Parolen
Baselbieter Schwarzarbeitsgesetz treibt Keil zwischen die Sozialpartner

So lange noch das alte Gesetz zur Bekämpfung von Schwarzarbeit auf Baselbieter Baustellen gilt, profitieren die Gewerkschaft Unia und die Wirtschaftskammer von höheren Entschädigungen für die gemeinsam betriebene Kontrollorganisation. Dies weckte im Landrat Befürchtungen vor einer «unheiligen Allianz», welche die langwierige Gesetzesrevision in der Volksabstimmung vom 7. März zunichte machen könnte. Doch wie die bz in Erfahrung gebracht hat, gibt der Wirtschaftsrat der Wirtschaftskammer für beide neuen Gesetze die Ja-Parole aus.

Bojan Stula
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Könnte unter der neuen Gesetzgebung die Schwarzarbeit auf Baselbieter Baustellen genügend effektiv bekämpft werden? Darüber gehen die Meinungen der Sozialpartner auseinander. (Symbolbild)

Könnte unter der neuen Gesetzgebung die Schwarzarbeit auf Baselbieter Baustellen genügend effektiv bekämpft werden? Darüber gehen die Meinungen der Sozialpartner auseinander. (Symbolbild)

bz

Wäre es nach der Mehrheit der Parteien im Landrat gegangen, hätte es gar nie zu dieser Volksabstimmung kommen dürfen. Nach epischer Redeschlacht und zahlreichen taktischen Manövern verabschiedete das Parlament im vergangenen November die beiden Gesetze zur Neuregelung der Bekämpfung der Schwarzarbeit. Bei den beiden Schlussabstimmungen fehlte jeweils nur eine Stimme zum Vierfünftel-Mehr, welches das Inkrafttreten per 1. Januar 2021 ermöglicht hätte (bz berichtete). Wegen der Fundamentalopposition der geschlossenen Grüne/EVP-Fraktion und der Sissacher Parteilosen Regina Werthmüller wurden aber die beiden Gesetzesvorlagen, die das Anti-Schwarzarbeitspaket ausmachen, dem obligatorischen Referendum unterstellt.

Nun rüsten sich die involvierten Kreise zum Abstimmungskampf. Ein Vorentscheid wurde dabei am Mittwoch publik: Der Gewerkschaftsbund Baselland lehnt die Revision ab und spricht von einem «Kahlschlag» beim Lohnschutz; so wie es die bz bereits nach der Parlamentsdebatte im November vorausgesagt hatte. Die neuen Schwarzarbeits- und Arbeitsmarktgesetze würden zu weniger Kontrollen und somit zu mehr Missbrauch bei Lohn- und Arbeitsbedingungen führen, argumentiert der Gewerkschaftsbund. Dies könnte zu «kürzeren Spiessen des einheimischen Gewerbes gegen ausländische Firmen» führen. Darum setzt er sich vehement für zweimal Nein am 7.März ein.

Weniger Geld als bisher für Kontrollorganisation

Kern des Widerstands ist folgender: Der von der Gewerkschaft Unia und der Wirtschaftskammer Baselland gemeinsam betriebene Verein «Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe» (AMKB) würde unter neuer Gesetzgebung weniger Geld als bisher für seine Kontrolltätigkeit erhalten. Ein Entwurf für die zukünftige Leistungsvereinbarung zwischen Kanton Baselland und AMKB sieht einen um 20 Prozent tieferen Beitrag als bisher vor, wie der Gewerkschaftsbund selber betont. In Zahlen ausgedrückt wären das rund 200'000 Franken pro Jahr, was bei der AMKB einen Stellenabbau und folglich weniger Kontrollmöglichkeiten zur Folge hätte.

Seinen Abstimmungskampf hat der Gewerkschaftsbund mit einem Brief an die SP-Parteileitung lanciert, in dem er seinen Standpunkt darlegt. «Um gegen die Lohnschutz-Abbauer aus Regierung und Landrat Erfolg zu haben und das Stimmvolk von einem Nein zu überzeugen, ist es wichtig, dass sich alle sozialen, progressiven Kräfte für ein Nein zum Kahlschlag beim Lohnschutz engagieren», appelliert Gewerkschaftsbund-Präsident und alt SP-Landrat Andreas Giger. Der gleiche Brief ist an die Grünen Baselland sowie «interessierte Einzelpersonen» gegangen.

Das ist insofern pikant, als die SP-Fraktion im Landrat geschlossen für die beiden Gesetze gestimmt hat und daher zu den «Lohnschutz-Abbauern» hinzugezählt wird. Zudem wird die SP-Basis an der virtuellen Delegiertenversammlung vom 28. Januar aller Voraussicht nach zwei Ja-Parolen beschliessen. Entsprechend sarkastisch reagiert SP-Kantonalpräsidentin Miriam Locher: «Zum Brief selber will ich nicht Stellung nehmen, aber wenn die Gewerkschaft Unia behauptet, dass sie zu wenig Einflussnahme auf die Mitsprache erhält, und die Grünen sagen, die Sozialpartner hätten zu viel Einfluss, dann liegt dank der SP eine austarierte Kompromisslösung vor.»

Wirtschaftskammer sagt Unterstützung zu

Unterstützung fürs Ja-Lager kommt nun von unerwarteter Seite: Entgegen den Befürchtungen gewisser bürgerlicher Politiker im Landrat vor einer «unheiligen Allianz», unterstützt die Baselbieter Wirtschaftskammer die Gesetzesrevision. Entsprechende Informationen der bz bestätigte gestern Nachmittag der stellvertretende Wirtschaftskammer-Direktor Michael Köhn.

Die offizielle Stellungnahme zur Ja-Parole wird heute Freitag im Verbandsblatt «Standpunkt der Wirtschaft» publiziert. Der Wirtschaftsrat habe Ja zur Revision der Anti-Schwarzarbeitsgesetze gesagt, weil laut Köhn die «materiellen Änderungen geringfügig sind und aus Sicht der KMU-Wirtschaft es nun darum geht, das jahrelange politische Hick-Hack um die Arbeitsmarktkontrollen zu beenden, weil das der Akzeptanz der Kontrolltätigkeit insgesamt schadet». Dass sich die Sozialpartner nun entzweien und gegeneinander antreten, erachtet Köhn als «unproblematisch».

Somit stehen Baselbieter Grüne, EVP und Gewerkschaftsbund alleine da mit ihrem Widerstand gegen die Gesetzesrevision – und hierbei erst noch aus gegensätzlichen Motiven. Noch offen sind die Parolenfassungen an den jeweiligen Parteitagen, die noch nicht erfolgt sind. Ob diese ablehnende Einschätzung eine Mehrheit im Volk finden kann, wird sich am 7. März zeigen.

Teilerfolg vor Bundesgericht für Wirtschaftskammer

In einem von mehreren juristischen Verfahren, die zwischen der Wirtschaftskammer und Basler Medienschaffenden laufen (bz berichtete), konnte der Baselbieter KMU-Verband gestern einen Teilerfolg feiern. Laut Mitteilung hat das Bundesgericht ein vorinstanzliches Urteil aufgehoben und zur Neubeurteilung zurück ans Berner Handelsgericht geschickt. Im Streit um die Berichterstattung des «Regionaljournals» von SRF über die Verbindlichkeit von Gesamtarbeitsverträgen im Maler- und Gipsergewerbe hatte das Berner Gericht im Frühjahr 2020 eine Klage der Wirtschaftskammer abgewiesen. Diese machte damals aufgrund der kritischen und aus ihrer Sicht falschen SRF-Berichterstattung einen Reputationsschaden in sechsstelliger Höhe geltend. Darauf ging das Berner Handelsgericht aber gar nicht erst ein, sondern erklärte die Baselbieter Wirtschaftskammer in dieser Sache für nicht klageberechtigt. Diese Auffassung hat nun das Bundesgericht korrigiert und die Wirtschaftskammer als genügend betroffen taxiert, um Partei zu sein. Darum muss das Berner Handelsgericht im zweiten Anlauf die Klage des KMU-Verbands auch inhaltlich beurteilen. (bos)