Öffentlicher Verkehr
Baselland muss rund 4,4 Millionen für grenzüberschreitenden öV zahlen

Dass die BLT und Autobus AG Liestal (AAGL) auf Stadtboden Tram- und Buslinien bedienen, und umgekehrt die BVB auf Landgebiet, kommt den Kanton Baselland teuer zu stehen.

Bojan Stula
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Wenn die BLT-Trams auch den Stadtboden bedienen, hat dies eine komplizierte Abrechnung zur Folge. Kenneth Nars

Wenn die BLT-Trams auch den Stadtboden bedienen, hat dies eine komplizierte Abrechnung zur Folge. Kenneth Nars

Kenneth Nars

Insgesamt 4,4 Millionen Franken muss das Baselbiet für den die Kantonsgrenzen überschreitenden öV bezahlen. Davon gehen rund 1,9 Millionen Franken zur Deckung des effektiven Defizits an die beiden Baselbieter Transportunternehmen und 2,5 Millionen für Ausgleichszahlungen an den Kanton Basel-Stadt. Dies geht aus der seit Kurzem vorliegenden Schlussabrechnung für das Jahr 2014 hervor.

Grenzüberschreitende Linien

BVB auf BL-Gebiet

Tramlinien

02 Zoo Dorenbach - Kronenplatz Binningen
03 Breite - Birsfelden Hard
06 Morgartenring - Allschwil
14 Schänzli - Pratteln

Buslinien

33 Parkallee - Schönenbuch
34 Zoo Dorenbach - Bottmingen
38 Bachgraben - Allschwil Dorf
48 Parkallee - Bachgraben

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BLT/AAGL auf BS-Gebiet

Tramlinien

10 Dreispitz - Dorenbach
11 Dreispitz - St. Louis Grenze
17 Dorenbach - Wiesenplatz

Buslinien

37 Bedrettostrasse - Aeschenplatz
47 Bedrettostrasse - St. Jakob
80 Breite - Aeschenplatz
81 Breite - Aeschenplatz

Aktuell bedient die BLT mit den Tramlinien 10, 11 und 17 längere Streckenabschnitte auf Stadtboden (siehe Box) und erbringt damit mehr Tram-Leistungen als die BVB auf Landboden. Bei den Buslinien ist das Verhältnis genau umgekehrt. Da aber neben den Kosten für die Fahrleistungen auch die Erträge aus den einzelnen Linien in die Berechnung einfliessen, und die städtischen Streckenabschnitte der BLT und AAGL viel ertragreicher sind als die basellandschaftlichen Abschnitte der BVB, ist der Landkanton in der Regel zu einer Ausgleichszahlung an die Stadt verpflichtet.

Viel Arbeitszeit verschlungen

Noch mehr als über diese Kosten ärgert sich die Baselbieter Finanzkommission (Fiko) über den Riesenaufwand, den die Erstellung dieser Abrechnung alljährlich nach sich zieht. Gemäss Auskunft der Kantonsverwaltung gehen dafür jeweils zwei Monate Arbeitszeit drauf. Danach wird die Abgeltungsrechnung durch eine Prüfgruppe kontrolliert und verifiziert, welche sich aus Abgesandten der Basler und Baselbieter Verwaltung sowie aus Mitarbeitenden von BLT und BVB zusammensetzt. Schliesslich wird die Abrechnung auch noch durch eine paritätische Kommission, bestehend aus je drei durch die Kantonsregierungen bezeichneten Mitgliedern und je einer Vertretung der beiden Verkehrsunternehmen geprüft.

Geregelt ist der komplizierte Abrechnungsmechanismus in einem Staatsvertrag von 1982, der grundsätzlich davon ausgeht, dass die BVB auf basellandschaftlichem Gebiet möglichst gleichviel Fahrleistung erbringt wie die BLT auf Stadtboden.

Landrat blockierte Überprüfung

Die Kritik der Finanzkommissionsmitglieder, die aus dem diese Woche publizierten Fiko-Bericht hervorgeht, dürfte allerdings ohne unmittelbare Folgen bleiben. Zum einen hat die Verwaltung in der Vergangenheit schon mehrmals – erfolglos – nach Alternativen gesucht. Zum anderen war es der Landrat selbst, der im April 2016 einer dringlichen Motion von SVP-Kantonalpräsident Oskar Kämpfer zugestimmt hat, die Prüfung eines gemeinsamen Verkehrsverbunds mit Basel-Stadt sofort zu stoppen.

Zwar ging es damals in erster Linie um die Vermeidung der Kosten von 200 000 Franken für dessen Machbarkeitsstudie. Eine Mehrheit des Landrats stellte sich nach beigelegtem Streit über den Margarethenstich auf den Standpunkt, dass eine Fusion von BLT und BVB ebenso unerwünscht wie utopisch sei, und deshalb auch niemand einen gemeinsamen Verkehrsverbund zwischen Stadt und Land haben wolle. Genau ein solcher Verkehrsverbund könnte aber einen Ausweg aus dem geltenden komplizierten Staatsvertragskonstrukt darstellen, das jedes Jahr einen derartigen Mehraufwand nach sich zieht.

So hat die Baselbieter Verkehrsministerin Sabine Pegoraro in der Vergangenheit schon mehrfach betont, «dass der Staatsvertrag BVB/BLT veraltet ist und in verschiedener Hinsicht Schwächen hat. Eine Überarbeitung tut Not.» Entsprechend frustriert war die FDP-Regierungsrätin darüber, dass der Landrat die von den beiden Basler Kantonsregierungen beschlossene Machbarkeitsstudie einfach abwürgte.

Ohne Staatsvertrag viel teurer

Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile ist die Baselbieter Fiko jetzt gleichwohl zum Schluss gekommen, dass das aktuelle System, so komplex es auch sein mag, ermöglicht, ein kantonsübergreifendes öV-Netz «zu fairen und finanziell vorteilhaften Konditionen für den Kanton Baselland» zu betreiben. Gäbe es den Staatsvertrag mit seinen Ausgleichsmechanismen nicht, müsste der Kanton Baselland an die BVB geschätzte 8 Millionen Franken überweisen. Dies geht aus einer Berechnung des Kantons Baselland hervor.

Dieser hohe Betrag stamme daher, «dass die BVB ihre Leistungen zu deutlich höheren Preisen erbringt als die BLT und die AAGL». Sogar völlig illusorisch, da absolut ineffizient, wäre die Zurückbindung von BVB, BLT und AAGL auf das jeweils eigene Kantonsgebiet. Der Bau des Margarethenstichs, dessen Betrieb der BLT zugesprochen worden ist, dürfte im Übrigen zu keiner grundsätzlichen Verschiebung im Verhältnis der grenzüberschreitenden öV-Beiträge führen; so lautet zumindest eine aktuelle Einschätzung der Verwaltung.

Trotz allem erfreulich ist: Die 4,4 Millionen Franken Kosten stellen einen wesentlich besseren Abschluss als budgetiert dar. Ursprünglich war Baselland für das Jahr 2014 von grenzüberschreitenden öV-Kosten über 5,3 Millionen ausgegangen. Die Verbesserung um rund 540 000 Franken gegenüber dem Jahr 2013 liege in erster Linie an einer Effizienzsteigerung von BLT und AAGL, heisst es in der entsprechenden Landratsvorlage.