Neugestaltung
Baselbieter Regierung will mehr Klarheit im Abstimmungsbüchlein

Die 190'000 Baselbieter Stimmberechtigten sollen klarer über Abstimmungen informiert werden. Die Regierung hat dazu neue Regelungen zum Abstimmungsbüchlein in die Vernehmlassung gegeben.

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(Archivbild)

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KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER

Auslöser der Revision der Verordnung zum Baselbieter Gesetz über die politischen Rechte war Kritik an den Unterlagen zum Urnengang im letzten Juni mit sechs kantonalen Vorlagen - neben vier Bundesvorlagen. Dies ist dem am Mittwoch publizierten neuen Konzept zu entnehmen.

Damals habe sich gezeigt, dass «Titel und Texte teils schwer verständlich und überfordernd» seien und das Abstimmungsbüchlein zu wenig klar aufgebaut sei, heisst es im Konzept. Mit Blick auf andere Kantone und den Bund schlägt die Landeskanzlei daher eine Neugestaltung vor.

Die Baselbieter Stimmberechtigten sollen im Büchlein künftig pro Abstimmungsgegenstand jeweils eine Seite Zusammenfassung bekommen. Darauf folgen zwei Seiten nüchterne Sacherläuterungen sowie je bis zu zwei Seiten für Argumente des Abstimmungskomitees sowie für jene der Regierung. Dazu kommt wie bisher der komplette Initiativ- respektive Erlasstext. Unter dem Strich wird das Büchlein so knapper.

Bei der Formulierung der Abstimmungsfragen will die Regierung wegkommen von formalistischen Schachtelkonstruktionen: Künftig soll klar sein, was bei einem Ja oder Nein geschieht. Das Konzept nimmt die Kommunikationsverantwortlichen der Direktionen in die Pflicht, welche der Landeskanzlei verständliche Texte liefern sollen - für externes Gegenlesen reichten die Fristen nicht.

Parteien und Verbände sollen bis im April zum neuen Konzept Stellung nehmen. Erstmals angewendet werden soll es beim Urnengang vom 24. September.

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