Landrat
Baselbieter Parlamentsreform geht jetzt in Vernehmlassung

Die Vorlage zur Baselbieter Parlamentsreform geht in die Vernehmlassung. Die Regierung hat die nötigen rechtlichen Anpassungen erarbeitet und zudem Vorschläge zur Steuerung und Kontrolle der Beteiligungen des Kantons vorgelegt.

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Der Landrat soll einen zweiten Vize-Präsidenten bekommen

Der Landrat soll einen zweiten Vize-Präsidenten bekommen

Kenneth Nars

Der Landrat hatte die Reform seiner selbst bereits im Februar beschlossen. Die Vernehmlassungsvorlage beinhaltet nun die nötigen Gesetzes- und Dekretsanpassungen, wie die Regierung am Dienstag mitteilte.

Gewichtigste Neuerung im Zuge der Reform ist die Schaffung eines zweiten Vizepräsidiums und einer Geschäftsleitung des Landrats. Hinzu kommt eine Reihe von Massnahmen, welche die Effizienz des Rats steigern sollen. Ausserdem werden die Fraktionsentschädigungen um je 5000 Franken auf 15'000 Franken jährlich erhöht.

Der zweite Teil der Vorlage betrifft die Beteiligungen des Kantons. Gesetzlich verankert werden soll, dass für öffentlich- rechtliche Körperschaften und Anstalten oder vom Kanton beherrschte privatrechtliche Institutionen jeweils die Regierung die Eigentümerstrategie festlegt und dem Landrat dann einen Beteiligungsbericht über das Erreichen der Ziele vorlegt.