Steuerschulden
Baselbieter Gemeinden rücken ihren Schuldnern auf die Pelle

Einige Baselbieter Gemeinden brauchen externe Hilfe, um die Schulden ihrer Einwohner rückfordern zu können. Diese privaten Büros erhalten einen gewissen Prozentsatz des eingetriebenen Betrags, falls sie erfolgreich sind.

Andrea Schäfer
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Wenn das Portemonnaie von Schuldnern leer ist, nützt auch der schönste Verlustscheine nichts.

Wenn das Portemonnaie von Schuldnern leer ist, nützt auch der schönste Verlustscheine nichts.

Peter Siegrist

Die Baselbieter Gemeinden müssen sich anstrengen, die Schulden ihrer Einwohner zurückzufordern. Bei Verlustscheinen, die meist wegen Steuerschulden und nicht bezahlter Gebühren ausgestellt werden, kann dies sehr zeitraubend sein. Oft haben die Behörden Probleme, weggezogene Schuldner aufzuspüren. Verlustscheine waren bis Ende 1996 unverjährbar. Seither sind sie nur noch 20 Jahre lang gültig. So werden die ersten Verlustscheine am 1. Januar 2017 verfallen, falls sie bis dahin nicht erneut bearbeitet werden (siehe Box). Wie bewältigen die Gemeinden diesen hohen Arbeitsaufwand?

Wie eine stichprobenartige Umfrage der bz ergibt, sind es tendenziell die grösseren Kommunen, die zu viel Personal bräuchten, um Verlustscheine selbst zu bearbeiten. In solchen Fällen wird das Verlustscheinwesen an ein privates Inkassobüro ausgelagert. Dies ist unter anderem in Pratteln und Muttenz der Fall.

45 Prozent Erfolgsprovision

Die Büros erhalten einen gewissen Prozentsatz des eingetriebenen Betrags, falls sie erfolgreich sind. Im 4950 Einwohner zählenden Ettingen erhält die dort beauftragte Inkassofirma eine Erfolgsprovision von 45 Prozent. Zudem hat die Gemeinde eine jährliche Grundgebühr zu entrichten, in der auch Beratung und Abklärungen inbegriffen sind. Man zahle in Ettingen eben lieber eine Erfolgsprovision, als gar nichts zurückzuerhalten, erklärt Gemeindeverwalter Hans Rudolf Aeberhard. Der zeitliche Aufwand zur Bearbeitung der Verlustscheine sei schlicht zu gross. Zudem haben Spezialisten noch einen weiteren Vorteil: «Säumige Zahler zahlen eher, wenn sich eine Inkassofirma bei ihnen meldet», so Aeberhard weiter. Ähnlich handhaben es Muttenz und Pratteln: Das Outsourcing lohnt sich finanziell – im Gegensatz zur Anstellung von zusätzlichem Personal.

In kleineren Gemeinden sind Verlustscheine eher intern zu bewältigen. In Ormalingen ist dies laut Gemeindeverwalter Felix Beyeler gemessen an den gesamten Aufgaben der Verwaltung jedoch nur ein kleiner Anteil. Auch in Waldenburg werden die meisten Fälle intern erledigt. «Erst kürzlich wurden aber einige schwierige Fälle, bei denen die Schuldner umgezogen sind, an ein externes Büro abgegeben», erklärt Gemeindeverwalter Markus Meyer.

Bubendorf und Liestal betreuen das Verlustscheinwesen ebenfalls selbst. In Bubendorf wird es periodisch alle zwei Jahre aktualisiert, was jeweils einen Arbeitsaufwand von rund zwei Wochen bedeute, sagt Buchhalterin Janine Krebs. Wegen der Ablauffrist 2017 habe sie bereits dafür gesorgt, die Schuldner mit grösseren ausstehenden Beträgen zumindest erneut zu betreiben, damit sich die Ablauffrist verlängert.

Keine Bange in Liestal

Auch die Buchhaltung der Stadt Liestal blickt 2017 ohne Furcht entgegen. Die Verantwortlichen erwarten, die ablaufenden Verlustscheine fristgerecht bearbeiten zu können. Im Vergleich zu den anderen erwähnten Gemeinden wird in Liestal, wie auch in vielen weiteren Baselbieter Kommunen, die Gemeindesteuer vom Kanton eingefordert. So handelt es sich in Liestal hauptsächlich um Verlustscheine, die durch nicht beglichene Gebühren entstanden sind. Die Scheine, die nicht bezahlte Steuern betreffen, bearbeitet der Kanton. Deshalb ist im Hauptort der restliche Aufwand intern zu bewältigen.

Wegen der 2017 erstmals auslaufenden Frist wird wohl momentan in sämtlichen Baselbieter Gemeinden eifrig an den Verlustscheinen gearbeitet. So soll verhindert werden, geschuldete Beträge ganz abschreiben zu müssen. Gewinner dabei sind die Inkassobüros, die weiterhin lukrative Aufträge von Gemeinden erwarten dürfen.