Pensionskasse
Baselbieter Pensionskasse: Finanzdirektion ist gegen die Initiative der Gemeinden

Die Baselbieter Finanzdirektion ist gegen die Gemeindeinitiative betreffend die Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK). Aus Sicht von Finanzdirektor Adrian Ballmer hätten die Vorschläge der 16 Gemeinden massive Ungleichbehandlungen zur Folge.

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Adrian Ballmer stellt sich gegen die Initiative der Gemeinden zur Ausfinanzierung der Pensionskasse.

Adrian Ballmer stellt sich gegen die Initiative der Gemeinden zur Ausfinanzierung der Pensionskasse.

Kenneth Nars

Die Baselbieter Finanzdirektion ist gegen die Gemeindeinitiative betreffend die Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK). Aus Sicht von Finanzdirektor Adrian Ballmer hätten die Vorschläge der 16 Gemeinden massive Ungleichbehandlungen zur Folge.

Die von den Gemeinden am 31. Januar lancierte Initiative fordert bei der BLPK-Reform die Finanzierung aller Arbeitgeberkosten durch den Kanton. Demgegenüber hielt Finanzdirektor Ballmer am Freitag vor den Medien fest, dass alle Arbeitgeber ihre Vorsorgekosten grundsätzlich selber zu tragen hätten.

Nicht stichhaltig

Die Vorsorgepflicht liege beim Arbeitgeber. Es gebe "aber überhaupt keine stichhaltige Begründung", warum der kantonale Steuerzahlende die Vorsorgepflicht aller angeschlossenen Arbeitgeber tragen solle. Zu den etwa 220 angeschlossenen Arbeitgebern zählen neben Gemeinden Kirchen, weitere Institutionen, Verbände oder Dienstleister.

Einmal geschlossene Verträge seien einzuhalten, betonte Ballmer. Alle angeschlossenen Arbeitgeber hätten aber Anschlussverträge unterzeichnet und sich damit auch verpflichtet, für die Ausfinanzierung einer Deckungslücke geradezustehen.

Gemäss Bundesgericht nicht zulässig sei es aus Sicht der Direktion derweil, wenn alle Arbeitgeber denselben Vorsorgeplan übernehmen müssten. Ballmer sprach damit die Bedingung der Gemeinden an, dass jene, die von der Ausfinanzierung durch den Kanton profitieren wollten, mindestens fünf Jahre lang bei der BLPK bleiben müssten. Die Bedingung steht indes nur in den Erläuterungen zur Initiative.

Ungleichbehandlung

Die Gemeindeinitiative würde aber auch "zu massiver Ungleichbehandlung" führen, fuhr der Finanzdirektor fort. Zum einen würden Versicherte der betreffenden Arbeitgeber bevorzugt gegenüber jenen, die ihre Vorsorge selber berappen müssten.

Ungleich behandelt würden zum andern die angeschlossenen Arbeitgeber unter sich. Denn die Vorsorgekosten seien vom einen zum andern Arbeitgeber - je nach Personalpolitik - unterschiedlich. Die Übernahme der Deckungslücke durch den Kanton würde laut Ballmer die Angeschlossenen ganz unterschiedlich bevorteilen.

Im weiteren verwies der Finanzdirektor darauf, dass die Gemeinden im Gegensatz zum Kanton in der Regel finanziell gut bis sehr gut dastünden und Steuersätze mindern konnten. Die Gemeindeinitiative brächte daher nach seinen Worten "eine Art zusätzlichen Finanzausgleich zulasten des kantonalen Steuerzahlers".

Unterstützung möglich

Prüfenswert wären laut Ballmer allenfalls Garantieerklärungen des Kantons zur Sicherung von Schuldanerkennungen und Hilfe bei der Kapitalbeschaffung. Die Finanzdirektion sei bereit, mit Gemeinden über ein "Poolen" der Finanzbeschaffung zu reden. Die BLPK verwies im weiteren auf den Gemeinden eingeräumte Wahlmöglichkeiten bei der Ausfinanzierung.

Die Gemeinden hatten namentlich damit argumentiert, dass eine einheitliche Finanzierung durch den Kanton den Aufwand reduzieren und ein Auseinanderdividieren finanzstarker und -schwacher Gemeinden vermeiden würde. Ob nur beim Kanton oder auch bei der Gemeinde: Die Kosten müsse ohnehin der gleiche Steuerzahlende tragen. Die Initiative soll bis spätestens 1. April eingereicht werden.