Auskunftspflicht
Baselbieter sollen bei Bundesumfragen Auskunft geben müssen

Die Baselbieter Regierung will, dass bei Umfragen des Bundes auch weiterhin die Auskunftspflicht für Befragte angeordnet werden kann. Sie stellt sich damit gegen die Staatspolitische Kommission des Nationalrats.

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Fragebogen der letzten Volkszählung im Jahr 2000 (Archiv)

Fragebogen der letzten Volkszählung im Jahr 2000 (Archiv)

Keystone

Die Kommission hatte im Oktober eine Änderung des Statistikgesetzes des Bundes in die Vernehmlassung geschickt, nach der die Teilnahme an Umfragen künftig freiwillig sein soll; ausgenommen blieben Volkszählungen. Damit ist die Baselbieter Regierung jedoch nicht einverstanden, wie aus einer Mitteilung vom Dienstag hervorgeht.

Daten der öffentlichen Statistik seien wichtig als Steuerungsinstrument und Entscheidsgrundlage in Politik und Wirtschaft, hält die Regierung in ihrer Vernehmlassungsantwort fest. Die Streichung der Auskunftspflicht würde aber die Rücklaufquoten und die Qualität der Resultate verschlechtern.

Die Datenqualität werde mit dem Wechsel von Voll- zu Stichprobenerhebungen für die Kantone indes noch wichtiger. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats will derweil mit der Vorlage eine parlamentarische Initiative der SVP-Fraktion umsetzen; die ständerätliche Schwesterkommission hatte dazu grünes Licht gegeben. (rsn)