Kulturpauschale
Baselbieter SP frohlockt: «Gut, dass der Sparhammer gestoppt wurde»

So reagieren die Baselbieter Parteipräsidenten auf die Ankündigung der Regierung, die Halbierung der Kulturvertragspauschale wieder rückgängig zu machen und unter Umständen künftig sogar mehr als die bisherigen 10 Millionen Franken an die städtische Kultur zu überweisen.

Bojan Stula
Drucken
Teilen
Adil Koller: «Wir sind froh, dass die unsinnige Verknüpfung zwischen dem Beitrag an die Uni und den Kürzungen in der Kultur noch einmal überdacht wird.»

Adil Koller: «Wir sind froh, dass die unsinnige Verknüpfung zwischen dem Beitrag an die Uni und den Kürzungen in der Kultur noch einmal überdacht wird.»

zvg/ken

Natürlich: Wer anstelle einer Kürzung eine Erhöhung von Subventionsgeldern ankündigen kann, darf von vornherein auf mehr Zuspruch hoffen; im Empfänger-Kanton Basel-Stadt sowieso, aber auch beim Geber Baselland. So erstaunt es nicht, dass insbesondere von linker Seite die gestrige Regierungsankündigung positiv aufgenommen worden ist. Schliesslich war vor einem Jahr von dieser Seite auch die lauteste Kritik an der Halbierung der Pauschale geäussert worden.

«Gut, dass der Baselbieter Sparhammer bei den Kulturbeiträgen vorerst gestoppt wurde», gibt der Baselbieter SP-Präsident Adil Koller zu Protokoll: «Es ist wichtig, dass der Kanton einen angemessenen Beitrag an die Zentrumsleistungen erbringt, ansonsten sind bald wichtige Kulturinstitutionen gefährdet» Dabei betont Koller einen Punkt, der im Juni 2017 ebenfalls harsch kritisiert worden war: «Wir sind froh, dass die unsinnige Verknüpfung zwischen dem Beitrag an die Uni und den Kürzungen in der Kultur noch einmal überdacht wird.»

Ähnlich zustimmend äussert sich Kollers Grüner Amtskollege, Bálint Csontos: «Wir begrüssen den Entscheid der Regierung, denn dieser bedeutet Planungssicherheit für die Institutionen und den Erhalt eines vielfältigen Kulturangebots.» Auf jegliche Kürzungen muss laut Csontos verzichtet werden, da Baselland weiterhin ein gleichwertiger Kulturpartner sein und die Verantwortung mittragen soll.

Schon eher überrascht da die Aussage des FDP-Präsidenten Paul Hofer: «Ich bin völlig damit einverstanden, wenn die Kürzung der Kulturpauschale rückgängig gemacht wird und wieder mehr Geld als vorgesehen in die Basler Kultur fliessen kann. Unsere jetzige finanzielle Situation ist eine andere als noch vor einem Jahr.» Wie vor einem Jahr bei der Kürzungsankündigung stellt sich Hofer nun auch beim Rückzieher bedingungslos hinter seine FDP-Bildungsdirektorin Monica Gschwind.

Nur Oskar Kämpfer mag in diesen Chor der Jubilierenden nicht einstimmen: «Wir werden die Überprüfung sehr kritisch analysieren und gegebenenfalls bei der Behandlung der diesbezüglichen Parlamentsvorlage im ersten Semester 2019 Anpassungen verlangen», sagt der SVP-Kantonalpräsident, wobei er hier das Kultursponsoring der Basellandschaftlichen Kantonalbank mit einbezieht. Für die SVP stehe ausser Frage, dass die Strategie zu verstärkten Förderung der Baselbieter Kultur fortgesetzt werden muss. «Jede Erhöhung der Kulturbeiträge, die nicht ausschliesslich dem Baselbiet zu Gute kommen, werden wir ablehnen», kündigt Kämpfer an.

Oskar Kämpfer

Oskar Kämpfer

zvg

Oskar Kämpfer, SVP:

«Von Verzögern kann aus unserer Sicht keine Rede sein. Allerdings werden wir die Überprüfung sehr kritisch analysieren und gegebenenfalls bei der Behandlung der diesbezüglichen Parlamentsvorlage im ersten Semester 2019 Anpassungen verlangen. Es steht für uns ausser Frage, dass die Strategie zu verstärkten Förderung der Baselbieter Kultur fortgesetzt werden muss und genauso erwarten wir, dass bei der Überprüfung berücksichtigt wird, was Betriebe, die dem Kanton BL gehören (z.B. Kantonalbank) an die Basler Kultur (Tanztheater) leisten. Jede Erhöhung der Kulturbeiträge, die nicht ausschliesslich dem Baselbiet zu Gute kommen, werden wir ablehnen.»

Adil Koller   

Adil Koller   

Kenneth Nars

Adil Koller, SP:

«Gut, dass der Baselbieter Sparhammer bei den Kulturbeiträgen vorerst gestoppt wurde. Es ist wichtig, dass der Kanton einen angemessenen Beitrag an die Zentrumsleistungen erbringt, ansonsten sind bald wichtige Kulturinstitutionen gefährdet. Die SP unterstützt Investitionen in die kulturelle Vielfalt der Region! Wir sind froh, dass die unsinnige Verknüpfung zwischen dem Beitrag an die Uni und den Kürzungen in der Kultur noch einmal überdacht wird.»

Balint Csontos   

Balint Csontos   

Roland Schmid

Balint Csontos, Grüne:

«Wir begrüssen den Entscheid der Regierung, denn dieser bedeutet Planungssicherheit für die Institutionen und den Erhalt eines vielfältigen Kulturangebots. Auf die geplante Kürzung über 5 Mio. soll verzichtet werden, wir möchten weiterhin ein gleichwertiger Kulturpartner sein und die Verantwortung mittragen.»

Paul Hofer   

Paul Hofer   

Nicole Nars-Zimmer (niz)

Paul Hofer, FDP:

«Es ist richtig, dass Bildungsdirektorin Monica Gschwind versucht, den Kulturvertrag auf eine neue, saubere Grundlage zu stellen, damit wir nicht jedesmal aufs Neue die Diskussionen über die Höhe der Beiträge und deren Berchnungsprinzip führen müssen. Ich bin völlig damit einverstanden, wenn die Kürzung der Kulturpauschale rückgängig gemacht wird und wieder mehr Geld als vorgesehen in die Basler Kultur fliessen kann. Unsere jetzige finanzielle Situation ist eine andere als noch vor einem Jahr.»

Martin Geiser   

Martin Geiser   

zvg

Martin Geiser, EVP:

«Wir bedauern einerseits diese Verschiebungen, weil die Institutionen endlich wieder mehr Planungssicherheit haben sollten und zudem Gefahr die vorhanden ist, dass ebenso unliebsame Alternativvarianten zur Kostensenkung diskutiert werden müssen. Andererseits soll lieber eine gut ausgearbeitete und breit abgestützte Vorlage vorgelegt werden als ein unbefriedigender Schnellschuss. Das Kulturleitbild 2020 und der Kulturvertrag sollten eine Konsistenz aufweisen. Das ist mit dieser Verschiebung besser gewährleistet. Oder könnte es daran liegen, dass die Regierungen Schwierigkeiten haben, eine für beide Kantone befriedigende Lösung zu finden?»

Hector Herzig   

Hector Herzig   

Kenneth Nars

Hector Herzig, GLP:

«Wir begrüssen es, dass BL die fragwürdige Sparmassnahme überprüft und erwarten, dass die auch für BL wichtigen Kulturinstitutionen weiterhin mit einem substantiellen Betrag unterstützt werden.»

Aktuelle Nachrichten