Verkehrssteuer
Baselbieter müssen noch bis mindestens 2017 wegen H2 mehr Steuern zahlen

Die Umfahrung H2 ist eröffnet, doch der 20-prozentige Verkehrssteuerrabatt ist noch bis 2017 ausgesetzt. Baselbieter Autofahrer ärgern sich. Dieses Vorgehen ist laut Kanton aber rechtens. Warum das?

Boris Burkhardt
Merken
Drucken
Teilen
Kaum ist der Asphalt hart, gibt es Ärger: Einige Baselbieter fühlen sich abgezockt und fordern den Verkehrssteuerrabatt zurück.Kenneth Nars

Kaum ist der Asphalt hart, gibt es Ärger: Einige Baselbieter fühlen sich abgezockt und fordern den Verkehrssteuerrabatt zurück.Kenneth Nars

Kenneth Nars

«Das ist eine Sauerei und Verrat!», echauffiert sich der Oberdörfer Autobesitzer André Steffen in einem Brief an die bz: Die Umfahrung H2 Pratteln–Liestal (HPL) sei nun seit vergangener Woche eröffnet; im Verkehrssteuerbescheid für 2014 müsse er aber immer noch die 20 Prozent Zuschlag zur Finanzierung der Umfahrung zahlen. «Da die H2 kürzlich eröffnet wurde, ist das Gesetz nicht mehr in Kraft, welches dazu führte, die Autosteuer um 20 Prozent zu erhöhen», schimpft Steffen und wähnt sich «von der Finanzdirektion verarscht».

Wie André Steffen denken wohl einige Baselbieter: «In der Tat gibt es in Zusammenhang mit dem Verkehrssteuerrabatt verschiedene Anfragen von Bürgern», bestätigt Pascal Donati, Leiter der Motorfahrzeugkontrolle (MFK), welche die Verkehrssteuerbescheide für die Finanzdirektion erstellt.

Baukosten bis 2017 nicht gedeckt

Dabei muss Donati die Beschwerdeführer enttäuschen: Den Verkehrssteuerrabatt von 20 Prozent wird es erst ab dem Jahre 2017 wieder geben. Er wurde vor einigen Jahrzehnten völlig unabhängig von der H 2 eingeführt und gemäss der Volksabstimmung aus dem Jahre 1995 zur Finanzierung eines Fonds’ für die HPL zeitweilig wieder abgeschafft.

Die Vorgehensweise ist gesetzeskonform, wie Donati gegenüber der bz belegt: Demnach wurde der Rabatt Anfang 2007, mit Baubeginn der H2, zunächst für fünf Jahre ausser Kraft gesetzt. 2011 musste diese Frist gemäss Gesetz automatisch auf maximal 10 Jahre bis Ende 2016 verlängert werden, weil die HPL bis 2012 noch nicht finanziert war.

Dass die Finanzmittel aus dem Verkehrssteuerrabatt auch bis Ende 2016 nicht ausreichen werden, rechnet Donati jetzt schon vor: «Wir nehmen durch den gestrichenen Rabatt jährlich knapp 20 Millionen Franken ein. Über zehn Jahre sind das 200 Millionen Franken und damit weit entfernt von den Kosten der H2 von rund 550 Millionen Franken.»

Deshalb macht es für Donati auch «keinen Sinn, dass die Aufhebung des Verkehrssteuerrabatts mit der Fertigstellung der H 2, beziehungsweise A 22, heute in Zusammenhang gebracht wird». Die befristete Ausserkraftsetzung des Rabattes gelte deshalb noch für die Jahre 2014, 2015 und 2016. Ausserdem rechnet Rudolf Büchler, Projektleiter der HPL, erst Ende 2015 mit der Schlussabrechnung des Bauwerks. Vorher steht also offiziell nicht fest, ob die Autohalter wieder etwas von dem gestrichenen Rabatt aus dem Fonds zurückerhalten. Inoffiziell ist aber, wie Donati vorrechnet, bereits heute klar, dass die Autofahrer nichts zurückerhalten werden.

Rabatt, der gar keiner war

Für weitere Verwirrung sorge noch, dass der Landrat dieses Jahr das Gesetz über die Verkehrsabgaben revidiert habe, fügt Oskar Kämpfer an. Der SVP-Landrat aus Therwil hatte in der Sache Verkehrssteuer Kontakt mit Leserbriefschreiber Steffen. Mit der Gesetzesrevision sei beschlossen worden, dass der Rabatt auf dem Verkehrssteuerbescheid ab 2014 nicht mehr separat ausgewiesen werde wie bisher. Die letzten Jahre stand auf der Rechnung zweierlei: zum einen der Basisbetrag von 80 Prozent, zum anderen separat die 20 Prozent Rabatt, die aber trotzdem gezahlt werden mussten, denn der Verkehrssteuerrabatt wurde ja bis 2016 ausser Kraft gesetzt.

Auf den Motorfahrzeugsteuerrechnungen für 2014, die im Oktober verschickt wurden, steht nun nur noch der Gesamtbetrag von 100 Prozent ohne Hinweis auf den Rabatt. Diese Verwirrung wird wohl erst 2017 aufgelöst, wenn die Baselbieter Autohalter davon einfach nur noch 80 Prozent zahlen müssen.