Rücktrittsforderung
Baselbieter Jungsozialisten fordern den Rücktritt der Regierung

Die Baselbieter Jungsozialisten fordern den sofortigen Rücktritt der Baselbieter Regierung. Als Grund für ihre extreme Forderung geben die Juso die schlechte finanzielle Lage des Kantons an. Daran sei die Regierung Schuld.

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Dioe Baselbieter Regierung bei der Pressekonferenz zum Entlastungrahmengesetz im Regierungsgebäude Liestal.

Dioe Baselbieter Regierung bei der Pressekonferenz zum Entlastungrahmengesetz im Regierungsgebäude Liestal.

Martin Töngi

Schuld an der finanziellen Misere seien die Steuersenkungen der Regierung für Reiche und Unternehmen. Diese hätten den Kanton an den Abgrund geführt. Deshalb müsse die Regierung nun geschlossen zurücktreten.

Auf Verständnis stossen die Jungsozialisten mit ihrer Radikalforderung bei der Mutterpartei, wie deren Präsident, Martin Rüegg, gegenüber Radio Basilisk. Die Forderung sei jedoch etwas extrem: Am 17. Juni kommt ein erster Teil des umstrittenen Sparpakets der Baselbieter Regierung vors Stimmvolk. Linke Parteien bekämpfen die Sparpläne. Die Regierung dagegen warnt vor den negativen Folgen einer Ablehnung und droht mit Steuererhöhungen. (rsn)