Sparpaket
Baselbieter Mitteparteien mit grobem Geschütz gegen Regierung

Die Baselbieter Mitteparteien schiessen scharf gegen die Regierung. Die Zusammenlegung der Bezirksgerichte sei eine ziellose Mogelpackung und die Warnung vor Steuererhöhungen eine leere Drohung.

Bojan Stula
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Die Baselbieter Mitteparteien CVP, EVP, BDP und GLP greifen aktiv in den Abstimmungskampf vom 17. Juni ein. Ein überparteiliches Komitee «für bürgernahe Gerichtsorganisation und Notariatsdienste» wehrt sich gegen die Zusammenlegung der Bezirksgerichte und die Abschaffung der Amtsnotariate, die im Rahmen des 180-Millionen-Sparpakets vorgesehen ist.

An einer Medienorientierung am Freitagmittag in Liestal fuhren die vier Parteivertreter Sabrina Mohn (CVP), Dieter Widmer (BDP), Urs von Bidder (EVP) und Hector Herzig (glp) teilweise grobes Geschütz gegen die Regierung auf.

Die ganze Restrukturierung sei eine ziellose Mogelpackung ohne Spareffekt und Zwängerei nach zwei vergeblichen Anläufen zur Zusammenlegung der Bezirksgerichte 1998 und 2005. Die Drohung von Finanzdirektor Adrian Ballmer, dass es zu Steuererhöhungen komme, wenn am 17. Juni nicht alle Vorlagen des Entlastungspakets angenommen werden, sei blosse Angstmacherei.