Prozessbeginn
Baselbieterin soll fast 400'000 Franken Kirchen- und Parteigelder gestohlen haben – am Freitag steht sie vor Gericht

Am Freitag beginnt der Prozess um die verschwundenen Kirchengelder von Grellingen. Die Staatsanwaltschaft erhob im vergangenen August Anklage gegen eine Frau wegen Veruntreuung und Urkundenfälschung.

Christian Mensch
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Das Strafgericht in Muttenz.

Das Strafgericht in Muttenz.

Kenneth Nars

Sie sei sich keiner Schuld bewusst, hatte die Frau aus Grellingen erklärt. Sie war 2018 mit dem Vorwurf konfrontiert, Geld aus der Kasse der römisch-katholischen Kirche von Grellingen abgezweigt zu haben. Dort war sie Kassenwartin. Bei der CVP amtierte sie als Ortspräsidentin und Kassiererin der Kantonalpartei. Und auch bei dieser klaffte ein Loch in der Buchhaltung, wie sich zeigte (bz berichtete).

Die Staatsanwaltschaft konnte indes keine Unschuld ausmachen. Stattdessen erhob sie im vergangenen August Anklage gegen die Frau wegen Veruntreuung und Urkundenfälschung. Ihr wird vorgeworfen, in den Jahren 2017 und 2018 insgesamt rund 400'000 Franken veruntreut zu haben. Um die Überweisungen zu vertuschen, habe sie mutmasslich Protokolle und Rechnungen gefälscht. Gut 300'000 Franken betreffen die Kirchgemeinde, gut 90'000 die Partei.

Am Freitag findet vor dem Strafgericht der Prozess statt

Ob er tatsächlich durchgeführt wird, war lange nicht ganz klar. Denn es sei Beschwerde erhoben worden, sagte der leitende Gerichtsschreiber Daniel Maritz noch im September. Nun ist klar, was es vorweg noch zu verhandeln gab: Die Frau hatte Wochen nach der Anklage Strafanzeige gegen die Baselbieter Staatsanwaltschaft und gegen den stellvertretenden ersten Staatsanwalt gestellt. Der Vorwurf lautete zunächst auf Amtsgeheimnisverletzung.

400'000 Franken fehlen in den Kassen der CVP und der Kirchgemeinde.

Die Frau und ihr Anwalt kritisierten, dass die Staatsanwaltschaft per Medienmitteilung die Öffentlichkeit über die Anklageerhebung in Kenntnis gesetzt habe. Die Staatsanwaltschaft argumentiert, das Verfahren sei von öffentlichem Interesse, die Kirchgemeinde habe schon vorher darüber berichtet und zudem habe es verschiedene Medienanfragen gegeben.

Mit einer Nichtanhandnahmeverfügung lehnte es die Staatsanwaltschaft ab, die Strafanzeige weiter zu verfolgen. Dagegen legte der Verteidiger der Frau Beschwerde ein und ergänzte: Die Ermittlungen zur Strafanzeige seien wieder aufzunehmen und zwar von einem zugezogenen Staatsanwalt, da die gesamte Baselbieter Staatsanwaltschaft befangen sei. Zudem komplettierte er die Anzeige um den Tatbestand der üblen Nachrede, da in der Medienmitteilung von einer «mutmasslichen Täterin» berichtet wird. Dies sei eine Vorverurteilung.

Das Kantonsgericht hat die Vorhaltungen gemäss dem vorliegenden Urteil akribisch geprüft

Doch ein Fehlverhalten der Staatsanwaltschaft konnte das oberste kantonale Gericht nicht feststellen. Eine Amtsgeheimnisverletzung liege sicher nicht vor, da alle Eckpunkte der vorgeworfenen Straftaten bereits von Seiten der Geschädigten publiziert worden seien.

Eine Vorverurteilung ebenfalls nicht, da bereits das «mutmasslich» darauf hinweise und zusätzlich die Medienmitteilung mit dem expliziten Satz schliesst: «Es gilt die Unschuldsvermutung.» Das Urteil bestätigt, dass die Strafanzeige zu Recht nicht verfolgt worden sei.

Das Gericht trat auf alle weiteren Forderungen gar nicht erst ein

So kann am Freitag der Prozess stattfinden. Der ursprüngliche Schaden, so haben die römisch-katholische Kirchgemeinde Grellingen sowie die Baselbieter CVP erklärt, sei mittlerweile beglichen, das Geld zurückbezahlt. Doch damit sind nicht alle Forderungen vom Tisch.

Die Kirchgemeinde will noch 70'000 Franken, die als Zusatzaufwand angefallen sind, um das wundersame Verschwinden des Geldes zu analysieren, das für die Sanierung des Kirchturms gedacht war. Und auch die Partei macht noch eine Forderung von einigen Tausend Franken geltend. Ihre Version der Geschichte will der Anwalt vor Gericht ausbreiten. Auf eine Stellungnahme vor dem Prozess verzichtet er.