Evaluationsbericht
Baselbieter Polizei braucht 15 zusätzliche Stellen

Die Hauptabteilung Sicherheit und Ordnung der Baselbieter Polizei läuft nach einer Reorganisation von 2009 auf dem Zahnfleisch: Die Ziele könnten «nur teilweise erfüllt werden», bilanziert ein Evaluationsbericht. Es brauche 15 Vollstellen mehr.

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Alarmzentrale Gutsmatte

Alarmzentrale Gutsmatte

Keystone

Die Regierung hat den damals mit dem parlamentarischen Okay zum Kredit für die Reform innert Jahresfrist bestellten Bericht am Donnerstag dem Landrat zur Kenntnisnahme geschickt. Die Evaluation wurde zwischen Mai und September 2010 durchgeführt; der Bericht wurde von einer polizeiinternen Arbeitsgruppe erarbeitet.

Vieles Neue habe sich bewährt, namentlich die neue Gliederung und das neu geschaffene Wochendetachement. Allerdings habe per Mai 2010 die Zahl der Mobilen Patrouillen erhöht werden müssen, nachdem anfangs Randgebiete «nicht immer angemessen versorgt» worden waren.

Polizeiangehörige unzufriedener

Der Ausbau der Patrouillen sei indes zulasten der Lokalen Polizei gegangen. Das Ziel, jene zu stärken, sei in der Folge «nicht erreicht» worden. Überdies würden nun die Arbeitszeiten von den Beamten «als insgesamt schlechter empfunden» - auch wenn heute das Personal eher dann zur Verfügung stehe, wenn man es auch braucht.

Solle die Sicherheitsabteilung der Polizei die bei der Reorganisation gesteckten Ziele erreichen, brauche sie 15 zusätzliche Sollstellen. Dabei seien notabene jene 4 Stellen nicht einbezogen, die mit der Einführung der fünften Ferienwoche per 2011 geschaffen wurden.

15 Stellen mehr würden 1,8 Mio. Fr. im Jahr kosten, plus einmalige Ausrüstungskosten von 150'000 Franken. Gemäss dem Bericht will die Sicherheitsdirektion der Gesamtregierung die Aufstockung gestaffelt über fünf Jahre bis 2016 beantragen. Laut Regierung hat jedoch die Sanierung der Kantonsfinanzen «in den nächsten Jahren absolute Priorität».

Alternative: zwölf Posten schliessen

Sparmöglichkeiten ortet der Bericht wenig. Allenfalls könnte man innerkantonale Gefangenentransporte durch Externe im Auftrag erledigen lassen. Ohne Personalaufstockung läge wohl nur eine weitere Straffung der Lokalen Polizei drin, weil die Sicherheit im Öffentlichen Raum als Kernaufgabe nicht reduziert werden dürfe.

Eine weitere Straffung des Polizeiposten-Netzes wäre wohl der einzige «taugliche Ansatz» zur Kompensation. Darunter würden jedoch der Service Public am Schalter und die Präsenz von Partouillen zu Fuss leiden. Diesem Abbau des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung stehe eine Verbesserung der objektiven Sicherheit gegenüber.

Konkret würden aus heutiger Sicht zehn Posten geschlossen: Aesch, Arlesheim, Birsfelden, Bubendorf, Frenkendorf, Gelterkinden, Münchenstein, Oberwil, Therwil, Waldenburg). Auch die Aussenstellen Buus und Läufelfingen fielen weg. Übrig blieben die heutigen sechs Hauptposten sowie zwei Stützpunkte. Das alles brächte 12,5 Stellen.