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Familienergänzende Kinderbetreuung
Baselbieter entscheiden sich für die Autonomie der Gemeinden
Mit 75,5 Prozent Nein-Stimmen deutlich abgelehnt wurde die Verfassungsinitiative «Für eine bedarfsgerechte familienergänzende Kinderbetreuung (FEB)» der FDP. Damit wollte diese die Gemeinden verpflichten, direkte Beiträge an Eltern auszurichten, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen. Im ganzen Kanton fand die Initiative in keiner einzigen Gemeinde Zustimmung.
Die Gegner betonten, dass bei Annahme der Initiative Angebote wie Mittagstische und Tageseltern aus den Finanzierungsmodellen herausgefallen wären. (Archiv)
Nach der Abfuhr an der Urne – 18'213 Ja- standen 56'131 Nein-Stimmen gegenüber – tritt nun das am 8. November angenommene FEB-Gesetz in Kraft. Dieses überlässt es den Gemeinden, ob sie entweder Tagesstätten und ähnliche Einrichtungen oder direkt die Eltern unterstützen wollen. Das klare Nein darf man deshalb auch als ein Votum für die Gemeindeautonomie interpretieren. Zudem argumentierten die Gegner, dass bei Annahme der Initiative Angebote wie Mittagstische und Tageseltern aus den Finanzierungsmodellen herausgefallen wären. Neben Kindertagesstätten sind dies aber wichtige Voraussetzungen dafür, dass beide Elternteile oder Alleinerziehende eine Arbeit nachgehen können.
Zudem dürfte das wuchtige Nein auch Ausdruck des Unwillens darüber sein, dass das Volk sich in kurzer Zeit zweimal zur FEB äussern sollte: Schon im November wurde die inhaltlich ähnliche Initiative «Für eine unbürokratische bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich» abgelehnt und stattdessen das FEB-Gesetz angenommen.
FDP hofft auf Gemeinde-Debatte
«In Gemeinden mit Objektfinanzierung» – also in Gemeinden, welche die Subvention an die betreuenden Institutionen auszahlen – «führt die nun nicht gesetzlich statuierte Wahlfreiheit dazu, dass Eltern, die auf Subventionen angewiesen sind, nur das gemeindeeigene Betreuungsangebot zur Verfügung steht», kritisiert die FDP in ihrer Stellungnahme zum Abstimmungsergebnis. «Auch bei einem Wohnortswechsel werden sich Eltern und Kinder neu orientieren müssen.»
«Die FDP hofft, dass die durch die beiden Initiativen angestossenen Debatten über die unterschiedlichen Systeme auch zu umfassenden Beratungen in den Gemeinden führen werden, wenn diese ihr Gemeindereglement verabschieden», heisst es weiter im Communiqué. «Die FDP ist überzeugt, dass sich die Subjektfinanzierung langfristig als das für Eltern sinnvollere und qualitativ bessere und für Gemeinden kostengünstigere System durchsetzen wird.» Dies würde den Eltern erlauben, ihre Kinder auch ausserhalb der Gemeinde, etwa in der Nähe des Arbeitsorts, betreuen zu lassen.
