Krankenversicherung
Baselbieter SP sagt hohen Prämien den Kampf an

Der Kanton soll wieder hoch mit seinen Prämien-Verbilligungen – das fordert eine am Dienstag lancierte Volks-Initiative der SP Baselland. Ziel des Begehrens: Kein Haushalt im Baselbiet soll mehr als zehn Prozent des Jahreseinkommens für die obligatorische Krankenversicherung ausgeben.

Benjamin Wieland
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Plus 50 Millionen Franken pro Jahr: Die Initiative hätte einen deutlichen Ausbau der Prämien-Verbilligungen im Landkanton zur Folge.

Plus 50 Millionen Franken pro Jahr: Die Initiative hätte einen deutlichen Ausbau der Prämien-Verbilligungen im Landkanton zur Folge.

KEYSTONE

Die Baselbieter SP hat sich einiges vorgenommen: Innerhalb von einer Woche will sie die notwendige Zahl Unterschriften beisammen haben für ihre kantonale Initiative «Ja zur Prämienverbilligung» – das klingt rekordverdächtig. Startschuss war gestern Vormittag in Liestal. Kurz nach der Medienkonferenz schwärmten die ersten Helfer aus, um erste Unterschriften zu sammeln. Benötigt werden deren 1500.

Ziel des Volksbegehrens: Niemand soll im Kanton Baselland mehr als 10 Prozent des Einkommens für die Krankenkassen-Prämien ausgeben müssen. Heute kann dieser Betrag laut den Initianten bei bis zu 20 Prozent liegen. «Gleichzeitig sind die Prämien im Baselbiet deutlich gestiegen, durchschnittlich um 20 Prozent seit 2010», sagte Adil Koller, Präsident der Baselbieter SP vor den Medien.

Das belaste die unteren Einkommen und den Mittelstand stark, vor allem Familien. «Das Anliegen ist dringend, deshalb hat sich die Basis der SP Baselland im Januar entschieden, eine Prämieninitiative zu lancieren und dieses Thema vors Volk zu bringen.»

Stossend empfindet Koller, dass der Kanton seine Prämienverbilligungen in den vergangenen Jahren gekürzt hatte. Zwar ist der Anteil des Bundes gestiegen – seine Beiträge sind ans Prämienwachstum gekoppelt –, doch das genügte bei weitem nicht, um den sinkenden Kantonsanteil und das allgemeine Prämienwachstum auszugleichen. Unter dem Strich werden diejenigen Prämienzahler, die Anrecht auf Verbilligungen haben, heute deutlich stärker belastet als noch 2010.

Nur drei Kantone sind teurer

«Es braucht dringend eine Entlastung», sagte Koller. Das entspreche auch dem Willen des Bundesrat. Er bezifferte bei der Einführung der obligatorischen Krankenversicherung in den 1990er-Jahren den maximalen Anteil, den die Krankenkassen-Prämien am steuerbaren Einkommen haben sollten, auf 8 Prozent. «Dieses Ziel wird heute in den meisten Kantonen nicht erreicht», sagte Koller, «In unserem Kanton sind wir im Durchschnitt gar weit darüber, nämlich bei rund 15 Prozent.» Damit gehöre Baselland schweizweit zu den «traurigen Spitzenreitern» – teurer seien nur Bern, Waadt und Basel-Stadt.

Die Schere zwischen dem Prämienwachstum und den Verbilligungen geht also im Landkanton auseinander. Das bestätigte auch die Baselbieter Regierung in ihrer Antwort auf einen Vorstoss von Kathrin Schweizer. Diesen hatte die Muttenzer SP-Landrätin im vergangenen November eingereicht. Sie wollte von der Regierung unter anderem wissen, wie sich der Kantonsanteil an den Prämienverbilligungen in den vergangenen fünf Jahren entwickelt hat.

So zahlte der Kanton 2012 noch 43 Millionen Franken an Prämienverbilligungen aus. 2017 wird sich der Betrag auf 24 Millionen reduzieren – ein Rückgang von rund 44 Prozent in fünf Jahren.

Ein Instrument, mit dem die Initianten die Prämienverbilligung neu regeln will, ist die Richtprämie. Dabei handelt es sich um die maximale Prämienverbilligung, die ausgeschüttet werden kann. «Heute ist die Richtprämie eine rein politische Zahl», sagte Schweizer. «Sie steht in keinem Verhältnis zu den aktuellen Prämien.»

Sie wurde vom Regierungsrat erst 2015 auf 200 Franken gesenkt. Mit den 200 Franken wird weniger als die Hälfte der Durchschnitts-Monatsprämie für einen Erwachsenen gedeckt: Diese liegt 2017 im Baselbiet bei 488 Franken. Die Initiative verlanget, dass die Richtprämie einen «namhaften Anteil» der Prämie begleichen kann, mindestens 80 Prozent.

Auch CVP und EVP mit im Boot

Die Initianten schreiben, das Anliegen der SP sei breit abgestützt. Zu den Unterstützern zählen auch Mitglieder von Juso, Grünen, EVP, CVP sowie die Caritas und AvenirSocial beider Basel.

Die Reinacher CVP-Gemeinderätin Béatrix von Sury d’Aspremont sagte, durch die Senkung der Richtprämie seien auch die Gemeinden stark belastet worden. Leiste nämlich der Kanton weniger Beiträge, müsse die Sozialhilfe in die Bresche springen.

Rund 50 Millionen Franken Zusatzaufwand

Zur Frage der Finanzierung sagte Adil Koller, es würde nach Schätzungen für den Kanton ein Mehraufwand von rund 50 Millionen Franken entstehen. Genaue Zahlen habe man aber noch nicht erstellt.

Der Wert deckt sich in etwa auch mit den Prognosen des Regierungsrats. Der schrieb in der erwähnten Antwort auf den Vorstoss von Kathrin Schweizer, es sei mit einem Mehraufwand im höheren zweistelligen Millionenbetrag zu rechnen, um die durchschnittliche Belastung der Haushalte auf 10 Prozent der Haushaltsbudgets zu reduzieren.