Sparpaket
Baselbieter Regierung steht wie ein Mann hinter dem Sparpaket

Der Abstimmungskampf für den 17. Juni geht in die heisse Phase. Heute präsentierte die Gesamtregierung Basellands ihre Argumente für ein vierfaches Ja zum Entlastungsrahmengesetz und den Justizreformen. Der Auftritt war vor allem eine Kampfansage an die Gegner.

Michael Nittnaus
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Pressekonferenz der Baselbieter Regierung zum Entlastungrahmengesetz im Regierungsgebäude Liestal.

Pressekonferenz der Baselbieter Regierung zum Entlastungrahmengesetz im Regierungsgebäude Liestal.

Martin Töngi

Die Inszenierung beeindruckte. Der Baselbieter Regierungsrat trat in corpore im Liestaler Regierungsgebäude auf, um im Hinblick auf die Abstimmung vom 17. Juni für ein vierfaches Ja zu werben. Für Sabine Pegoraro, Adrian Ballmer, Peter Zwick, Isaac Reber und Urs Wüthrich war es ein bewusst gewähltes Zeichen, welche Bedeutung der Urnengang für sie hat.

Dabei sind streng genommen nur Ballmers Finanz- und Kirchendirektion, Wüthrichs Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion sowie Rebers Sicherheitsdirektion von den Vorlagen direkt betroffen. «Der gemeinsame Auftritt soll dokumentieren, dass wir Fünf uns als Team dafür einsetzen, dass alle Bestandteile des 180-Millionen-Entlastungspaketes umgesetzt werden», sagt Regierungspräsident Peter Zwick zur bz.

Konkret wird am 17. Juni über folgende kantonale Vorlagen abgestimmt:

1. Das Entlastungsrahmengesetz, das sieben Massnahmen des Entlastungspaketes im Umfang von 26 Millionen Franken umfasst. Es sind dies die Einführung des Selbstbehalts bei Krankheitskosten, die Anpassung der Ergänzungsleistungen zu AHV/IV (Vermögensverzehr), die Provision für den Bezug der Kirchensteuer, die Umstellung auf A-Post Plus, die Abgeltung der Standardkosten bei Sonderschulung durch die Gemeinden, die Überführung der BVS2 in ein einjähriges Brückenangebot sowie die Finanzierung von Beiträgen an Privatschulbesuche durch die Gemeinden.

2. Die Zentralisierung der Bezirksgerichte von heute sechs auf zwei Standorte (Verfassungsänderung).

3. und 4. Die Zentralisierung der Bezirksschreibereien und die Abschaffung der staatlichen Amtsnotariate (Projekt „Focus", Verfassung und Gesetz).

Der Regierungsrat versuchte an der Pressekonferenz in erster Linie, den Argumenten der Vorlagen-Gegner das Wasser abzugraben. Das Hauptargument, das alle Direktoren immer und immer wieder hervorhoben, blieb aber jeweils dasselbe: Wird das Entlastungsrahmengesetz abgelehnt, seien Steuererhöhungen kaum mehr zu verhindern. Denn nur durch das ganze Entlastungspaket könnte das strukturelle Defizit des Staatshaushaltes behoben werden.

„Erst das komplette Paket gibt uns auch den nötigen Handlungsspielraum, um mit einer Wirtschaftsoffensive den Kanton vorwärts zu bringen", betont Zwick. Gegenüber der bz zeigen sich alle fünf Regierungsräte zuversichtlich, dass der Stimmbürger am 17. Juni ihrer Bitte folgt. Ballmer: „Den Leuten sollte mit Blick auf Europa mittlerweile klar sein, dass es keine Lösung sein kann, weiter Schulden zu machen."