Initiative
Baselbieter Grüne ziehen ihre Anti-Atomstrom-Initiative zurück

Die Baselbieter Grünen ziehen ihre Volksinitiative "Für einen sicheren und sauberen Strom - 100% Zukunft ohne Atomstrom" zurück. Deren Anliegen seien inzwischen bei Privathaushalten "nahezu erfüllt", teilte die Partei am Dienstag mit.

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Der Strom soll im Baselbiet künftig nur noch aus erneuerbaren Energiequellen kommen (Symbolbild)

Der Strom soll im Baselbiet künftig nur noch aus erneuerbaren Energiequellen kommen (Symbolbild)

az Langenthaler Tagblatt

Die Gesetzesinitiative wollte die kantonalen Energieversorger verpflichten, bis 2030 mindestens 80 Prozent der an die Endkundschaft verkauften Energie aus erneuerbaren Quellen zu beschaffen. Zudem hätte sie den Unternehmen die Umstellung auf die vollständige Versorgung aus erneuerbaren Quellen als anzustrebendes Ziel vorgegeben.

Das Volksbegehren war im September 2011 mit 2316 Unterschriften eingereicht worden. Wegen der Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes war die Initiative bis zur Abstimmung vom 21. Mai 2017 sistiert worden.

Ende August nun war sie von der bürgerlichen Landratsmehrheit zur Ablehnung empfohlen worden. Zuvor hatte die Regierung ihre Vereinbarkeit mit Bundesrecht bezweifelt und sie als liberalisierungsfeindlich und Wettbewerbsnachteil gebrandmarkt.

Gemäss der Mitteilung betrachten die Grünen das 80-Prozent-Ziel dank atomstromfreien Standardprodukten der Elektras inzwischen als "beinahe erreicht". Grossbezüger bezögen ihren Strom ohnehin auf dem freien Markt - auf diesen hat die kantonale Initiative keinen Einfluss. Der Rückzug sei am Montag beschlossen worden.