Gemeinderegionengesetz
Baselbieter Gemeindepräsidenten geben nicht klein bei

Etliche Gemeindepräsidenten, aber auch der beim Dossier federführende Finanzdirektor Anton Lauber, wollen nicht kampflos hinnehmen, dass das Gemeinderegionengesetz im Landrat in Form der beantragten Rückweisung in der Versenkung verschwindet.

Andreas Hirsbrunner
Merken
Drucken
Teilen
Ob diese sechs Regionen einmal Realität werden, darauf wettet im Moment kaum jemand.

Ob diese sechs Regionen einmal Realität werden, darauf wettet im Moment kaum jemand.

Kanton Baselland/bru

Das Gemeinderegionengesetz ist akut vom Absturz bedroht, nachdem die landrätliche Justiz- und Sicherheitskommission kurz vor Weihnachten einstimmig die Rückweisung des Gesetzesentwurfs an die Regierung beschlossen hat (bz berichtete). Piece de Résistance waren in der Kommission die sechs geplanten Regionalkonferenzen, mit denen die Zusammenarbeit unter den Gemeinden institutionalisiert werden soll.

Doch noch ist der Mist nicht geführt, denn hinter den Kulissen läuft derzeit eine Gegenbewegung: Die Arbeitsgruppe Regionalkonferenzen (AG), in der zwei Handvoll Gemeindepräsidenten aus allen Kantonsteilen sowie Regierungsrat Anton Lauber und zwei weitere Mitarbeiter der Finanzdirektion sitzen, hat eine Umfrage unter den Gemeinden lanciert.

Zusammenarbeit teils schon weit

Wobei der Begriff Umfrage eigentlich zu kurz greift. Denn die AG fordert die Gemeinderäte auf, bis zum 20. Januar einen Beschluss zu den beiden Fragen zu fassen, ob sie eine regionale Zusammenarbeit der Gemeinden und das Gemeinderegionengesetz begrüssten. Die Antworten laufen beim Verband Baselbieter Gemeinden (VBLG) zusammen. Über das Resultat der bereits eingegangenen Antworten will man beim VBLG nichts sagen.

Aber klar ist: Von der Umfrage erhoffen sich deren Absender Rückenwind gegen die drohende Rückweisung des Gemeinderegionengesetzes im Landrat, was die Einführung von Regionalkonferenzen auf den St. Nimmerleinstag verschieben würde. Denn etliche Regionen wie das Birstal, das Laufental, das Obere Baselbiet oder die Frenkentäler sind bei der Zusammenarbeit der Gemeinden schon ziemlich weit fortgeschritten.

«Treten an Ort»

Falls sich die Rückweisung trotz positivem Umfrageergebnis nicht verhindern lässt, haben AG-Mitglieder andere Mittel im Auge. So verweisen die Gemeindepräsidenten von Münchenstein und Bubendorf, Giorgio Lüthi und Erwin Müller, auf die Möglichkeit, eine Gemeindeinitiative zu lancieren, die ein Gemeinderegionengesetz fordert. Lüthi ergänzt: «Ein gutes Umfrageresultat gibt uns ein Druckmittel in die Hand.» Er könne den Rückweisungsentscheid der Justiz- und Sicherheitskommission ohne Verbesserungsvorschläge nicht verstehen, das sei «Treten an Ort».

Lüthi und Müller wollen mit der Gemeindezusammenarbeit rasch vorwärts machen. Dazu Müller: «Eine rein informelle Zusammenarbeit unter Gemeinden ist schwierig. Wir in den Frenkentälern wollen zum Beispiel in der Raumplanung konkreter zusammen arbeiten.»

Arboldswil verunsichert

Bartolino Biondi, einer der drei Vertreter der Finanzdirektion in der Arbeitsgruppe, erwähnt noch einen andern Aspekt. Ohne Gemeinderegionengesetz fehle die rechtliche Grundlage für eine kantonale Anschubfinanzierung der geplanten Geschäftsstellen der einzelnen Regionalkonferenzen. Würden aber bei der Umfrage 50 bis 60 Gemeinden zustimmen, habe das Relevanz und man könne nach einer alternativen Anschubfinanzierung suchen.

Die Umfrage ist aber auch Ausdruck einer gewissen Verunsicherung: Man will wissen, ob nach den Gemeindewahlen die Stimmung bei den Gemeinderäten zur institutionalisierten Zusammenarbeit immer noch so positiv ist wie bei der Vernehmlassung zum Gesetzesentwurf vor über zwei Jahren. Die Verunsicherung hat einen Namen: Arboldswil.

Dort ist die Stimmung um 180 Grad gekippt. Während der frühere Präsident Rolf Neukom Gemeindefusionen im grossen Rahmen propagierte, will der heutige Johannes Sutter nicht einmal eine gemeinsame Verwaltung mit der Nachbargemeinde.