Baselbieter Rück- und Ausblick
Baselbieter Bild des Jahres: An einem politischen Wendepunkt

Das Bild des Jahres der bz aus dem Baselbiet: Der Rücktritt von Regierungsrat Adrian Ballmer könnte zu einer Zäsur in der Politik des Landkantons führen.

Thomas Dähler
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13. Dezember 2012: Regierungsrat Adrian Ballmer stellt sich nach seiner Rücktrittsankündigung den Medien. Martin Toengi

13. Dezember 2012: Regierungsrat Adrian Ballmer stellt sich nach seiner Rücktrittsankündigung den Medien. Martin Toengi

Martin Töngi

Medienwirbel um den zurückgetretenen Baselbieter Regierungsrat Adrian Ballmer, im Bild festgehalten von Martin Töngi: Es ist für uns das Bild des Jahres 2012 aus dem Baselbiet. Der Rücktritt steht für einen Wendepunkt im politischen Leben des Kantons Basel-Landschaft, und die Regelung der Nachfolge dürfte auch für den Kanton Basel-Stadt von Bedeutung sein. Ballmer stand wie kein anderer Baselbieter Magistrat für das Triple-A-Rating und die Selbstständigkeit des Landkantons.

Zusammen mit Wirtschaftskammer-Direktor Hans Rudolf Gysin hat der abtretende Finanzdirektor der Baselbieter Politik in den letzten Jahren seinen Stempel aufgedrückt. Das Selbstverständnis des Kantons war ein bürgerliches, das auf einer starken Regierung baute. Die Zusammensetzung der Regierung bestimmten die bürgerlichen Parteien und die von Gysin geprägte Büza. Eine eigentliche bürgerliche Kandidatenauswahl gab es am Wahltag jeweils nicht mehr. Dem Volk blieb nur die Wahl zwischen Links und Rechts. Gebröckelt hat das System aber bereits 2011, als erstmals ein Grüner in die Regierung einzog. Augenfällig wurde in diesem Jahr dann, dass das veränderte Parlament eigenständig entschied und auch nicht mehr davor zurückschreckte, der Regierung die Leviten zu lesen. Nach dem Rücktritt Ballmers steht jetzt bei der Ersatzwahl im März eine Richtungswahl an – in Anbetracht der speziellen Konstellation eine Richtungswahl mit Vorteil Rot-grün.

Der Kanton Basel-Landschaft wird zentralistischer als andere Kantone regiert. Zentral ist dabei der Ausgleich zwischen den vielen eigenständigen kleinen Gemeinden im ländlichen Teil des Kantons und den grossen stadtnahen Gemeinden des Unterbaselbiets. Das System des Finanzausgleichs sorgt dafür, dass die Strukturen nicht aufgeweicht wurden. Steuergünstige Agglomerationsgemeinden und ein sparsamer Umgang mit Steuergeldern sorgten für eine Abgrenzung vom Stadtkanton. Im zu Ende gehenden Jahren ist dies ziemlich aus den Fugen geraten: Der Kanton Basel-Stadt hat die steuerlichen Nachteile wettgemacht, und im Landkanton hat der nötig gewordene Sparkurs zu einer Politik der Stagnation geführt. Die Regierung, vom Volk nur teilweise unterstützt, hat alles daran gesetzt, das Triple-A-Rating zu bewahren. Steuererhöhungen blieben dabei tabu.

Das könnte sich 2013 ändern. Es ist offensichtlich, dass der Investitions-Stau und der Finanzausgleich, der auf die Bewahrung von Strukturen ausgerichtet ist, den Kanton gelähmt und ihm wirtschaftlich gegenüber den Nachbarkantonen Nachteile beschert haben. Die Baselbieter Regierung brauchte ganze drei viertel Jahre, um für eine Wirtschaftsoffensive auch nur den Fahrplan zu bestimmen. Der Ersatzwahl in die Regierung kommt deshalb grössere Bedeutung zu. Sie könnte einen Wendepunkt markieren. Dabei geht es nicht nur um eine bürgerliche oder rot-grüne Mehrheit, sondern auch um die dringend nötige Dynamik in der Regierung. Verbunden damit ist möglicherweise auch ein unverkrampfteres Verhältnis zum Stadtkanton, das in eine Fusion münden kann, aber nicht zwingend münden muss.

Wir wünschen Ihnen einen guten Jahreswechsel und ein hoffnungsvolles 2013.