Allianz
Baselbieter Bürgerliche pokern um den vierten Regierungssitz

Die bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP haben – einmal mehr – eine vertiefte Zusammenarbeit beschlossen. Ihr erstes Ziel ist die Baselbieter Regierungswahl. Schon dort droht aber eine Zerreissprobe.

Michael Nittnaus
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Bereits wieder in Verhandlungen: Oskar Kämpfer (l.) und Marc Scherrer in Christine Freys Garten.

Bereits wieder in Verhandlungen: Oskar Kämpfer (l.) und Marc Scherrer in Christine Freys Garten.

Roland Schmid

Der Deal stand auf Messers Schneide. Die Präsidenten der drei grossen Baselbieter bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP trafen sich über die vergangenen Wochen mehrfach zu intensiven Gesprächen.

Das Ziel: ein schriftlich festgehaltenes Bekenntnis einer gemeinsamen bürgerlichen Politik – für die anstehenden Wahlen und darüber hinaus.

Die Herausforderung: die Eigenheiten der Parteien zu wahren und die Erwartungen der Basis nicht zu verraten.

Das Problem: Am Ende ist sich doch jeder selbst am nächsten.

Das Resultat dieser Anstrengungen wurde am Dienstag per Communiqué verschickt. Oskar Kämpfer (SVP), Christine Frey (FDP) und Marc Scherrer (CVP) wollen «gemeinsam für eine bürgerliche und bürgernahe Politik eintreten». Ein Zusammengehen bei Majorz-Wahlen werde dabei nicht durch Differenzen in einzelnen Sachgeschäften verhindert. Und weiter: «Bei bürgerlichen Sachgeschäften soll es gelingen, zusammen mit weiteren Mitteparteien die bürgerlichen Anliegen zum Erfolg zu bringen.»

Kämpfer in SVP nicht unumstritten

Konkrete Form nimmt die Allianz als erstes bei den Gesamterneuerungswahlen der Baselbieter Regierung vom Februar 2015 an. Die Präsidien schlagen an den Parteitagen im August ihrer Basis die drei bisherigen bürgerlichen Regierungsräte Thomas Weber (SVP), Sabine Pegoraro (FDP) und Anton Lauber (CVP) zur Nomination vor. Dazu wollen sich die Präsidenten bis dann auch noch auf eine gemeinsame vierte Kandidatur einigen und diese ebenfalls der Basis unterbreiten. Einig ist man sich zudem, bei den Ständeratswahlen im Oktober 2015 eine FDP-Kandidatur zu unterstützen.

Doch damit hat es sich mit der Dreieinigkeit. Die CVP konnte sich nämlich einige Freiheiten sichern: So wird Scherrer seiner Basis auch den BDP-Kandidaten Matthias Imhof zur Wahl vorschlagen. Für Kämpfer und Frey kommt das nicht infrage. Und bei den Nationalratswahlen im Herbst 2015 erlauben sie der CVP, «sämtliche Listenverbindungen» einzugehen, die bürgerliche Mandate sichern oder ausbauen. Also ist eine Mitte-Allianz mit EVP, BDP und GLP wie 2011 wieder möglich.

Der Schluss liegt nahe: Die CVP ist die eigentliche Siegerin dieser Vereinbarung. Scherrer äussert sich diplomatisch: «Für mich hat einfach die bürgerliche Politik in Baselland gewonnen.» Es sei ihm jedoch wichtig gewesen, dass die CVP ihren Wurzeln als bürgerliche Mitte-Partei treu bleibe. So betont er auch, dass die Landratsfraktion sicher unabhängig bleiben werde.

Frey dagegen legt ihre Hoffnungen in die Landratswahlen: «Vielleicht gibt es bei der CVP 2015 ja dann eine veränderte Konstellation.» Die neu beschworene Allianz ist fragil. Auch Kämpfer sagt, dass sie «Flexibilität» verlange. Bereits in den kommenden Wochen dürfte sie arg strapaziert werden. Denn sowohl SVP wie FDP würden gerne den gemeinsamen vierten Kandidaten ins Regierungsrennen schicken. Kämpfer und Frey sagen zwar unisono: «Wir setzen uns für den Kandidaten ein, der die grössten Wahlchancen hat – egal, aus welcher Partei er kommt.»

Doch das letzte Wort hat schliesslich die Parteibasis. Hier ist besonders Kämpfer unter Druck, da die SVP der FDP bereits die Ständerats-Kandidatur ermöglicht. Gegenüber der bz sagt er offen: «Ich verstehe, wenn man deshalb fordert, dass wir den vierten Kandidaten stellen. Doch ich will einfach gewinnen.» Kämpfer weiss genau: «Wir haben sicher verschiedene Strömungen innerhalb der Partei.»

Nüchtern betrachtet dürfte ein FDPler mehr Stimmen aus der Mitte holen. Frey hält sich aber mit derlei Argumenten noch zurück. Sie nimmt aber Scherrer, Kämpfer und sich selbst in die Pflicht: «Jetzt sind wir als Führungspersönlichkeiten gefragt, unseren Vorschlag bei der Basis durchzubringen.» Und sie schiebt trocken nach: «Wenn die FDP-Basis unsere Strategie nicht teilt, dann bin ich die falsche Präsidentin.»