Namensdebatte - Baselbieter Brief wirbt weitum für das «C» in CVP - und sorgt für Irritationen

Jetzt geht es Schlag auf Schlag. Am vergangenen Freitag schlug die CVP Schweiz vor, dass die Partei neu «Die Mitte» heissen soll. Schon Ende September flattern Abstimmungszettel in alle CVP-Haushalte, damit eine Urabstimmung durchgeführt werden kann.

Den Namenswechsel wollen allerdings längst nicht alle hinnehmen. Sie kämpfen für das Festhalten am «C». Der lauteste Widerstand kommt aus dem Oberwallis. Was bisher kaum bekannt war: Auch im Baselbiet hat sich eine Gruppe formiert, die weit über die Kantonsgrenzen hinaus für den alten Parteinamen weibelt. Der bz liegt ein «Positionspapier für das ‹C› im Parteinamen aus BL und BS» vor, das vor einer Woche an sämtliche CVP-Bundesparlamentarier sowie an alle CVP-Sektionen der Deutschschweiz verschickt wurde.

43 CVPler haben den Brief unterzeichnet

Versendet wurde er von Felix Keller, dem Fraktionschef der CVP im Landrat. Auf Anfrage sagt er: «Wir wollten unsere Position nach aussen tragen. Der Brief soll ein Zeichen sein wie jenes aus dem Oberwallis.» Verfasser sind das Ehepaar Corvini, also Ivo Corvini, Präsident des Landeskirchenrats der Römisch-katholischen Kirche Baselland sowie Sabrina Corvini, von 2009 bis 2014 Präsidentin der Baselbieter CVP. «Wir spürten, dass wir rasch handeln müssen, wenn wir nicht erhobenen Hauptes untergehen wollen», sagt Sabrina Corvini auf Anfrage. Sie wolle sich nicht vorwerfen müssen, sich nicht voll engagiert zu haben.

Das Papier mit dem Titel «Wir fühlen uns wohl mit dem ‹C›» hält fest: «Das ‹C› bringt zum Ausdruck, wofür die CVP steht – fällt es weg, geht das inhaltliche Alleinstellungsmerkmal in der Parteienlandschaft verloren.» Unterzeichnet wurde es von 32 CVP-Mitgliedern aus Baselland und 11 aus Basel-Stadt. Es finden sich prominente Namen wie die alt Regierungsräte Elsbeth Schneider (BL) und Eugen Keller (BS), Heinrich Koller, ehemaliger Direktor des Bundesamts für Justiz, die Gerichtspräsidentinnen Franziska Preiswerk und Susanne Speiser sowie Béatrix von Sury, aktuelle Vizepräsidentin der CVP Baselland.

Zitat von Lukas Engelberger aus dem Kontext gerissen

Am Schluss des Schreibens folgt eine Zitatesammlung. Darunter auch der Basler Regierungsrat Lukas Engelberger: «Meinetwegen muss man den Parteinamen nicht ändern, ich fühle mich auch wohl mit dem C», steht dort. «Ich wurde nicht angefragt und habe schon etwas gestaunt», sagt Engelberger zur bz. Das Zitat stammt aus einem Interview der «Basler Zeitung» von Ende Juli, wurde aber aus dem Kontext gerissen. Weggelassen wurde, dass Engelberger im Falle einer Fusion mit der BDP einen Namenswechsel für richtig hält. Gegenüber der bz hält er zudem fest: «Den Namen ‹Die Mitte› finde ich gut. Er öffnet für die Partei neues Potenzial.»

Wir wollten unsere Position nach aussen tragen. Der Brief soll ein Zeichen sein wie jenes aus dem Oberwallis.

(Quelle: Felix Keller, Landrats-Fraktionschef CVP)

Nicht nur deshalb gerät der Brief in die Kritik: «Das Papier machte den Eindruck, dass es die offizielle Haltung der Baselbieter CVP wiedergibt, weil es von Fraktionspräsident Keller verschickt wurde», sagt der Präsident der Basler CVP, Balz Herter. Dies habe in der nationalen Parteileitung für Irritationen gesorgt. Herter bezeichnet die Aktion als «unglücklich». Keller sagt offen, dass er der Sache durch sein Amt mehr Gewicht verleihen wollte. Ansonsten können er und Corvini die Kritik aber nicht nachvollziehen, da die Liste der Unterzeichnenden klar sei.

Mit dem Parteiaustritt droht noch niemand

So resolut der Brief als Zeichen des Widerstands wirkt, etwas zeigen die Gespräche der bz mit mehreren Unterzeichnenden: Sie sind gesprächsbereit. «Der Name ‹Die Mitte› ist untauglich, weil er für keine eigene Position steht, sondern sich über andere definiert», sagt zwar Christian Griss, Präsident des Römisch-Katholischen Kirchenrats Basel-Stadt. Doch er sagt auch: «Ich verlasse die Partei ganz sicher nicht wegen eines Namens.»

Ich persönlich halte das ‹C› im Namen unserer Partei für nicht mehr zeitgemäss.

(Quelle: Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin CVP BL)

Und Sabrina Corvini sagt: «‹Die Mitte. CVP Baselland› könnte ich mir vorstellen.» Eine solche Kombination stünde den Kantonalsektionen übrigens frei, wie die Baselbieter Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter sagt. Sie hat am Vorschlag der nationalen Parteileitung mitgearbeitet. «Ich halte das ‹C› im Namen unserer Partei für nicht mehr zeitgemäss. Aber die Kantone haben maximale Autonomie, es weiterhin zu behalten.»

Lukas Engelberger ist mit seiner offenen Haltung übrigens nicht der einzige CVP-Regierungsrat. Sein Baselbieter Kollege Anton Lauber hält auf Anfrage fest: «Ich kann mit beiden Varianten leben, mit oder ohne ‹C›. Schliesslich sind wir eine Partei der Mitte – unabhängig von der Namensdiskussion.»