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Abstimmungsempfehlung
Baselbieter Regierung drückt sich um Stellungnahme zu Ecopop
Im Gegensatz zu der Basler und der Aargauer Regierung, die sich klar gegen die Ecopop-Initiative aussprechen, will die Baselbieter Regierung keine Stellung zur umstrittenen Initiative, die eine drastische Zuwanderungsbeschränkung fordert, nehmen.
Die Baselbieter Regierung kann sich nicht zu einer Stellungnahme zur umstrittenen Ecopop-initiative durchringen.
Die Baselbieter Regierung wird keine Abstimmungsempfehlung zur umstrittenen Ecopop-Initiative abgeben. «Der Regierungsrat Basel-Landschaft hat zur Ecopop-Initiative keinen Beschluss gefasst. Nur in Ausnahmefällen gibt der Regierungsrat Stellungnahmen zu Bundesvorlagen ab», schreibt der 2. Landschreiber Nic Kaufmann auf eine entsprechende Anfrage der bz.
In jüngster Zeit hatte sich beispielsweise Baudirektorin Sabine Pegoraro vor der Abstimmung für die Verteuerung der Autobahnvignette eingesetzt, die dann aber an der Urne durchfiel.
Damit werden die Gegner der Ecopop-Initiative enttäuscht, die sich von der Baselbieter Regierung eine klare Stellungnahme gegen die drastische Zuwanderungsbeschränkung erhofft hatten.
Im Gegensatz dazu haben sich die Basler Regierung am Dienstag «mit aller Entschiedenheit» und der Aargauer Regierungsrat gestern «geschlossen» für ein Nein ausgesprochen. (bos)
