Baselbieter Parlament
Brisant: Die nächsten Landratssitzungen finden bei der Wirtschaftskammer Baselland statt
Wegen der stark steigenden Corona-Fallzahlen muss das Baselbieter Parlament erneut ins Exil. Die Wahl des Tagungsorts dürfte allerdings noch zu reden geben: Es handelt sich um das Tagungszentrum der Wirtschaftskammer Baselland in Pratteln.
Seit genau einem Jahr operiert die Baselbieter Wirtschaftskammer vom neuen Haus der Wirtschaft in Pratteln aus. Hier werden zumindest die nächsten Landratssitzungen abgehalten.
Wegen der steigenden Coronainfektionen zieht der Landrat erneut ins Exil: Die kommende Sitzung des Baselbieter Parlaments vom 13. Januar und wohl auch die folgenden Termine werden im Tagungs- und Eventcenter (TEC) in Pratteln stattfinden, wie es in einer Mitteilung der Geschäftsleitung des Landrats heisst. Dies ist politisch heikel: Das TEC gehört zum Haus der Wirtschaft, dem Sitz der Wirtschaftskammer Baselland. Neben dem alternativen Tagungsort gilt eine FFP2-Maskenpflicht, zudem wird die Sitzung ohne Pause und Mittagessen abgehalten. Plätze für Zuschauende stehen ebenfalls nicht zur Verfügung.
Im Landratssaal in Liestal sind die Platzverhältnisse eng, die Parlamentarier sitzen Schulter an Schulter. Von April 2020 bis September 2021 tagte das Baselbieter Parlament deshalb – wie auch jenes des Stadtkantons – jeweils im Congress Center Basel. Kurz nach Weihnachten hat sich das Büro des Basler Grossen Rats entschieden, seine Sitzungen vorerst wieder am Messeplatz abzuhalten.
Pro Sitzung mehrere tausend Franken günstiger als in Basel
Landratspräsidentin Regula Steinemann (GLP) spricht auf Anfrage von einem sachlich-emotionslosen Entscheid: Die Geschäftsleitung des Landrats habe gemeinsam mit der Landeskanzlei mehrere Varianten unter die Lupe genommen, das TEC in Pratteln habe dabei am besten abgeschnitten: «Gegenüber dem Congress Center Basel ist der nun gewählte Tagungsort um mehrere tausend Franken pro Sitzung günstiger», betont Steinemann. Allerdings sind die Platzverhältnisse in Pratteln nicht ganz so grosszügig wie zuvor im Basler Exil: Im Saal «San Francisco» im Congress Center verfügte jede Landrätin und jeder Landrat über ein eigenes Pult mit einem Abstand von 3 Metern in alle Richtungen. In Pratteln werden es laut Steinemann 1,6 Meter sein.
Im Vergleich zu anderen Tagungsorten im Landkanton biete das Tagungszentrum der Wirtschaftskammer zudem einige Vorteile: Die dortige Inhouse-Technik ermögliche einen Audiolivestream; diese hätte man in anderen Lokalitäten separat installieren müssen. Auch verfüge das Haus der Wirtschaft im Umfeld des Hauptsaals über mehrere Räume, die von den Fraktionen für Besprechungen genutzt werden können. Auch das sei ein Vorteil gegenüber anderen Lokalitäten.
Im Baselbiet gibt es wenige geeignete Lokalitäten
SP-Fraktionschef Roman Brunner hält den Entscheid aufgrund der politischen Vorgeschichte für «unschön». Wegen der steigenden Coronazahlen sei der Handlungsbedarf zwar gegeben gewesen.
«Doch wenn man sieht, wie intransparent das Geschäftsgebaren der Wirtschaftskammer Baselland noch immer ist, dann muss ich sagen: Das Haus der Wirtschaft ist nicht der richtige Ort für eine Landratssitzung.»
Da es im Baselbiet nicht viele Lokalitäten gebe, wohin man einen Parlamentsbetrieb mit vernünftigem Aufwand verlegen könne, hätte er die Variante Congress Center Basel bevorzugt. Lage und ÖV-Anschlüsse seien dort zudem viel besser, gibt Brunner zu bedenken.
SVP-Fraktionschef Peter Riebli wiederum hätte einen Verbleib im Landratssaal in Liestal favorisiert. «Mit den entsprechenden Massnahmen, etwa dem Verzicht auf das Mittagessen, wäre dies möglich gewesen», ist er überzeugt. Auch betont der Oberbaselbieter, dass selbst eine Rückkehr ins Basler Exil kein Fehler gewesen wäre: «Die exterritorialen Sitzungen haben dem Kanton gewiss nicht geschadet», betont Riebli. Und doch hält er die nun gewählte Baselbieter Lösung für besser. Die Kritik von SP-Fraktionschef Brunner am Tagungsort in Pratteln kann Riebli jedenfalls nicht nachvollziehen: «Wir mieten dort einfach einen Saal. Mit dem Eigentümer des Hauses hat das nichts zu tun.»
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