Birsfelden
Baselbieter müssen mehr für Heizöl, Gas und Strom zahlen

Die Baselbieter Regierung hat am Mittwoch den Entwurf für eine Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes vorgelegt. Diese stützt sich auf die Energiestrategie 2012 der Regierung, welche vor allem auf eine Förderung der Energieeffizienz setzt.

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Im Gemeindebereich sieht das revidierte Energiegesetz etwa die Energieplanung oder die Möglichkeit der Anschlusspflicht an Wärmeverbünde vor. (Symbolbild)

Im Gemeindebereich sieht das revidierte Energiegesetz etwa die Energieplanung oder die Möglichkeit der Anschlusspflicht an Wärmeverbünde vor. (Symbolbild)

Keystone

Strategisch sei die Energieeffizienz "der grosse Hebel des Kantons", sagte Bau- und Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro in Birsfelden vor den Medien. Energie sparen, effizient einsetzen und den Restbedarf so weit wie möglich mit erneuerbaren Energien decken - das sei die Zauberformel, die sich auch im neuen Energiegesetz finde.

Ausbau des Energiepakets

Dabei verwies Pegoraro auf das 2010 zusammen mit dem Gewerbe lancierte Baselbieter Energiepaket: Mit rund 60 Millionen Franken Fördergeldern von Bund und Kanton habe dieses bis und mit 2013 Investitionen von über 426 Millionen Franken ausgelöst sowie pro Jahr über 166 Gigawattstunden Energie eingespart und die Kohlendioxidemissionen um 36'000 Tonnen reduziert.

Die Regierung wolle daher "weiterhin auf dieses Pferd setzen", sagte Pegoraro. Was mit der Energiestrategie im vergangenen Dezember angekündigt wurde, soll nun im Gesetz verankert werden: Vorgesehen ist insbesondere, die Fördermittel des Pakets für Gebäudesanierungen von derzeit 5 Millionen auf 15 Millionen Franken pro Jahr respektive auf 150 Millionen für zehn Jahre zu verdreifachen.

Das Paket soll zudem auf Industrie und Gewerbe ausgedehnt werden, und hinzu kommen weitere Massnahmen wie etwa die Pflicht, innert 15 Jahren bestehende Elektroheizungen zu ersetzen. Ziel ist eine Verminderung des Jahresenergieverbrauchs bis 2030 um 500 Gigawattstunden und eine entsprechende Senkung der CO2-Emissionen.

Urnengang über Energieabgabe

Finanziert werden soll die Aufstockung über eine - ebenfalls schon in der Energiestrategie vorgeschlagene - Abgabe auf nichterneuerbarer Energie. Diese würde beim Heizöl 45 Rappen pro Kilowattstunde, beim Erdgas 35 Rappen, bei konventionellem Strom 30 Rappen und bei anderen nichterneuerbaren Energieträgern 50 Rappen betragen.

Die Belastung für die Konsumenten bewegt sich laut der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) zwischen 10 Franken für eine Dreizimmerwohnung und 11'250 Franken für einen Grossbetrieb beim Heizöl und zwischen 8 und 4'500 Franken beim Strom. Die Regierung könnte den Tarif je nach Bedarf maximal verdoppeln.

Ausgenommen von der Abgabe wären Treibstoffe, und befreit bliebe, wer nur erneuerbare Energie nutzt. Das letzte Wort über die Einführung der Abgabe hätte indes das Volk. Denn dabei handelt es sich um eine Zwecksteuer, und zur Einführung müsste die Kantonsverfassung angepasst werden.

Weitere Massnahmen

Das neue Energiegesetz sieht im weiteren noch andere Neuerungen vor wie Grossverbrauchermodelle mit Zielvereinbarungen zwischen Unternehmen und Kanton oder für die Gemeinden die Möglichkeit der Energieplanung und Anschlusspflicht für Wärmeverbünde. Einbezogen werden zudem die von der Energiedirektorenkonferenz formulierten Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn).

Bei Produktionsanlagen wie Kleinkraftwerken oder Windkraftanlagen sollen die Bewilligungen weiterhin in geordnetem Verfahren erteilt, den Interessen an erneuerbarer Energie aber Vorrang vor ästhetischen Anliegen sowie Natur- oder Landschaftsschutz gegeben werden. Dem Bund überlassen werden sollen zudem Einspeisevergütungen beim Strom.

Inkraftsetzung per Anfang 2016

Der Kanton Baselland habe nach der Katastrophe von Fukushima am raschesten reagiert und abgestimmt auf den Bund eine Energiestrategie und ein neues Energiegesetz auf den Weg gebracht, sagte Pegoraro. Die Energiestrategie geht auf einen 2011 eingesetzten Runden Tisch der BUD zurück.

Die Gesetzesrevision erfolgte indes, nachdem der Landrat 2012 darauf bestanden und gegen den Willen der Regierung einen entsprechenden Vorstoss überwiesen hatte. Die Vernehmlassung zum Entwurf dauert bis zum 31. Oktober. In Kraft treten könnte das neue Gesetz gemäss Pegoraro auf Anfang 2016.