Sparmassnahmen
Baselbieter Bildungsdirektorin muss zusätzlich 11,4 Millionen einsparen

Die Baselbieter Bildungsdirektorin Monica Gschwind hat ein grosses Problem: Trotz eingeleiteter Sparmassnahmen erreicht sie die von der Gesamtregierung definierten Ziele nicht. Letztere bleiben aber bestehen. Konsequenz: Sie muss bis 2020 zusätzlich über 11 Millionen einsparen.

Hans-Martin Jermann
Merken
Drucken
Teilen
Unentbehrlich: Bei den Lehrern zu sparen, ist aufgrund übergeordneter Entwicklungen und Ziele schwierig. (Symbolbild)

Unentbehrlich: Bei den Lehrern zu sparen, ist aufgrund übergeordneter Entwicklungen und Ziele schwierig. (Symbolbild)

Sandra Ardizzone

Eine grosse finanzielle Unbekannte plagt die Baselbieter Bildungsdirektorin Monica Gschwind (FDP): Wie alle anderen Direktionen muss Gschwinds Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) bis 2019 zehn Prozent des Personalaufwands streichen. Die Baselbieter Regierung will mit dieser im Rahmen ihrer Finanzstrategie 2016 bis 2019 beschlossenen Massnahme 45 Millionen Franken pro Jahr sparen.

Das besondere Problem der BKSD: Trotz eingeleiteter Sparmassnahmen nimmt der Personalaufwand weiter zu. Grund sind nicht beeinflussbare Faktoren wie etwa steigende Schülerzahlen oder nicht rückgängig machbare Beschlüsse wie die Verlängerung des Gymnasiums auf vier Jahre.

«Zitrone bereits ausgepresst»

Gschwind wird die lineare Kürzung des Personalaufwands also nicht vollständig umsetzen können. Das von der Gesamtregierung definierte Sparziel gilt allerdings nach wie vor. Die Bildungsdirektorin sieht sich deshalb – nach Abzug realisierter Sparmassnahmen – mit noch nicht definierten Ersatzmassnahmen in der Höhe von 6,6 Millionen für 2019 und 11,4 Millionen Franken für 2020 konfrontiert. Im rot-grünen Lager löst diese «Blackbox» im Aufgaben- und Finanzplan des Kantons Stirnrunzeln aus: «Ich frage mich, wie Gschwind dieses Ziel erreichen will», sagt SP-Landrat Roman Brunner. «Die Zitrone ist wegen anderer Sparmassnahmen im Bildungsbereich doch längst ausgepresst.»

Kommt hinzu, dass andere Massnahmen des Finanzplans noch nicht gesichert sind. Nur ein Beispiel: Die Regierung will mit einer Streichung der Privatschulbeiträge bis 2020 3,75 Millionen sparen. Weite Kreise haben Widerstand angekündigt. Brunner wird deshalb im Rahmen der Budgetdebatte von Gschwind Informationen zu den Ersatzmassnahmen einfordern: Er erwarte, dass die Bildungsdirektorin Farbe bekenne und Spar-Ideen aufzeige – auch wenn es nicht gleich das Budget fürs kommende Jahr betreffe: «Schliesslich spart man 11,4 Millionen nicht mit dem Verzicht auf etwas Papier und Briefmarken», fügt Brunner an.

Schwarze Zahlen dank Tricks

Der SP-Landrat ärgert sich aber noch aus einem anderen Grund über die «Blackbox»: Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) rechnet für 2020 mit einem Überschuss von 61,3 Millionen Franken. «Wenn schwarze Zahlen aufgrund undefinierter Sparmassnahmen zustande kommen, so ist das nicht ganz ehrlich», findet Brunner. Nun ist es zwar auch in der Privatwirtschaft nicht unüblich, in mehrjährigen Finanzplänen undefinierte Sparmassnahmen einzustellen. Kommt hinzu, dass der Finanzplan nicht verbindlich ist. Noch nicht: Die Regierung will just dies mit dem neuen Finanzhaushaltsgesetz ändern. Demnach soll der Landrat künftig gleichzeitig über vier Jahresbudgets entscheiden. So soll der Betrachtungshorizont über die Kantonsfinanzen erweitert werden. Ein Kenner der Finanzbranche sagt: «Dass es dem Landrat als Entscheidungsträger nicht wohl ist, wenn im Finanzplan undefinierte Zahlen eingestellt sind, ist verständlich.»

Neben SP-Landrat Brunner ist auch Grünen-Präsidentin Florence Brenzikofer über den 11,4-Millionen-Brocken im Finanzplan gestolpert: «Dieser Sparauftrag ist massiv. Ohne Einschnitte und weitreichende Reformen wird er nicht zu erfüllen sein», sagt sie. Zugleich macht sie deutlich, dass sich die Grünen gegen jeglichen weiteren Bildungsabbau wehren werden. Regierungsrätin Gschwind darf sich schon mal auf ungemütliche Debatten gefasst machen.