Zusammenarbeit
Baselland könnte der Stadt bei Asylzentren die Hand bieten

Das Schweizer Asylwesen steht vor einem grossen Umbruch: Ziel der von Bund und Kantonen gemeinsam beschlossenen Umstrukturierung ist es, die Verfahren schneller abzuwickeln. Dies erfordert allerdings eine starke Erhöhung der Unterbringungsplätze in nationalen Zentren.

Hans-Martin Jermann und Leif Simonsen
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Das Bässlergut müsste stark ausgebaut werden - für Basel-Stadt keine Option

Das Bässlergut müsste stark ausgebaut werden - für Basel-Stadt keine Option

Im Bundesempfangszentrum Basel wohnen heute bereits rund 420 Asylbewerber. Bedeutet die Neuregelung, dass das grösste Schweizer Zentrum stark ausgebaut werden muss? Für Basel-Stadt ist dies keine Option.

«Wir beherbergen bereits heute am meisten Asylbewerber aller Kantone pro Quadratkilometer, sagt der Basler Sozialdirektor Christoph Brutschin (SP). Basel stehe zur humanitären Tradition und den damit einhergehenden Verpflichtungen. «Wir plädieren aber für eine freundeidgenössische Verteilung», sagt Brutschin. An der Asylkonferenz von Bund und Kantonen wurde skizziert, wie eine solche Verteilung aussehen könnte: dass im Umfeld der bestehenden Empfangszentren, die künftig als «Herz» bei der Abwicklung der Verfahren dienen sollen, Satelliten zur Unterbringung von Asylbewerbern geschaffen werden.

Nur 40% auf Kantone verteilt

Seit dem Kosovo-Krieg vor 13 Jahren sind in der Schweiz nie mehr so viele Asylgesuche eingereicht worden wie 2012. Damit diese Rekordzahl beschleunigt abgewickelt werden kann, wollen Bund und Kantone neue Bundeszentren schaffen. Bei den Verfahren sollen sich die Beteiligten (Asylsuchende, Rechtsvertreter, Dolmetscher) künftig am selben Ort befinden. Damit können künftig 60 Prozent aller Verfahren in Bundeszentren abgeschlossen werden. Noch 40 Prozent der Asylsuchenden werden auf die Kantone verteilt. (haj)

Neues Zentrum müsste nahe liegen

Damit müsste die Nordwestschweiz 1000 bis 1200 Personen in nationalen Zentren aufnehmen - rund doppelt so viele wie heute. Derzeit verfügt der Bund hier - rechnet man das im Februar eröffnende Zentrum in Allschwil hinzu - insgesamt über knapp 600 Asylbewerber-Unterbringungsplätze. Laut der Basler Asylkoordinatorin Renata Gäumann wären ein bis zwei zusätzliche Aufenthaltszentren nötig.

Diese könnten in Baselland, aber auch im Aargau, in Solothurn oder im Jura liegen. Mit dem öV sollte die Entfernung vom Aufenthalts- zum Verfahrenszentrum nicht länger als eine Stunde dauern. In der Stadt hütet man sich aber davor, Forderungen an die Nachbarkantone zu stellen: «Wenn etwas weiterführt, dann freiwillige Zusammenarbeit, aber sicher nicht Druck», stellt Gäumann klar. Zudem sei die Projektorganisation von Bund und Kantonen für die nächsten Schritte zuständig, nicht Basel-Stadt.

Reber hält Gedankenspiele für verfrüht

Dabei ist durchaus denkbar, dass Baselland Hand bieten wird: «Man hat auch mit der Zusammenarbeit in Allschwil gezeigt, dass wir Herausforderungen im Asylwesen gemeinsam angehen können. Wenn Frau Gäumann und Herr Brutschin auf Hilfe von Baselland hoffen, finde ich das legitim», sagt der Baselbieter Asylkoordinator Rolf Rossi. Sicherheitsdirektor Isaac Reber hält dagegen, dass es für solche Gedankenspiele zu früh sei: «Die Gesamtplanung über die ganze Schweiz soll bis Ende 2013 erfolgen.»

Klare Vorstellungen hat derweil Michel Meier, Leiter der Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende der Region Basel. Dass Baselland dem Stadtkanton unter die Arme greift, würde er begrüssen. Falls es allerdings zum Bau eines Asylzentrums kommt, stünden die nächsten Probleme ins Haus. «Es wird darauf hinauslaufen, dass der Kanton in einem Quartier ein Zentrum bauen wird, wo sowieso schon viele Migranten wohnen.» Damit potenzierten sich die Probleme. Meier schlägt daher vor, ein Asylzentrum in einem Quartier zu errichten, wo viele Schweizer wohnen. Zu weit weg vom Verfahrenszentrum in Basel sollte der Standort nicht sein: «Am besten sollte ein solches Zentrum in der unmittelbaren Region stehen.»