Vorstoss
Baselbieter BDP will höhere Hürden für Volksinitiativen
Der Baselbieter BDP macht der „inflationäre“ Anstieg der Volksinitiativen im Landkanton Sorgen. Nun will die Mittepartei handeln.
Routine: Der Baselbieter Landschreiber Peter Vetter nimmt im März eine weitere Volksinitiative entgegen. Michael Nittnaus
Gemäss Informationen der "Schweiz am Sonntag" will sie eine Parlamentarische Initiative lancieren, in der sie die Zahl der benötigten Unterschriften für eine Volksinitiative im Landkanton erhöhen will.
Heute liegt die Zahl bei 1500. Das sind knapp ein Prozent der Stimmbevölkerung. «Zu wenig», sagt BDP-Präsident Marc Bürgi zur "Schweiz am Sonntag". Er will nun das Genfer Modell übernehmen.
Im Westschweizer Kanton werden für das Zustandekommen einer Volksinitiative vier Prozent der Unterschriften aller Stimmberechtigten benötigt. «Wenn ein Thema dem Stimmvolk unter dem Nagel brennt, ist diese Unterschriftenzahl kein Problem», meint Bürgi.
Skeptisch auf den BDP-Vorschlag reagiert SVP-Präsident Oskar Kämpfer: «Alle Volksinitiativen der vergangenen Jahre waren berechtigt.»
Klare und ablehende Worte findet Klaus Kirchmayr, Fraktionschef der Grünen: «Ausgebaute Volksrechte» findet er zeitgemässer denn je. «Wer zu viele Initiativen macht, den straft das Volk früher oder später ab und der wird nicht mehr ernst genommen.»
