Kantonsfinanzen
Baselbieter Staatsrechnung 2014 mit massivem 120-Millionen-Defizit

Baselland schliesst die Staatsrechnung 2014 mit tiefroten Zahlen ab: Die Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) nicht eingerechnet, beträgt das Defizit 120,6 Mio. Franken.

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Finanzdirektor Anton Lauber präsentiert die Baselbieter Staatsrechnung 2014.

Finanzdirektor Anton Lauber präsentiert die Baselbieter Staatsrechnung 2014.

Michael Nittnaus

Baselland steckt in tiefroten Zahlen: Die Staatsrechnung 2014 weist ein Defizit von 120,6 Mio. Fr. auf, und die Ausfinanzierung seiner Pensionskasse beschert dem Kanton einen Bilanzfehlbetrag in Milliardenhöhe. Nach der Aufhebung des Euro-Mindestkurses haben sich die Aussichten zudem verschlechtert.

Die Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) nicht eingerechnet, fiel das Defizit in der Erfolgsrechnung für 2014 um über 75 Mio. Fr. höher aus als budgetiert, wie Finanzdirektor Anton Lauber am Mittwoch vor den Medien sagte. Im Vergleich zur Rechnung 2013 beträgt die Verschlechterung gar mehr als 116 Mio. Franken.

Steigende Gesundheitskosten

Am Personal- und Sachaufwand des Kantons lags nicht, wie Lauber darlegte: Diese von der Regierung direkt beeinflussbaren Posten fielen um über 25 Mio. Fr. geringer aus als budgetiert und knapp 17 Mio. Fr. geringer als in der Vorjahresrechnung. Andere Bereiche entwickelten sich jedoch anders als erwartet.

So fielen die Abgeltungen an die Spitäler um 42 Mio. Fr. höher aus als budgetiert. Gleichzeitig nahm der Kanton 25 Mio. Fr. weniger Steuern ein, 23 Mio. Fr. machte der Ausfall der Gewinnausschüttung der Nationalbank aus, und zu Buche schlugen Mindererträge aus der Bundessteuer (10 Mio. Fr.) sowie aus Bussen (12 Mio. Fr.).

Das starke Wachstum der Gesundheitskosten könne derzeit auch von Fachleuten nicht schlüssig begründet werden, sagte Lauber. Er verwies auf weitere Abklärungen, eine Überprüfung der Fallpauschalen und die angestrebte gemeinsame Spitalstrategie mit Basel-Stadt. Abgeklärt werde weiter auch der Rückgang bei Unternehmenssteuern.

Kein Geld für Investitionen

Rechnet man den ausserordentlichen Aufwand zur Vollkapitalisierung der BLPK hinzu, verschlechtern sich die Zahlen nochmals deutlich: Das Defizit erreicht 1,17 Mrd. Fr., und die Bilanz per Ende 2014 weist einen Fehlbetrag von 1,01 Mrd. Fr. auf - den ersten seit den 1980er-Jahren, wie Finanzverwalter Roger Wenk sagte; erhofft wird, ihn dank Reserven bis Ende 2015 noch um rund 200 Mio. Fr. zu senken.

Kein Geld übrig blieb so für die Investitionen, die vollumfänglich fremdfinanziert werden mussten. Laut Baudirektorin Sabine Pegoraro fielen dabei die Nettoinvestitionen mit 181 Mio. Fr. um rund 23 Mio. geringer aus als budgetiert. Der Finanzierungssaldo ist mit 217 Mio. Fr. weiter negativ und blieb wie der Selbstfinanzierungsgrad von -20 Prozent deutlich von den Budgetvorgaben entfernt.

Verschlechterte Aussichten

Mit der Staatsrechnung 2014 schreibt der Kanton Baselland - trotz fast ausgeglichener Rechnung im Vorjahr - zum sechsten Mal in Folge rote Zahlen. Der Finanzplan sah bisher dank Einsparungen schwarze Zahlen wieder ab 2016 vor. Laut Lauber ist die Umsetzung der Ziele inzwischen aber «schwierig bis gar nicht mehr zu erreichen».

Denn einen Strich durch die Rechnung macht dem Kanton die Aufhebung des Euro-Mindestkurses durch die Schweizerische Nationalbank (SNB): Das beeinflusst laut Lauber den Staatshaushalt massiv. Zuverlässige Prognosen seien noch nicht möglich, doch bei den Steuern rechnet die Regierung mit Ausfällen von bis zu 70 Mio. Franken.

Ausserdem wirkt sich ab 2017 die Unternehmenssteuerreform III aus. Als Sofortmassnahmen hat die Regierung Zielvorgaben für ihre Direktionen mit linearen Kürzungen als Richtgrössen beschlossen. Den Handlungsspielraum für Steuererhöhungen erachtet Lauber derweil als sehr gering. Unumgänglich werde wohl sein, den Gürtel enger zu schnallen.

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