Sparmassnahmen
Baselbieter Regierung zieht mit Limitierung des Pendlerabzugs nach

Der Kanton Baselland will den Pendlerabzug nun ebenfalls auf 3000 Franken limitieren, wie es vergangene Woche schon der Kanton Basel-Stadt entschieden hat. Diese Beschränkung ist eine der rund 130 Massnahmen zur Regulierung des Staatshaushaltes.

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Baselland limitiert den Pendlerabzug nun ebenfalls auf 3000 Franken.

Baselland limitiert den Pendlerabzug nun ebenfalls auf 3000 Franken.

Oliver Menge

Im Kanton Baselland soll der Pendlerabzug bei den Kantonssteuern auf 3000 Franken beschränkt werden. Von dieser Massnahmen erhofft sich die Regierung zusätzliche Steuereinnahmen von rund 10 Millionen Franken pro Jahr, wie aus der am Mittwoch veröffentlichen Landratsvorlage hervorgeht.

Mit den 3000 Franken will die Baselbieter Regierung jene Limite übernehmen, die der Bund bei der direkten Bundessteuer für den Abzug von Fahrtkosten für den Arbeitsweg festgelegt hatte. Im Kanton Basel-Stadt hat sich der Grosse Rat vergangene Woche ebenfalls für einen Maximalabzug von 3000 Franken entschieden.

Die vorgesehene Begrenzung des Pendlerkosten-Abzugs erfordert im Kanton Baselland eine Änderung des Steuergesetzes, die nun in die Vernehmlassung geht. Betroffen von der Massnahme sind rund 16'000 Berufstätige, wie aus der Vorlage hervorgeht.

Bei den direkten Bundessteuern wird der Fahrkostenabzug bereits ab 2016 auf 3000 Franken begrenzt. Dabei handelt es sich um eine der Massnahmen, mit welchen der Bahninfrastrukturfonds (Fabi) gespiesen wird. Ob die Kantone einen Maximalbetrag für den Pendlerabzug festsetzen wollen, ist ihnen überlassen.

Erneut Selbstbehalt für Krankheitskosten

Die Pendlerabzugs-Beschränkung ist eine jener rund 130 Massnahmen, mit der die Baselbieter Regierung den Staatshaushalt nachhaltig ins Gleichgewicht bringen will. Zu diesen Massnahmen gehört auch die Einführung des Selbstbehalts von Krankheits- und Unfallkosten von fünf Prozent, den die Regierung erneut aufs Tapet bringt.

Dieser Selbstbehalt war schon Bestandteil des Entlastungspaketes 12/15 gewesen, wurde vom Stimmvolk jedoch abgelehnt. 2013 stellte ihn die Regierung erneut zur Diskussion. Der Landrats trat dann jedoch gar nicht erst auf die Vorlage ein.

Nun versucht die Regierung erneut, der Staatskasse durch eine Neuauflage dieser Massnahme zu zusätzlichen Steuereinnahmen von voraussichtlich 15 Millionen Franken zu verhelfen. Laut Regierung ist der Selbstbehalt im Steuerharmonisierungsgesetz vorgesehen. In den meisten Kantonen beträgt der Abzug fünf Prozent.

Verzicht auf Lohnmeldepflicht

Als weiteren Punkt bei der Revision des Steuergesetzes schlägt die Regierung die Abschaffung der Lohnmeldepflicht für Arbeitgeber vor. Mit dieser Massnahme soll in erster Linie der administrative Aufwand für Baselbieter Unternehmen abgebaut werden.

Gemäss der Vorlage ist der Effekt der Lohnmeldepflicht in der Realität nicht so gross wie einst erwartet. Von 2009 bis Mai 2015 wurden aufgrund der von den Arbeitgebern eingereichten Lohnausweise insgesamt 428 Nach- und Strafsteuerverfahren durchgeführt. Diese brachten dem Kanton insgesamt knapp 3,2 Millionen Franken.

Die geplanten Änderungen des Steuergesetzes sollen per 1. Januar 2017 in Kraft treten. Die Vernehmlassung dauert bis zum 23. Dezember.