Staatsrechnung 2013
Baselbieter Schuldenlast relativiert das beste Ergebnis seit Jahren

Die Baselbieter Staatsrechnung schliesst das Jahr 2013 fast ausgeglichen ab. Das Defizit von 4,2 Millionen Franken ist deutlich besser als es im Budget 2013 vorgesehen war. Das Entlastungspaket 12/15 trägt einen grossen Teil dazu bei.

Michael Nittnaus
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Besorgte Mienen bei Finanzdirektor Anton Lauber und Regierungsrätin Sabine Pegoraro.

Besorgte Mienen bei Finanzdirektor Anton Lauber und Regierungsrätin Sabine Pegoraro.

Kenneth Nars

Es ist paradox: Da präsentiert der Kanton eine Rechnung, die besser als budgetiert abschliesst und der schwarzen Null sehr nahe kommt - und doch nennt Finanzdirektor Anton Lauber das Ergebnis «unbefriedigend». «Ich bin eben vorsichtiger als mein Vorgänger Adrian Ballmer», sagt er zur bz. Und Lauber tut gut daran. Denn tatsächlich verbergen sich im minimalen Defizit des Gesamtergebnisses der Erfolgsrechnung von 4,2 Millionen Franken mehrere Probleme.

2014 wird noch viel schlimmer

Da ist der Blick auf das Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit. Dieses liegt mit einem Defizit von 121 Millionen um 28 Millionen Franken schlechter als budgetiert (siehe Tabelle). Erst ausserordentliche Einnahmen - etwa die Auflösung von Fonds oder die Entnahme aus dem Eigenkapital - helfen dem betrieblichen Ertrag aus der Patsche. «Deswegen ist die Rechnung aber noch lange nicht geschönt», nimmt Lauber Kritik vorweg.

Kanton Baselland in Zahlen

  Rechnung 2012
Budget 2013
Rechnung 2013
Aufwand  2582,3  2500,0  2516,9
davon ausserordentlicher Aufwand  111,0  -  10,2
Ertrag  2550,1  2474,8  2512,6
davon ausserordentlicher Ertrag  120,5  -  27,7
Ergebnis aus Betrieblicher Tätigkeit  -159,8  -93,0  -121,1
Operatives Ergebnis  -41,8  -25,2  -21,8
Gesamtergebnis Erfolgsrechnung  -32,3  -25,2  -4,2
Total Steuererträge  1559,3  1577,4  1580,0
Investitionsausgaben (Brutto)  190,1
 361,4  300,0
Investitionseinnahmen  75,1
 60,9  82,6
Nettoinvestitionen  -114,9
 -300,5  -217,4
Selbstfinanzierung  -103,7
 -10,7  -17,4
Finanzierungssaldo  -218,6
 -311,2  -234,8
Selbstfinanzierungsgrad  -90 Prozent
 -4 Prozent
 -8 Prozent
Eigenkapital  336
 311  331
      (in Mio. Fr.)

Der Finanzdirektor nennt selbst andere negative Faktoren: Baselland musste 36 Millionen Franken mehr als budgetiert an die Basler Spitäler für deren Baselbieter Patienten zahlen. Zudem gab es weniger Einnahmen über Gebühren, Polizeibussen und bei der Einkommenssteuer der natürlichen Personen (siehe Grafik oben).

Aber der Hund liegt anderswo begraben: Der Finanzierungssaldo ist mit 235 Millionen Franken im Minus. Dies ist zwar 76 Millionen Franken besser als budgetiert, doch der Selbstfinanzierungsgrad von -8 Prozent macht deutlich: Baselland konnte keinen Rappen der getätigten Investitionen aus eigenen Mitteln finanzieren. 2013 lasten auf dem Kanton langfristige Schulden von 1,2 Milliarden Franken. Ein Abbau ist erst ab einem Selbstfinanzierungsgrad von 100 Prozent möglich. Lauber möchte dies bis 2018 erreichen.

Es kommt aber noch schlimmer: In der Rechnung 2014 schlägt dann die Sanierungslast der Basellandschaftlichen Pensionskasse voll durch, und die langfristige Verschuldung steigt auf 2,8 Milliarden Franken. Da zu erwarten ist, dass die momentan günstigen Zinsen in Zukunft wieder steigen, werden die Schulden teurer. Für Lauber sind dies alles «Alarmzeichen», und der Schuldenabbau sein erklärtes Ziel.

Pegoraro will mehr Spezialfonds

Dem stehen aber die Investitionen im Weg. Baudirektorin Sabine Pegoraro vermeldete an der gestrigen Pressekonferenz in Liestal Nettoinvestitionen von 217 Millionen Franken. Damit unterschritt sie das Budget von 300 Millionen zwar deutlich, doch nicht einmal das kann der Kanton selber stemmen. «Es ist immer eine Gratwanderung zwischen Investitionen und Verschuldung», weiss Pegoraro. Sie schreibt ihrer Direktion eine stramme Priorisierung der Bauprojekte vor. Im Zentrum steht die Wirtschaftsoffensive.

Das allein reicht aber nicht. Pegoraro liebäugelt noch mit einer anderen, radikaleren Idee: Nach dem Vorbild der Spezialfinanzierung der H 2, die über eine befristete Aufhebung des Verkehrssteuerrabatts finanziert wurde, kann sie sich dies auch für die Umfahrung Allschwil vorstellen. «Zumindest für derart wichtige Verkehrsprojekte könnte dies das Modell der Zukunft sein, da es verursachergerecht ist.» Pegoraro weiss aber auch: «Übertreiben dürfen wir damit natürlich nicht, sonst macht der Stimmbürger nicht mehr mit.»