Verwaltungskontrolle
Baselbieter GPK: Kritik an Staatsanwaltschaft und Polizei

Die landrätliche Geschäftsprüfungskommission (GPK) notiert in ihrem Bericht zum Regierungs-Amtsbericht 2011 wenig Kritik. Ihre Feststellungen sind geprägt vom umfassenden Spardruck; auf Kommentare verzichtet die GPK weitgehend.

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GPK-Kritik an der Regierung: Laut Amtsbericht will die Regierung die heutigen Betriebszeiten am Flughafen Basel-Mülhausen beibehalten, obschon der Landrat explizit eine Nachtflugsperre von 23 bis 6 Uhr fordert.

GPK-Kritik an der Regierung: Laut Amtsbericht will die Regierung die heutigen Betriebszeiten am Flughafen Basel-Mülhausen beibehalten, obschon der Landrat explizit eine Nachtflugsperre von 23 bis 6 Uhr fordert.

Keystone

Unter den trocken formulierten Statusnotizen der GPK sticht die rare Kritik heraus. Teils warnt die GPK vor negativen Konsequenzen der Spar-Priorität. So sei das Vertagen der Neophyten-Bekämpfung - die Vorlage ist fertig - «problematisch», weil später grössere Kosten anfallen oder bis dann «irreparable Schäden» entstehen könnten.

Die GPK hält im Weiteren die Fallbelastung von 151 Anzeigen pro Staatsanwältin oder -Anwalt für «deutlich zu hoch». Deswegen dauerten Verfahren vermehrt zu lange, und Angestellte türmten Überzeit und Ferienguthaben auf. Der starke Spardruck sei ferner auch «ungünstig» für die Umsetzung der Bildungsharmonisierung.

Organisatorische Mängel bei der Polizei

Die GPK moniert indes in einem Punkt auch Unfolgsamkeit seitens der Regierung: Diese wolle laut Amtsbericht die heutigen Betriebszeiten am Flughafen Basel-Mülhausen beibehalten, obschon der Landrat explizit eine Nachtflugsperre von 23 bis 6 Uhr fordert. Die entsprechende Amtsberichts-Passage sei zudem noch fehlerhaft.

Organisatorische Mängel erkennt die GPK ferner bei der Polizei: Reformen seien nicht zweckmässig abgelaufen, und dass lange keine Zwischenanalyse und Mitarbeiterumfrage erfolgte, habe «irritiert». Auch beim Polizei-Schwerpunktprojekt Aus- und Weiterbildung seien nach zwei Jahren noch keine Resultate sichtbar.

Beim Bevölkerungsschutz missfällt der GPK, dass das Projekt einer gemeinsamen Einsatzzentrale der verschiedenen Ereignisdienste kaum vorankomme. Im Speziellen fehle für deren Telefone und Pager «trotz der Ausfallrisiken» eine Wartungsstrategie. Die GPK empfiehlt daher eine «intensivere Zusammenarbeit mit den umliegenden Kantonen».