Endlager für radioaktive Abfälle
Baselbieter Regierung will kleine Atommüll-Deponien in Nachbarschaft

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft will sich gegen mögliche Atommüll-Deponien im Bözberg und am Jura-Südfuss nötigenfalls gerichtlich zur Wehr setzen.

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Mögicher Atommüll-Standort

Mögicher Atommüll-Standort

Aargauer Zeitung

Der Bözberg und der Jura-Südfuss ist für die Regierung des Kanton Baselland nicht geeignet für die Lagerung radioaktiver Abfälle. Die Behörden würden sich mit den ihnen zur Verfügung stehenden rechtlichen und politischen Mitteln gegen diese potenziellen Standorte wehren, teilt der Regierungsrat mit.

Er verweist dabei auf ein Gutachten seines Rechtsdienstes. Die möglichen Standorte am Bözberg und am Jura-Südfuss liegen in der Luftlinie 8 beziehungsweise 3 Kilometer von der Kantonsgrenze entfernt und somit innerhalb des Radius von 20 Kilometer, der für die Definition von Nachbarschaft in diesem Fall massgebend sei, so der Regierungsrat.
Die Baselbieter Behörden seien somit, gestützt auf § 115 der Kantonsverfassung und gestützt auf das Gesetz über den Schutz der Bevölkerung vor Atomkraftwerken vom 25. Oktober 1979 verpflichtet, gegen die vorgesehene Festlegung der potenziellen Standortgebiete Bözberg und Jura-Südfuss im Sachplan geologische Tiefenlager zu intervenieren. (rsn)