Baselland
Baselbieter SP will Frauenquoten im «Kanton des Rückschritts»

Baselbieter Landrätinnen wollen, dass der Anteil der Frauen in Kaderpositionen der Verwaltung gesetzlich geregelt wird. Der Vorstoss stösst jedoch bei den Bürgerlichen und Grünen auf Skepsis.

Leif Simonsen
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Die SP Baselland möchte eine Frauenquote von 35 Prozent einführen (Symbolbild)

Die SP Baselland möchte eine Frauenquote von 35 Prozent einführen (Symbolbild)

Keystone

Für die Baselbieter SP ist höchste Zeit, dass sich nun auch das Baselbiet um die Frauenförderung zu kümmern beginnt. Landrätin Regula Meschberger beobachtet, wie der Kanton seit Jahren wieder mehr Männer in Führungspositionen einstellt. Der Kantonsarchitekt ist männlich, der Generalsekretär der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, der Finanzverwalter ebenfalls. Diese leitenden Positionen hatten vorher jeweils Frauen inne.

Meschberger nimmt den Entscheid des Zürcher Stadtparlaments vom letzten Donnerstag zum Anlass, die Diskussion auch im Baselbiet wieder zu lancieren. In Zürich wurde ein Vorstoss «zur Definierung einer Zielvorgabe zur angemessenen Berücksichtigung der Vielfalt der Geschlechtsidentitäten in den Kaderpositionen der städtischen Verwaltung» überwiesen. Während eine starre Frauenquote selbst bei den linken Basler Politikerinnen auf Skepsis stösst, provoziert der - zumindest subjektiv wahrgenommene - Rückschritt im Landkanton Rufe nach einer Regelung.

35 Prozent werden angepeilt

Meschberger will jetzt in Absprache mit ihrer Fraktion im Landrat einen Vorstoss einreichen. Die 35-Prozent-Quote, die nun in Zürich angepeilt werden muss, soll auch im Baselbiet gesetzlich verankert werden. «Das würde den Kanton zum Umdenken zwingen. Es sollte auch bei Kaderpositionen vermehrt auf Jobsharing und Teilzeitarbeit gesetzt werden. Damit könnten auch junge Mütter ihren Job weiter ambitioniert wahrnehmen.»

Auf offene Ohren stösst Meschberger bei der Fraktionschefin Kathrin Schweizer. «Ich glaube, wir sind am Punkt angelangt, an dem wir wieder etwas unternehmen müssen. Offenbar geht es nicht vorwärts.» Und SP-Präsident Martin Rüegg pflichtet bei: «Ich habe das Gefühl, dass in den hoch qualifizierten Jobs der Frauenanteil rückläufig ist.» Rüegg überlegt sich, eine Interpellation einzureichen. Er will herausfinden, ob sich seine Wahrnehmung mit den Tatsachen deckt.

«Wer das will, ist Sozialromantiker»

Die SP-Frauen alleine können eine 35-Prozent-Quote im Kader Verwaltung derweil nicht alleine verankern. Sie werden auf die Hilfe der Bürgerlichen angewiesen sein. Von der FDP-Präsidentin Christine Frey dürfen sie sich nichts erhoffen. Sie tritt dezidiert gegen jegliche Quotenregelungen an. «Quoten sind nicht liberal», sagt sie, weshalb sie nicht nur gesetzlich festgelegte Mindestzahlen für Frauen bekämpft, sondern auch für Behinderte oder ältere Menschen. Frey ist der Meinung, dass Quoten kontraproduktiv sind.

«Die Leistung soll zählen. Ich persönlich würde keinen Job annehmen wollen, wenn es besser qualifizierte Männer gibt. Dann werde ich als Quotenfrau abgestempelt.» SVP-Präsident Oskar Kämpfer pflichtet ihr bei und hält Quoten für «die falsche Massnahme». «Wer so etwas befürwortet, ist Sozialromantiker und hat bestimmt noch nie selber Personal rekrutiert. Denn dann wüsste er, welche Probleme es mit sich bringt, wenn man nicht die Person mit den besten Qualifikationen auswählen kann.»

Vorstoss frühestens in zwei Wochen

Ebenfalls skeptisch ist Grünen-Präsidentin Florence Brenzikofer. Sie unterscheidet aber die Verwaltungsräte, in denen sie eine definierte Frauenquote als zielführend erachtet, von den Kaderstellen. «Hier könnte der Kanton Probleme bei der Rekrutierung bekommen, wenn er eine gewisse Zahl à tout prix einhalten muss.» Brenzikofer macht sich daher eher für Weiterbildung und Vereinbarung von Karriere und Familie stark.

Zumindest die Grünen müssten die SP-Frauen aber an Bord haben, sollte der Vorstoss im Landrat eine Chance haben. Für Lobbyarbeit bleibt aber Zeit. «Den Vorstoss werde ich frühestens an der Landratssitzung in zwei Wochen einreichen», sagt Meschberger.