Landrat BL
Baselbieter Landrat tritt auf das Sparpaket ein

Der Baselbieter Landrat ist heute morgen auf das Sparpaket für den Staatshaushalt eingetreten: Einen Nichteintretensantrag stellte niemand. Doch mehrere Fraktionen kündigten an, das Paket nicht in allen Punkten unterstützen zu wollen.

Drucken
Teilen
Landrat Basel (Symbolbild)

Landrat Basel (Symbolbild)

bz Basellandschaftliche Zeitung

Ohne Einschränkungen hinter das von der Regierung vorgelegte Sparpaket stellte sich die SVP-Fraktion, weitgehend taten dies zudem auch FDP und CVP/EVP. Einzelne Punkte ablehnen wollen dagegen SP, Grüne und die BDP/GLP-Fraktion.

Die SP erklärte, etwa 150 Millionen des Sparpotentials von rund 180 Millionen Franken mitzutragen. Ähnlich äusserten sich die Grünen, die gegen einen Abbau beim öffentlichen Verkehr und teils im Bildungsbereich sind. Die BDP/GLP will das Sparpaket «in den Hauptpunkten» unterstützen.

Der Landrat berät über 29 Beschlüsse, die Verfassungs-, Gesetzes- oder Dekretsänderungen beinhalten. Einige Sparmassnahmen sind besonders umstritten. Andere, die in der Kompetenz der Regierung liegen, hatte der Rat indes bereits im Dezember mit dem Budget 2012 abgesegnet. (sda)

Update folgt...