Landrat
Baselbieter Regierung soll weitere Sparvorschläge bringen

Die Baselbieter Regierung soll nach weiteren Sparmassnahmen suchen, um die Kantonsfinanzen zu entlasten. Dies verlangen drei Postulate der FDP-Fraktion, die der Landrat am Donnerstag an die Regierung überwies.

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Die Baselbieter Staatsrechnung soll nach dem Postulat der FDP um weitere 100 Millionen Franken entlastet werden. (Symbolbild)

Die Baselbieter Staatsrechnung soll nach dem Postulat der FDP um weitere 100 Millionen Franken entlastet werden. (Symbolbild)

KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER

Die FDP verlangt mit den Vorstössen bis im Sommer einen Vorschlag, wie die Baselbieter Staatsrechnung bis 2019 um jährlich weitere 100 Millionen Franken entlastet werden kann. Die Regierung soll zudem prüfen, welche Aufgaben zu einem besseren Kosten-Nutzen-Verhältnis zusätzlich an die Privatwirtschaft ausgelagert werden können.

Mit dem dritten Postulat will die FDP prüfen lassen, welche weiteren Aufgaben der Kanton an Gemeinden delegieren kann. Aufgelistet werden soll dabei auch, wie hoch das Einsparpotential damit sein könnte.

Gegen eine Überweisung der drei Vorstösse stellte sich die SP. Mit den bisher von der Regierung beschlossenen Massnahmen gebe es bereits "genügend Nebel", sagte ein SP-Sprecher. Viele Sparvorschläge habe die Regierung noch nicht präzisiert.

Die übrigen Fraktionen fanden eine Prüfung von weiteren Sparmöglichkeiten dagegen mehrheitlich sinnvoll. Die derzeit angedachten Massnahmen würden wahrscheinlich nicht zum Ziel führen, sagte ein FDP-Sprecher. Es brauche dazu auch unkonventionelle Massnahmen, hiess es seitens der Grünen/EVP-Fraktion.

Finanzdirektor Anton Lauber sagte, dass die Regierung bereits "mit Vollgas" alles unternehme, um Kosten zu sparen. Er räumte jedoch ein, dass die Sparmassnahmen schwierig umzusetzen seien. Ebenfalls begonnen habe daher die Suche nach Ersatzmassnahmen. Die Vorstösse würden somit "offene Türen" einrennen.