Ständeratskandidatur - Baselbieter SP-Frauen tun sich schwer mit Eric Nussbaumer

Es sind Sommerferien. Und der Politbetrieb ruht. Sollte man meinen. Doch hinter den Kulissen tobt bereits der Wahlkampf – gerade innerhalb des ansonsten oft geeint auftretenden links-grünen Lagers. Denn im Ringen um den frei werdenden Baselbieter Ständeratssitz stehen sich SP-Nationalrat Eric Nussbaumer und seine grüne Ratskollegin Maya Graf als direkt Konkurrierende gegenüber.

Nun haben Grüne damit begonnen, gegen die SP zu schiessen. So wurde der Vorwurf laut, SP-Frauen hätten sich bei Graf gemeldet, weil sie statt Parteikollege Nussbaumer eigentlich gerne ihre Geschlechtsgenossin unterstützen würden. Gerade nach dem Frauenstreiktag von Mitte Juni steht die Frauenfrage für sie weit vorne. Die Parteispitze aber habe ihr Veto eingelegt: Es komme nicht infrage, dass eine andere Kandidatin unterstützt werde – auch nicht im Jahr der Frau.

«Das ist Chabis»: SP-Spitze wehrt sich gegen Vorwürfe

Graf selber will sich dazu nicht äussern. Sie meint lediglich, «dass die SP selber wissen muss, ob sie im selbst ausgerufenen Frauenwahljahr tatsächlich einen Mann unterstützen will.» Sie wisse denn auch von SP-Frauen, die keinem der beiden Unterstützungskomitees beiträten, um neutral zu bleiben.

Von einem Verbot will die SP-Spitze nichts wissen. «Das ist Chabis und scheint Wahlkampfgeplänkel zu sein», sagt Präsident Adil Koller. «Natürlich gibt es keine Weisung. Unzählige Personen aus verschiedenen Parteien unterstützen die Kandidatur von Eric Nussbaumer, da er mit seiner politischen Arbeit überzeugt.»

Fakt aber ist auch: Die Frauenfrage bringt viele Sozialdemokratinnen in die Bredouille. Sollen sie die Sache der Frau unterstützen oder doch die eigene Partei? «Es gibt einige, die in einem Gewissenskonflikt stehen», bestätigt alt Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Gespalten sind etwa die SP Frauen, die bewusst keine Wahlempfehlung abgeben. Genauso wie die Juso: Angesichts der fehlenden Vertretung von Frauen in Machtpositionen sei es kaum vertretbar, einen männlichen Kandidaten zu unterstützen, begründete Präsidentin Anna Holm. Andererseits stellen sich die Juso auch nicht vollständig hinter Graf. Dazu bestünden teilweise zu grosse politische Differenzen.

Um wankende Mitglieder auf den rechten Weg zu bringen, soll es zwar keinen Parteibefehl geben. Unterschwellig aber könne durchaus Druck ausgeübt werden. «Es braucht sicher etwas Mut, gegen die Meinung der Mehrheit anzureden. Es ist unangenehm, den Gottesdienst zu stören», sagt Regula Nebiker. Die Liestaler Stadträtin war eine der wenigen, die sich kritisch zu Nussbaumers Nomination geäussert hatte: «Abweichende Haltungen werden nicht immer gerne gesehen.» Druck aber sei keiner auf sie ausgeübt worden.

Das tönt von weiteren SP-Frauen anders: «Es ist schon so, dass sich nur wenige trauen, sich offiziell für Maya Graf auszusprechen», sagt eine. Wie andere Sozialdemokratinnen will sie ihren Namen nicht in der Zeitung lesen, um nicht den Zorn der Partei auf sich zu ziehen. Wer ausschere, könne sich in der Partei rasch sehr einsam fühlen.

Co-Präsidentin ist aus der Partei ausgetreten

In einem Fall sollen die Querelen sogar zum Parteiaustritt geführt haben, wie Recherchen der bz zeigen. So hat die bisherige Co-Präsidentin der Baselbieter SP-Frauen, Patrizia Tamborrini, die Partei verlassen und ist zu den Grünen übergetreten. Tamborrini, die im Mai noch für die SP-Nationalratsliste kandidiert hat, will sich dazu nicht äussern. «Wenn Du Dich gegen die Parteilinie stellst, kannst Du intern plötzlich sehr alleine da stehen und wirst geschnitten», sagt eine ehemalige Parteikollegin.

Ähnliche Vorwürfe wurden schon auf nationaler Ebene laut. Unter medialem Getöse war im Februar die Zürcher alt Nationalrätin Chantal Galladé zur GLP übergetreten. Es folgte unter anderem SP-Nationalrat Daniel Frei. Ihr Vorwurf: Die SP sei ideologischer geworden, andere Haltungen hätten es schwer, ihre Vertreter würden geschnitten. Die beiden zeichneten das Bild einer intoleranten Partei.

So weit würde Regula Nebiker bei der Baselbieter SP keinesfalls gehen. Für sie aber bleibt die Geschlechterfrage vor den Ständeratswahlen ein grosses Thema. Der Frauenanteil liegt in der kleinen Kammer bei nur 13 Prozent, das Baselbiet hatte noch nie eine weibliche Vertretung. «Eric Nussbaumer muss sich nun zumindest Positionen zu Frauenfragen überlegen», findet Nebiker. «Da habe ich bisher noch nichts gehört. Und dazu würde ich etwas erwarten.»