Tarifverbund
Baselbieter Landrat gesteht U-Abo seine Liebe

Parlament stellt sich gegen Zonierung – damit ist deren Ende praktisch beschlossen. Für einmal waren sich alle einig. 85 Landräte waren am Donnerstag im Saal, 85 Landräte sprachen sich gegen eine Zonierung des U-Abos aus.

Michael Nittnaus
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Vor allem im Oberbaselbiet profitiert die Bevölkerung vom einheitlichen U-Abo-Tarif. Eine Zonierung käme für sie teuer zu stehen.

Vor allem im Oberbaselbiet profitiert die Bevölkerung vom einheitlichen U-Abo-Tarif. Eine Zonierung käme für sie teuer zu stehen.

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Sie verabschiedeten einstimmig eine dringliche Resolution, in der sie den Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW) auffordern, auf entsprechende Überlegungen zu verzichten und den Einheitspreis im ganzen Gebiet beizubehalten. Das Parlament befürchtet, dass eine Aufteilung in mehrere Tarifzonen eine «massive Verteuerung für die Pendler aus den Randregionen und somit ein Umsteigen auf das Auto bewirken würde», heisst es im Vorstoss.

«Ein Starkes Zeichen»

«Das ist natürlich ein starkes Zeichen», kommentiert TNW-Geschäftsführer Andreas Büttiker die Resolution. Er betont aber auch, dass Baselland nur einer von fünf beteiligten Kantonen sei. «Als Leiter des Verbundes muss ich alle Parteien berücksichtigen.» Und diese hätten schliesslich schon 2010 einstimmig beschlossen, den Nutzen einer Zonierung durch das Verkehrsplanungsbüro Rapp Trans zu prüfen. Voraussichtlich im November soll die detaillierte Studie vorliegen. Büttiker: «Erst, wenn diese Fakten auf dem Tisch liegen, ist die Politik an der Reihe.»

Pegoraro nicht mit Wessels einig

Da es nur zu einer Systemänderung kommen kann, wenn sämtliche TNW-Partnerkantone sowie die Transportunternehmen dieser zustimmen, hat der Baselbieter Widerstand Gewicht. Umso mehr, als Verkehrsdirektorin Sabine Pegoraro, die an der Vollversammlung die Stimme Basellands vertritt, aus ihrer Haltung keinen Hehl macht: «Ich persönlich bin beim U-Abo für den Einheitspreis.» Sie merkt zwar an, dass der Gesamtregierungsrat sich noch nicht auf eine offizielle Haltung geeinigt habe, doch «meine Kollegen haben den Willen des Landrates sicher auch zur Kenntnis genommen».

Massnahme ist Teil des Sparpakets

Diese Aussagen kann Pegoraros Basler Amtskollege Hans-Peter Wessels nur schwer nachvollziehen: «Ich gehe davon aus, dass sich die Baselbieter Regierung für eine Zonierung einsetzt.» Dies, weil die Massnahme Teil des Sparpakets sei. «Das hat noch mein Vorgänger Jörg Krähenbühl veranlasst. Dass es im Paket steht, ist nicht mit der offiziellen Regierungshaltung zu verwechseln», sagt Pegoraro. Es könne denn auch noch aus dem Sparpaket gestrichen werden, sollte die TNW-Vollversammlung anders entscheiden.

Initianten sehen keinen Grund zuzuwarten

Wessels möchte seine Nachbarn für das Vorpreschen nicht kritisieren, hält die Diskussion aber wie Büttiker für verfrüht: «Ohne die Studie wissen wir ja noch nicht einmal, um was es genau geht.» Für die Initianten der Resolution ist dies kein Grund, zuzuwarten. «Wir brauchen keine Fakten, sondern wollen bloss, dass das U-Abo so bleibt, wie es ist», sagt SVP-Fraktionspräsident Dominik Straumann. Rolf Richterich äussert sich ähnlich.

Man sei nicht beratungsresistent, doch müsse viel passieren, damit das Parlament von seiner Forderung abrücke, so der FDP-Fraktionspräsident. Diese Geschlossenheit freut auch den Baselbieter öV-Beauftragten Markus Meisinger: «Dann gibt es in den eigenen Reihen kein umständliches Hin und Her.»

Beim Basler Amt für Mobilität kommt das gar nicht gut an. Es gebe schliesslich gute Gründe, warum man über die Zukunft des Tarifsystems nachdenke, meint Leiter Alain Groff, und schliesst daraus: «Ich nehme also zur Kenntnis, dass der Landrat aufgehört hat, nachzudenken.»