, wäre schlicht verantwortungslos. Der aktuelle Baselbieter Fall offenbart eindringlich: Im Umgang mit straffälligen Secondos hat die Justiz grossen Klärungsbedarf.