Baselbieter Strafgericht
Freispruch für Regierungsrat Weber - Erkenntnisse zur ZAK aber «beunruhigend» - Staatsanwaltschaft zieht Urteil nicht weiter

Der Baselbieter Volkswirtschaftsdirektor Thomas Weber (SVP) ist im Zusammenhang mit einem Leistungsauftrag des Kantons an die Schwarzarbeitskontrolle ZAK vom Vorwurf der ungetreuen Amtsführung freigesprochen worden. Der Gerichtspräsident hält aber die gewonnenen Erkenntnisse zum Geschäftsgebaren der ZAK für beunruhigend.

Hans-Martin Jermann
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Regierungsrat Thomas Weber geht an Krücken ins Gerichtsgebäude in Muttenz. Begleitet wird er von seinem Anwalt Mark Livschitz (l.) und Regierungssprecher Nic Kaufmann (r.).

Regierungsrat Thomas Weber geht an Krücken ins Gerichtsgebäude in Muttenz. Begleitet wird er von seinem Anwalt Mark Livschitz (l.) und Regierungssprecher Nic Kaufmann (r.).

Kenneth Nars

Darum geht es:

  • Der Baselbieter Regierungsrat Thomas Weber musste sich wegen ungetreuer Amtsführung vor dem Strafgericht verantworten. Auf der Anklagebank als «Gehilfe» sass zudem ein leitender Angestellter Webers, Kiga-Leiter Thomas Keller. Beide wurden von den Vorwürfen aber vom Strafgericht freigesprochen.
  • Die beiden sollten in den Jahren 2014 und 2015 überhöhte finanzielle Forderungen der Schwarzarbeitskontrolle ZAK ohne zu hinterfragen erfüllt haben. Die Staatsanwaltschaft sprach von einer Deliktsumme von 200'000 Franken. Das Gericht sah allerdings nicht Weber und Keller hauptverantwortlich für die Erhöhung des Beitrags. Die stärkere Bekämpfung der Schwarzarbeit im Kanton sei damals vom Landrat initiiert worden. Die höhere Entschädigung an die ZAK sei im Landrat bekannt und von niemandem bestritten worden, betont Gerichtspräsident Andreas Schröder in der Urteilsverkündung.

Freitag, 4. Juni Nachmittag: Die Urteilsverkündung

Gerichtspräsident Andreas Schröder übt als Vorbemerkung zur Urteilsverkündung Kritik am Verteidiger von Regierungsrat Thomas Weber. Dieser sei in seinem Plädoyer am Mittwoch (siehe weiter unten) übers Ziel hinausgeschossen und habe den Staatsanwalt in unangebrachter Weise mit Begriffen wie «perfide» und «Lüge» attackiert. Auch betont Schröder, dass die Aufnahme des Verfahrens trotz des nun erfolgten Freispruchs richtig gewesen sei. Hätte der Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt, dann hätte es geheissen: Er habe vor seinen Vorgesetzten gekuscht. Nun hat er ein Verfahren angestrebt und er musste sich den Vorwurf gefallen lassen, das Verfahren sei eine Farce. «Das öffentliche Interesse an der Aufklärung der Geschehnisse rund um die ZAK war erheblich. Der personelle und finanzielle Aufwand hat sich gelohnt», findet Schröder. Wegen der Verfahrenskosten das ganze Verfahren infrage zu stellen, sei sogar regelrecht absurd:

«An der Richtigkeit der Anklage ändern die Kosten nichts. Soll der Staat nur noch Anklage erheben, wenn es sich für ihn lohnt? Soll er nur noch Reiche anklagen, die sicher verurteilt werden? Dann kann man gleich die ganze Justiz abschaffen.»

Der Gerichtspräsident analysiert auch das Konstrukt der ehemaligen Schwarzarbeitskontrolle ZAK: Die Aussagen des ehemaligen ZAK-Geschäftsführers Michel Rohrer, der die Wirtschaftskammer und ihre verschiedenen Konstrukte als Geldmaschinerie schilderte (siehe weiter unten), seien glaubhaft, die daraus gewonnenen Erkenntnisse beunruhigend.

Die ZAK verfügte weder über eigenes Personal noch über eigene Infrastruktur. Alles Leistungen seien bei einer anderen Organisation, der AMS eingekauft worden. Laut Schröder «speziell» daran war, dass sich die AMS ebenfalls in Besitz der Wirtschaftskammer, respektive der Gefak befand, die auch der Wirtschaftskammer gehört. Doch es wird noch komplizierter: Das von der AMS eingesetzte Personal wurde von zwei weiteren Organisationen geholt, der VPA und VPG, die sich - man ahnt es - ebenfalls im Besitz der Gefak befanden. Zu allem Überfluss sassen bei allen Organisationen die gleichen Leute in den Verwaltungsräten, und es kontrollierte immer die gleiche Revisionsgesellschaft.

«Es bestanden Verbandelungen, die Aussenstehende kaum je durchschauen konnten»,

urteilt der Gerichtspräsident. Bestandteil dieser Verflechtungen war, dass die AMS ihrer Schwestergesellschaft ZAK überhöhte Rechnungen stellte. So flossen Steuergelder in die Kassen der Wirtschaftskammer, ohne dass die entsprechende Gegenleistung erfolgte. Das Fazit von Gerichtspräsident Schröder.

«Es ist nicht Aufgabe des Strafgerichts, das Konstrukt Wika aufzuarbeiten. Aber wir stehen schon unter dem Eindruck, dass Fragen aufgeworfen wurden, die aufgearbeitet werden müssen.»

Der Gerichtspräsident verweist in der Urteilsbegründung darauf, dass Regierungsrat Weber die Erhöhung des Beitrags an die ZAK nicht selber lanciert und auch nicht gefordert hat. «Das neue Gesetz war keine Idee und kein Vorschlag von Webers Direktion oder von der Regierung, sondern vom Landrat.» Der Betrag von 650'000 Franken sei bereits in der Gesetzesvorlage vom November 2013 zur Bekämpfung der Schwarzarbeit genannt. Diese wiederum war Grundlage der Leistungsvereinbarung, die später von der Gesamtregierung genehmigt wurde. Auch in der vorberatenden Kommission des Landrats war der Betrag von 650'000 Franken laut Zeugenaussagen bekannt. Dieser sei nicht hinterfragt worden. Allerdings habe ihn der Landrat auch nicht formell abgesegnet. Schröder analysiert:

«Der ZAK und ihren Verantwortlichen haben damals fast alle vertraut. Alle haben mitgemacht, haben geglaubt.»

Der Gerichtspräsident verweist auch auf den Ermessensspielraum von politischen Entscheidungsträgern wie Thomas Weber: Wenn diese einen politischen Entscheid fällen, dann könne nicht ein Gericht im Nachhinein kommen und sagen, das hätte man anders müssen. «Schliesslich ist man im Nachhinein immer gescheiter.» Ein Gericht könne nur dann intervenieren, wenn ein politischer Entscheidungsträger seinen Ermessensspielraum grob überschreite. Das sei aber bei den vorliegenden Geldbeträgen nicht der Fall, betont Schröder.

Zum finanziellen Schaden, der dem Kanton wegen der hohen Entschädigungszahlung an die ZAK entstand, sagt der Gerichtspräsident: Dieser Schaden sei nicht primär als Folge des Abschlusses der Leistungsvereinbarung zu sehen, sondern darin, dass letztere von der ZAK nicht erfüllt worden sei. So haben Weber und Kiga-Leiter Keller als Gegenleistung für die erwähnten 650'000 Franken ein quantitatives Ziel eingefordert: 200 Baustellenkontrollen pro Jahr. Dieses Ziel hätten die Verantwortlichen der ZAK nicht erfüllt.

Reaktionen nach der Urteilsbegründung: Staatsanwalt kann mit der Urteilsbegründung leben

Regierungsrat Thomas Weber ist noch dabei, den zahlreichen regionalen Medienvertretern Auskunft zu geben. Auf Nachfrage gibt der fallführende Staatsanwalt Janos Fabian zu Protokoll, dass er mit der Urteilsbegründung sehr gut leben könne, selbst wenn er verständlicherweise teils andere Ansichten habe. Er wird darum auf einen Weiterzug des Falls ans Kantonsgericht verzichten. Juristisch ist der Fall damit abgeschlossen. Fabian sehe auch keinen Ansatzpunkt für ein neues Verfahren.

Parteien reagieren unterschiedlich

Noch während die Urteilsbegründung des Gerichtspräsidenten lief, verschickten die Baselbieter Parteien bereits ihre ersten Stellungnahmen. Webers SVP «zeigt sich erfreut darüber, dass Regierungsrat Thomas Weber vom Baselbieter Strafgericht vollumfänglich freigesprochen worden ist. Die Partei sieht mit dem Urteil ihr bereits in der Vorwoche bekundetes Vertrauen in Thomas Weber und seine seriöse, vorausblickende Regierungsarbeit bestätigt – aber auch in das Funktionieren des unparteiischen Strafgerichts.»

Anderseits wird indirekt die Arbeit der Staatsanwaltschaft kritisiert: «Angesichts des klaren Ausgangs des Verfahrens darf man sich die Frage stellen, ob die Staatsanwaltschaft mit der Anklageerhebung gegen Thomas Weber nicht übers Ziel hinausgeschossen ist. Bereits im Zuge der Strafermittlungen hätte sich zeigen müssen, dass nur ein Freispruch – bzw. in jenem Moment eine Verfahrenseinstellung – infrage gekommen wäre. Füglich muss gar die Frage erlaubt sein, ob sich die Staatsanwaltschaft nach zweimaligem Ausstandsbegehren, sich selber betreffend, nicht etwas in diesem Verfahren verrannt hat.»

Ein Verdacht, den der Gerichtspräsident Andreas Schröder in seiner Urteilsbegündung allerdings explizit dementiert (siehe weiter oben).

Die Baselbieter CVP hingegen begnügt sich in einer kurzen Stellungnahme, Thomas Weber das Vertrauen auszusprechen: «Damit haftet Regierungsrat Thomas Weber kein Fehlverhalten mehr an. Die CVP Baselland vertraut darauf, dass er sein Amt als Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor gewissenhaft weiterführt.»

Unter dem Titel «Eine ZAK darf es nie mehr geben» begrüsst die SP Baselland in ihrer Medienmitteilung, «dass es im Fall um Regierungsrat Thomas Weber zu einer gerichtlichen Klärung kam, da schwere Vorwürfe im Raum standen. Nun ist es wichtig, dass die von der SP massgeblich aufgegleiste Neuausrichtung der Schwarzarbeitsmarktkontrolle konsequent durchgesetzt wird.»

Die Juso ihrerseits nimmt den Prozess zum Anlass, gegen «den Filz im Kanton Baselland» vor dem Strafgerichtsgebäude in Muttenz zu demonstrieren: «Das Verfahren hat (...) einmal mehr aufgezeigt, dass das Baselbiet vom Wirtschaftskammer-Filz durchzogen ist. Unabhängig vom heute verkündeten Freispruch fordert die Juso, die Machenschaften insbesondere der Wirtschaftskammer genau im Auge zu behalten und kommentiert den Prozess kritisch mit einer Aktion.»

Hiermit beendet die bz ihre Live-Berichterstattung aus dem Muttenzer Justizgebäude. Mehr zum Urteil lesen Sie laufend auf diesem Kanal und morgen in der gedruckten Ausgabe der «Schweiz am Wochenende».

Mittwoch, 2. Juni Nachmittag: Die Plädoyers

«Der Kanton hat der ZAK einfach das bezahlt, was sie verlangte»: So lautet das Fazit von Staatsanwalt Janos Fabian in seinem Plädoyer. Weber hätte in die Leistungsvereinbarung eingewilligt, ohne zu hinterfragen, was der Kanton dafür genau kriegt. Die Erhöhung der Entschädigung um 270'000 Franken sei beantragt worden, ohne dass ein Mehraufwand belegt worden sei. Auch habe die ZAK kein Budget vorgelegt. Fabian wirft Weber und seinem «Gehilfen» Thomas Keller auch vor, dass sie wussten, dass die Pauschalentschädigung zu hoch war.

Staatsanwalt: Grundlegende Vorsichtsmassnahmen missachtet

Der fallführende Staatsanwalt erinnert daran, dass die Staatsanwaltschaft zu Beginn auch gegen die ZAK ermittelt habe, da der Verdacht bestand, die ZAK habe den Kanton getäuscht. Der Verdacht sei zumindest nicht unbegründet gewesen, wie die Ausführungen des ehemaligen ZAK-Geschäftsführers vor Gericht (siehe weiter unten) bestätigten. Das Verfahren wegen Betrugs gegen die Verantwortlichen der ZAK wurde eingestellt. Die Kehrseite sei die Eröffnung eines Verfahrens gegen Verantwortliche des Kantons wegen ungetreuer Amtsführung gewesen, führt Fabian aus.

Weber und die Verantwortlichen in der VGD hätten es unterlassen, schon nur die grundlegenden Vorsichtsmassnahmen zu beachten. Ziel sei zwar nicht die Schädigung des Kantons gewesen, aber der ZAK einen Vorteil zu verschaffen. Bei der Strafzumessung betont Fabian: «Das Verschulden Webers wiegt nicht allzu schwer». Zu seinen Lasten spreche die doch eher hohe Deliktsumme von 200'000 Franken. Offensichtlich habe er aber nicht mit grosser krimineller Energie gehandelt. «Er hat sich nicht selber bereichert.« Sowohl Weber als auch Kiga-Leiter Keller standen unter Druck der Wirtschaftskammer-Direktoren Hans Rudolf Gysin und Christoph Buser. Der fallführende Staatsanwalt fordert für Weber eine bedingte Freiheitsstrafe von zwölf Monaten, dies bei einer Probezeit von zwei Jahren.

Verteidiger: «Regierung hat damals nichts Falsches gemacht»

Webers Verteidiger Mark Livschitz verlangt in seinem Plädoyer demgegenüber einen vollständigen Freispruch. Es sei unverständlich, dass Weber und Keller überhaupt auf der Anklagebank sitzen. Letztlich sei die Leistungsvereinbarung von der Gesamtregierung und dies einstimmig beschlossen worden, Weber habe nicht selber entschieden, sondern Vorbereitungshandlungen getroffen. «Die Regierung hat damals zudem nichts Falsches und schon gar nicht strafrechtlich Relevantes entschieden», sagt der Verteidiger. Sie habe bloss einen unbestrittenen Entscheid des Landrats befolgt.

Die Parlamentarische Initiative, welche die gesetzliche Grundlage für die Leistungsvereinbarung legte, wurde im Mai 2013 beschlossen, die vorberatende Volkswirtschaftskommission des Landrats segnete das in Eile zusammen gezimmerte Gesetz noch vor den Sommerferien ab, also noch vor dem Amtsantritt von Thomas Weber am 1. Juli 2013. Zwar waren die 650'000 Franken formell nicht Inhalt dieses Gesetzes, sondern erst der späteren von der Regierung beschlossenen Leistungsvereinbarung. Allerdings waren alle Landräte darüber informiert - ohne dass jemand opponiert hätte. Auch war der Betrag Bestandteil der Kantonsbudgets der betroffenen Jahre. Auch da gabs keinerlei Diskussionen. «Die 650'000 Franken haben nichts mit Thomas Weber zu tun. Er hat diesen Betrag nicht durchgedrückt, wie dies behauptet wird», sagt Livschitz.

Der Verteidiger stellt auch die vorliegende Berechnung der Staatsanwaltschaft infrage, wonach der Kanton 2014 und 2015 jeweils 100'000 Franken zu viel an die ZAK bezahlt habe. Der Staatsanwalt ziehe in seiner Milchbüechlirechnung Zahlen aus der Vereinbarung 2010 bis 2013 heran. Der Kanton habe damals den Aufwand der ZAK finanziert, ab 2014 kaufte er mit der neuen Leistungsvereinbarung aber eine konkrete Leistung bei der ZAK ein. Daher würden vorliegend Äpfel mit Birnen verglichen.

Thomas Weber sei im Übrigen nicht Verursacher des behaupteten Schadens, sondern wenn schon der Bekämpfer. Das Problem sei nicht die Zahlung an die ZAK, sondern das Ausbleiben der geschuldeten Gegenleistung, sagt der Verteidiger. Die Gesamtregierung hat hierzu einen vertraglichen Rückforderungsanspruch von 380'000 Franken mittels Schiedsklage für das Jahr 2014 geltend gemacht.

Mittwoch, 2. Juni Vormittag: Die Zeugenaussagen

Thomas Weber erscheint wegen Spätfolgen einer Sportverletzung an Krücken vor dem Gerichtsgebäude in Muttenz. Begleitet wird er von seinem Zürcher Anwalt sowie vom Baselbieter Regierungssprecher. Weber gibt gleich zu Beginn an, keine Aussagen zu machen. «Das ist Ihr gutes Recht», antwortet Gerichtspräsident Andreas Schröder. Gleichwohl sei das zu bedauern, angesichts des grossen öffentlichen Interesses, könnte es erhellend sein, mehr von ihm zu den Vorfällen zu erfahren. Webers Anwalt Mark Livschitz interveniert. Man habe dies intensiv besprochen. «Alles, was es zu sagen gibt, werde ich sagen», betont Livschitz. Man sei dankbar, wenn das respektiert wird vom Gericht.

Der Mitangeklagte Thomas Keller verzichtet ebenfalls auf Aussagen, spricht aber in seinem kurzen Statement von einem «absurden Verfahren». Keller wird im November nach fast 30 Dienstjahren beim Kanton als Leiter des kantonalen Amts für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga) in Pension gehen. Da die beiden auf Anraten ihrer Anwälte schweigen, wird der Prozess ein erstes Mal für eine Stunde unterbrochen.

Zeuge stellt Wirtschaftskammer Baselland als grosse Geldmaschine dar

Zum Vorwurf, Regierungsrat Thomas Weber habe unhinterfragt eine massive Erhöhung der Pauschalentschädigung (von 380'000 auf 650'000 Franken pro Jahr) an die ZAK akzeptiert, äussert sich dann Michel Rohrer. Er sass als damaliger ZAK-Geschäftsführer mit am Verhandlungstisch der Sozialpartner mit dem Kanton, verliess aber 2015 die Wirtschaftskammer Baselland. Man habe seitens Wirtschaftskammer subtilen Druck ausgeübt und die Erwartungshaltung zum Ausdruck gebracht, dass die Erhöhung der Gelder genehmigt wird. Dies unausgesprochen als Gegenleistung für die Unterstützung von SVP-Kandidat Weber im Regierungswahlkampf ein knappes Jahr zuvor. Auch sei klar gewesen, dass man notfalls mit anderen Mitteln wie Vorstössen und Initiativen Druck mache, sollten Weber und seine Volkswirtschaftsdirektion nicht Hand bieten. «Diese Erwartungshaltung ist nicht enttäuscht worden - und das hat zumindest mich erstaunt», sagt Rohrer in der Zeugenbefragung.

Rohrer rechnet vor Gericht auch mit seiner früheren Arbeitgeberin, der Wirtschaftskammer Baselland ab. Innerhalb der komplizierten Gefässe innerhalb der Wirtschaftskammer sei Geld hin und her verschoben worden. «War die ZAK bloss ein weiteres Vehikel, um Geld zu machen?», fragt Gerichtspräsident Schröder den Zeugen. «Korrekt», antwortet dieser. Man habe gewusst: Wenn man an Leistungsvereinbarungen des Kantons komme, dann sprudelt das Geld über Jahre, ohne dass man wahnsinnig viel dafür tun müsse. Auch schildert Rohrer, dass die Buchhaltung sehr intransparent war, etwa punkto Verbuchung von Löhnen oder der Berechnung von Raummieten. Wussten Weber und Keller Bescheid von diesen intransparenten Konstrukten? «Bis zu einem gewissen Grad. Vor allem Herr Keller», sagt Rohrer vor Gericht.