80-Millionen-Deal
Baselbieter SVP wehrt sich gegen Sanierung der Uni-Pensionskasse

Die Baselbieter SVP befürwortet nun doch die Subventionen an das Tropeninstitut. Als einzige Partei im Landrat wehrt sie sich aber gegen die Pensionskassen-Sanierung für die Uni-Mitarbeiter. Beide Geschäfte sind Bestandteil des 80-Millionen-Deals.

Hans-Martin Jermann
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Der 80-Millionen-Deal ist wohl unter Dach und Fach. Im Bild das Hauptgebäude der Universität Basel.

Der 80-Millionen-Deal ist wohl unter Dach und Fach. Im Bild das Hauptgebäude der Universität Basel.

Juri Junkov

Am Donnerstag befindet der Baselbieter Landrat über zwei flankierende Geschäfte des 80-Millionen-Deals zwischen den beiden Basel: die Impulsinvestition von 5 Millionen Franken in das Departement für Biosysteme der ETH in Basel sowie über einen Beitrag von 15 Millionen zur Pensionskassen-Sanierung der Mitarbeitenden der Universität Basel.

Letztgenanntes Geschäft wird von einer Mehrheit der SVP-Fraktion im Landrat abgelehnt, wie Parteipräsident Oskar Kämpfer bestätigt. «Der Kanton droht 15 Millionen in ein schwarzes Loch zu buttern, und wir wissen nicht wofür», sagt Kämpfer. Weder sei mit dem Betrag die Ausfinanzierung der Pensionskasse über Jahre gesichert, noch werde diese in die unternehmerische Selbstständigkeit entlassen. «Wir lehnen den Beitrag aber nicht wegen der Partnerschaft mit der Stadt ab, sondern weil es uns finanzpolitisch nicht überzeugt», betont Kämpfer.

Die SVP dürfte mit ihrem Nein alleine stehen: Ihre bürgerliche Partnerin, die FDP wird dem Geschäft höchstwahrscheinlich zustimmen, wie Fraktionschef Rolf Richterich betont. Damit ist der von den Regierungen beider Basel ausgehandelte Deal zur Stärkung der Uni und bedeutender Kulturinvestitionen einen bedeutenden Schritt weiter.

Die SVP kündigt nämlich zugleich an, das dritte mit dem Deal verbundene Geschäft, eine Subvention von 14,52 Millionen an das Schweizerische Tropen- und Public Health Institutfür die Jahre 2017 bis 2020, nicht zu bekämpfen. Noch in der Vernehmlassung hatte sich die wählerstärkste Baselbieter Partei kritisch geäussert. Man habe damals nicht gewusst, dass abgesehen vom Publikumsverkehr sämtliche Bestandteile des Uni-Instituts nach Allschwil zügeln, erklärt Kämpfer.

Der 80-Millionen-Deal könnte auf Baselbieter Seite demnach noch fallen, wenn die SVP gegen die Pensionskassenlösung das Referendum ergreift. «Ob wir auf der Strasse Unterschriften sammeln wollen, muss die Partei entscheiden», sagt Kämpfer dazu.