Baselbieter Sparpaket
Basel-Stadt und Baselland wollen drei Staatsverträge nachbessern

Die Regierungen der beiden Basel bestätigen Recherchen von «Der Sonntag»: Drei Staatsverträge wollen die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Baselland neu verhandeln. Dabei sollen die Verträge im Interesse beider Kantone optimiert werden.

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Einer der drei Staatsverträge: die «Vereinbarung über die Basler Verkehrs-Betriebe und die BLT Transport AG». (Archiv)

Einer der drei Staatsverträge: die «Vereinbarung über die Basler Verkehrs-Betriebe und die BLT Transport AG». (Archiv)

Juri Junkov

Eine bikantonale Arbeitsgruppe habe jene neun Staatsverträge untersucht, die für Baselland eine finanzielle Auswirkung von über einer Million Franken haben, teilten beide Regierungen am Montag mit. Optimiert werden könnte die «Vereinbarung über die Basler Verkehrs-Betriebe und die BLT Transport AG».

Studenten begrüssen Entscheid

Die Studentische Körperschaft der Universität Basel (Skuba) begrüsst die Entscheidung der Baselbieter Regierung, den Staatsvertrag bezüglich der gemeinsamen Trägerschaft der Uni nicht – wie ursprünglich angekündigt – neu verhandeln zu wollen. Das schreibt sie am Montag in einer Mitteilung. Die Skuba bedeutet jedoch, dass «nun offenbar Kündigungen in anderen sensiblen Bereichen vorgenommen» würden. «Die Skuba hofft, dass der Bildungsetat der Baselbieter insgesamt erhöht wird, damit Mehrausgaben für die Universität nicht auf Kosten anderer bildungsrelevanter Bereiche gehen, wie zum Beispiel bei berufsvorbereitenden Schulen», heisst es in der Mitteilung.

In den neuen Verhandlungen über diese Vereinbarung soll eine bessere Transparenz erreicht werden. Namentlich sollen die Abgeltungskosten fair verteilt werden, heisst es weiter. Angestrebt werde eine kostengünstigere Produktion ohne Leistungsabbau.

Nachgebessert werden soll auch der «Vertrag über das Therapie Schulzentrum Münchenstein». Dabei werde die Trägerschaft übergeprüft. Neu beurteilt werden auch die Auswirkungen des Sonderpädagogik-Konkordats auf das Schulzentrum.

Universitäts-Vertrag nicht bedroht

Ebenfalls überprüft wird die «Vereinbarung betreffend Fahrten von Behinderten und mobilitätseingeschränkten Betagten». Hier gehe es darum, dass die Kantone ihr eigenes Beitragsniveau jeweils selber bestimmen sollen.

Der Universitätsvertrag hingegen soll derzeit nicht neu verhandelt werden, heisst es weiter. Die Regierungen beschlossen aber, im Rahmen der Leistungsvereinbarung 2014 bis 2017 Optimierungen anzustreben.

Das ganze Sparpaket hätte dem Baselbiet per 2014 Einsparungen von 180 Mio. Franken bringen sollen. Das an der Urne abgelehnte Entlastungsrahmengesetz machte davon 26 Mio. Franken aus. Die Baselbieter Regierung hatte angekündigt, alle rund 120 Verträge mit Basel-Stadt überprüfen zu wollen, um 10 Mio. Franken herauszuholen.