Kantonsfinanzen
Baselbieter Landrat hat Beratung zu Spar-Budget 2016 begonnen

Der Baselbieter Landrat hat am Mittwoch die Beratungen zum Budget 2016 aufgenommen. Ein glp-Rückweisungsantrag wurde deutlich abgelehnt. Ebenso erfolglos blieben die eingereichten Änderungsanträge, die gestrichene Posten hätten retten sollen.

Michael Nittnaus
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Der Landrat hat die Beratung zum Spar-Budget für das kommende Jahr begonnen. (Archiv)

Der Landrat hat die Beratung zum Spar-Budget für das kommende Jahr begonnen. (Archiv)

Kenneth Nars

Die Verzweiflung stand den Fraktionsvertretern von SP und Grünen/EVP immer deutlicher ins Gesicht geschrieben, je länger der gestrige Abend dauerte. Praktisch die gesamte Budgetdebatte hatten sie versucht, mit emotionalen und eindringlichen Voten die Landräte von SVP, FDP und CVP/BDP davon zu überzeugen, wenigstens ein paar ihrer Budgetpostulate zu unterstützen. Vergeblich. Und was für sie wohl das Unerträglichste war: Die Voten blieben komplett unerwidert. SP und Grüne redeten gegen eine Mauer des Schweigens an. Das Resultat war immer dasselbe: Am Ende versenkten SVP, FDP und CVP die Postulate kommentarlos mit einem simplen Knopfdruck. So durfte sich Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) freuen, dass die Ratsmehrheit seinen Sparkurs mittrug und kaum Abstriche zuliess.

Bloss einmal beschloss der Landrat, mit 46 gegen 39 Stimmen bei 3 Enthaltungen, eine Sparmassnahme der Regierung zu reduzieren: So wird nun der Beitrag des Kantons an die ambulanten Alkoholberatungsstellen des Blauen Kreuzes und der Multikulturellen Suchtberatungsstelle von bisher einer Million Franken nur um 100 000 statt um 200 000 Franken gekürzt. Es war bezeichnend, dass dies von den 15 behandelten Budgetpostulaten das einzige war, das sich gegen eine Sparmassnahme richtete, dabei aber nicht von SP, Grünen oder EVP eingereicht worden war. Mit Christine Gorrengourt (CVP, Ettingen), Myrta Stohler (SVP, Diegten) und Marianne Hollinger (FDP, Aesch) hatten es drei bürgerliche Exponentinnen lanciert. Gorrengourt und Stohler ergriffen gar das Wort. Da brach es aus Martin Rüegg (SP, Gelterkinden) heraus: «Vielen Dank, dass endlich jemand das bürgerliche Schweigen durchbricht.»

Warnung vor den Folgekosten

Vor allem Gorrengourt hatte es geschafft, in ihrer Fraktion eine Mehrheit dafür zu finden. Auch geholfen haben dürfte ein Eingeständnis von Gesundheitsdirektor Thomas Weber (SVP): «Es gibt keine Garantie, dass durch die Kürzung bei den Alkoholberatungen wirklich gespart werden kann.» Das war Wasser auf die Mühlen der Ratslinken, die vehement davor warnten, dass ohne die Beratung der Betroffenen langfristig die Gesundheits- aber auch die Sozialhilfekosten zunehmen würden.

Interessant war, dass nur Minuten zuvor zwei inhaltsgleiche Postulate mit 50 gegen 33 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt wurden, die der Alkoholberatung die vollen 200 000 Franken gutsprechen wollten. Hier sagten auch Gorrengourt und Hollinger Nein, Stohler enthielt sich der Stimme. Weitere Postulate aus dem Suchtberatungs- oder Präventionsbereich wurden mit praktisch identischen Stimmenverhältnissen abgelehnt, obwohl für sie genauso gilt, dass mit hohen Folgekosten zu rechnen ist. Keine Rolle spielte dabei, ob es um einen Betrag von 288 400 Franken ging (Gesundheitsförderung) oder um lediglich 30 000 (Suchtprävention an Schulen). Bloss vereinzelte Bürgerliche wie die SVPler Caroline Mall (Aidshilfe, Frauenoase), Martin Karrer (Zahnputzinstruktion), Susanne Strub, Markus Graf, Beatrix Bürgin und Jacqueline Wunderer («Bim Buur in d’Schuel») oder FDPler Jürg Vogt (Zentrum für Selbsthilfe) stimmten punktuell für eine Massnahme.

Keine Chance gegen den bürgerlichen Block hatte der grösste Brocken, die Kürzungen bei den Prämienverbilligungen von 8,4 Millionen Franken rückgängig zu machen. Dass FDP und CVP die SVP auch noch beim Antrag unterstützten, 150 000 Franken zusätzlich bei der Aufsichtsstelle Datenschutz zu sparen, passte ins Bild. Im Anschluss an die Sitzung machte CVP-Präsident Marc Scherrer gegenüber der bz denn auch kein Geheimnis aus der Strategie seiner Fraktion: «Wir haben uns vorgenommen, die Regierung und damit auch unseren Finanzdirektor bei ihrem Sparvorhaben voll zu unterstützen.» Zum grossen Schweigen sagt er: «Fraktionsintern haben wir durchaus über die Postulate diskutiert, doch da wir ja nur eines selbst eingereicht haben, mussten wir zu den anderen ja auch nichts sagen.» Heute folgt der zweite Teil der Budgetdebatte. Alles andere als eine weitere Unterstützung des Sparkurses würde überraschen.