Externe Berater
Baselbieter Verwaltung wehrt sich gegen Kritik der GPK

Die Finanzverwaltung und die Zentrale Beschaffungsstelle vom Baselbiet wollen Mängel beheben. Allerdings sei nicht alle Kritik berechtigt.

Michael Nittnaus
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«Die Finanzverwaltung arbeitet sehr effizient und setzt Steuergelder sinnvoll ein»: Baselbieter Finanzverwalter Roger Wenk.

«Die Finanzverwaltung arbeitet sehr effizient und setzt Steuergelder sinnvoll ein»: Baselbieter Finanzverwalter Roger Wenk.

Martin Töngi

Der am Mittwoch veröffentlichte Bericht der landrätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK) sorgt in der Baselbieter Verwaltung für Verunsicherung. Kein Wunder, schlägt die Kommission doch scharfe Töne an. Eine Überprüfung der Finanzkontrolle stellte in den Direktionen zahlreiche Mängel bei der Vergabe von Beraterhonoraren fest. Die GPK kritisierte, dass längst nicht alle Vergaben einen Nutzen erbringen, ja dass Steuergelder verschwendet würden.

Ignoriert man die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), die wegen der Bauvorhaben zwangsweise sehr viele Beratungshonorare vergeben muss, greift die Finanz- und Kirchendirektion (FKD) am häufigsten auf externe Fachexperten zurück. Im GPK-Bericht betreffen viele Negativ-Beispiele diese Direktion. Der Baselbieter Finanzverwalter Roger Wenk sagt denn auch auf Anfrage: «Natürlich gibt mir das zu denken.» Er könne die Feststellungen der GPK aber noch nicht abschliessend einschätzen, da er erst gestern den vertraulichen, weit umfassenderen Bericht der Finanzkontrolle erhalten habe.

Wenks Erfahrungen aus der Praxis decken sich allerdings nicht mit dem düsteren Bild, das die GPK zeichnet: Überhaupt nicht unterschreiben könne er, dass die Budgets für externe Berater zu grosszügig bemessen werden. «Die Finanzverwaltung arbeitet sehr effizient und setzt Steuergelder sinnvoll ein.» Man müsse berücksichtigen, dass die Personaldecke dünn und ein externer Berater günstiger und effizienter sei, als jemanden fest anzustellen. Zudem habe die FKD die Beratungshonorare bereits im Rahmen des Entlastungspakets durchleuchtet und gesenkt – von 2012 auf 2013 etwa um rund drei Millionen Franken. Wenk: «Bei uns sehe ich keinen Spielraum mehr.»

Mitarbeiter nochmals schulen

Auch bei der Verbuchungspraxis, die laut GPK «zum Teil nicht nachvollziehbar und mit wenig Sorgfalt» vonstatten gehe, wehrt sich der Finanzverwalter: «Im interkantonalen Vergleich bieten wir State of the Art.» Baselland sei einer der ersten Kantone gewesen, der im Rechnungswesen das HRM2-Regelwerk eingeführt habe. Auch bei der Verbuchung von Beratungsdienstleistungen halte man dieses ein. Wenk betont aber, dass es möglich sei, dass gewisse Buchungen auf falschen Konti abgelegt wurden.

«Kontierung ist ein Dauerthema.» Die FKD werde hier ihre Leute nochmals schulen. Wenk hält die Stichprobe der Finanzkontrolle, die über alle Direktionen ausser der BUD 653 Belege überprüfte, aber für nicht repräsentativ, da die zu prüfenden Bereiche nicht zufallsbasiert, sondern gezielt ausgewählt wurden. «Bei uns fallen jährlich tausende von Buchungen an.»

Eine andere Stelle, der der GPK-Bericht sogar ein eigenes Kapitel widmet, ist die Zentrale Beschaffungsstelle (ZBS). Sie ist für die fachlich und formal korrekte Abwicklung der Beschaffungen der Verwaltung zuständig. Das Urteil der GPK: «Die ZBS ist häufig nicht in der Lage, Anforderungen und Angebote angemessen beurteilen zu können.»

ZBS-Leiter Beat Tschudin dazu: «Diese deftige Aussage lässt mich perplex zurück.» Es fehle der ZBS sicher nicht am nötigen Know-how. Zudem seien bereits Verbesserungsmassnahmen «auf der Zielgeraden», die die Verantwortlichkeiten und die Zusammenarbeit mit den Direktionen besser regeln sollen. Dies anerkennt auch der GPK-Bericht. Unklar ist, ob diese Massnahmen erst aufgrund der GPK-Aktivitäten initiiert wurden.

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