Durchsetzungs-Initiative
Baselbieter Regierung verzichtet auf eine Abstimmungs-Empfehlung

Die Durchsetzungsinitiative, die straffällige Ausländer rigoros ausschaffen will, erhitzt die Gemüter. Die Basler Regierung warnt vor der SVP-Initiative, die Baselbieter Regierung hingegen will sich dazu nicht äussern. Zumindest als Gremium nicht.

Hans-Martin Jermann
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Die fünfköpfige Baselbieter Regierung mit (v.l.) Monica Gschwind (FDP), Sabine Pegoraro (FDP), Isaac Reber (Grüne), Anton Lauber (CVP) und Thomas Weber (SVP)

Die fünfköpfige Baselbieter Regierung mit (v.l.) Monica Gschwind (FDP), Sabine Pegoraro (FDP), Isaac Reber (Grüne), Anton Lauber (CVP) und Thomas Weber (SVP)

Keystone

In scharfen Worten kritisiert die Basler Regierung die Durchsetzungsinitiative der SVP, die am 28. Februar auf eidgenössischer Ebene zur Abstimmung gelangt. Die Initiative verletze «nicht nur auf bedenkliche Art und Weise die Grundregeln der Demokratie und des Rechtsstaates Schweiz». Eine Annahme hätte auch schwerwiegende Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Basel, betonte die rot-grün dominierte Regierung des Stadtkantons vergangene Woche. Dies deshalb, weil die Initiative das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU verletze.

Doch auch die mehrheitlich bürgerliche Aargauer Regierung empfiehlt ein Nein zur Initiative, mit der straffällig gewordene Ausländer konsequent ausgeschafft werden sollen; SVP-Regierungsmitglied Alex Hürzeler trägt den Entscheid seiner Kollegen mit, wie er der «Aargauer Zeitung» am Mittwoch verriet.

Parole nur bei besonderer Betroffenheit
Demgegenüber verzichtet die Exekutive des Kantons Baselland auf eine solche Abstimmungsempfehlung, wie Regierungssprecher Nic Kaufmann auf Anfrage der bz sagt. Die Baselbieter Regierung engagiere sich als Gremium nur ausnahmsweise bei eidgenössischen Abstimmungen. Zuletzt war dies bei der Masseneinwanderungsinitiative der SVP der Fall, die am 9. Februar 2014 zur Abstimmung gelangte. Damals sei der Landkanton als Teil der grenznahen Wirtschaftsregion besonders von den möglichen Folgen der Initiative betroffen gewesen, erläutert Kaufmann. Dies sei bei der Durchsetzungsinitiative nicht der Fall; Baselland sei genau gleich betroffen wie andere Kantone.

Allerdings ist es den einzelnen Regierungsmitgliedern überlassen, sich persönlich aus Sicht ihres Fachbereichs zur Durchsetzungsinitiative zu äussern, hält Kaufmann fest. Auf allfällige Beitritte in Abstimmungskomitees sei aber zu verzichten. Persönliche Engagements von Regierungsmitgliedern bei eidgenössischen Vorlagen sind gang und gäbe; aktuell etwa macht sich Bau- und Verkehrsdirektorin Sabine Pegoraro (FDP) für den Bau der zweiten Gotthardröhre stark.

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