Baselland
Kanton leitete Weko-Untersuchung gegen Liestaler Deponie Höli ein: Jetzt schiessen die Betreiber scharf zurück

Dass die Wettbewerbskommission potenziellen Machtmissbrauch auf der Inertstoffdeponie Höli untersucht, ist das eine. Dem VR-Präsidenten und Liestaler Bürgerrat Franz Thür gibt viel mehr zu denken, dass es der Kanton war, der die Weko informiert hat.

Michael Nittnaus
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Die Deponie Höli wurde viel schneller aufgefüllt als vorgesehen. Mitte Mai wurde sie auf Anordnung der Baselbieter Behörden geschlossen.

Die Deponie Höli wurde viel schneller aufgefüllt als vorgesehen. Mitte Mai wurde sie auf Anordnung der Baselbieter Behörden geschlossen.

Kenneth Nars / Archiv

Der Konflikt um die viel zu schnell aufgefüllte Inertstoff-Deponie Höli auf dem Liestaler Schleifenberg eskaliert. Am Dienstagmorgen überraschte die Wettbewerbskommission (Weko) des Bundes mit einer Mitteilung: «Basler Deponie Höli im Fokus der Weko» titelte sie. Abgesehen von der auf Bundesebene fast schon obligaten Verwechslung beider Basel wiegt der Inhalt schwer: Die Weko eröffnet eine Untersuchung gegen die Deponie Höli Liestal AG. Sie würde mutmasslich ihre marktbeherrschende Stellung im Deponiewesen missbrauchen. «Die Deponie scheint in der Vergangenheit den eigenen Aktionärinnen tiefere Preise verrechnet zu haben als den übrigen Kunden», schreibt die Weko. Ausserdem soll sie die Annahme von Abfallmaterial gewisser Kunden verweigert haben. Im Raum steht der Verstoss gegen das Schweizer Kartellgesetz.

Wie Frank Stüssi, stellvertretender Weko-Direktor, auf Anfrage sagt, seien neben inhaltlichen Auflagen Bussen bis maximal zehn Prozent des Umsatzes der letzten drei Jahre möglich. Brisant ist, wie die Untersuchung ausgelöst wurde: «Wir wurden Ende 2020 durch die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) des Kantons Baselland über die Vorwürfe gegen die Deponie informiert», sagt Stüssi. Dazu muss man wissen, dass die Weko von Amtes wegen Hinweisen nachgehen muss. Stüssi hält aber auch fest:

«Wir eröffnen nicht einfach aus einer Laune heraus ein Verfahren. Es muss genügend Anhaltspunkte geben.»

Eigentlich wollte die Deponie Höli die Probleme bilateral lösen

Tatsächlich sind diese «Anhaltspunkte» schon länger bekannt. Im vergangenen Herbst verfügte die Höli AG, deren Mehrheitsaktionär die Bürgergemeinde Liestal ist, dass die Anlieferungsmenge an Bauschutt begrenzt und die Preise erhöht werden. Zudem durften nur noch die Mitaktionäre, die drei Liestaler Baufirmen Wirz, Ziegler und Surer, Bauschutt abladen. Das löste politischen Widerstand aus, der auch vom Kanton mitgetragen wurde.

Dass der Kanton nun aber die Weko einschaltete, trifft die Höli AG unvorbereitet: «Ich dachte, wir könnten das in bilateralen Gesprächen klären, das hatten wir dem Kanton auch schon lange signalisiert», sagt Bürgergemeindepräsident Franz Kaufmann. Und Franz Thür, Bürgerrats-Vizepräsident und Verwaltungsratspräsident der Deponie Höli AG, hält fest:

«Es ist mir unerklärlich, weshalb der Kanton uns angezeigt hat. Sogar Experten staunen über dieses Vorgehen.»

Kritisierte Bevorzugung der Aktionäre wurde schon gestoppt

Thür, der am Dienstag bereits von der Weko vernommen wurde, geht nun in die Gegenoffensive: Die Vorwürfe seien rufschädigend und «es gibt Leute, die vermuten, dass eine subjektive Motivation hinter der Anzeige steckt». Damit meint Thür explizit nicht Baudirektor Isaac Reber, sondern andere Kräfte «innerhalb der BUD». Man habe sich immer an alle Abmachungen gehalten und niemand könne der AG vorwerfen, wissentlich die Marktstellung ausgenutzt zu haben.

Die Liefermengenbeschränkung, die man «auf Wunsch des Kantons» eingeführt hatte, habe man nach zweieinhalb Monaten bereits wieder aufgehoben, so Thür. Was er wie auch Kaufmann harsch kritisiert, ist, dass Baselland viel zu spät begann, eine Recycling-Strategie für Bauschutt zu erarbeiten. Nur deswegen sei die 2010 eröffnete Deponie überhaupt 25 Jahre früher als gedacht bereits aufgefüllt und musste vom Kanton per 12. Mai vorsorglich geschlossen werden. Thür:

«Der Kanton kann also sicher nicht alle Schuld von sich weisen.»